Pressespiegel KW 6-2015

In einer Rückblende haben Finja Seroka und Boris Ludwig die wichtigsten Ereignisse, die in der vergangenen Woche in der deutschen Presse zu lesen waren, für unsere Leser zusammengefasst.

In München hat die jährliche Sicherheitskonferenz stattgefunden. Sie ist das weltweit größte Treffen von hochrangingen Verteidigungspolitikern, Militärs und Rüstungslobbyisten. In diesem Jahr wurde vor allem über den Ukraine-Konflikt intensiv diskutiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnte den Vorschlag amerikanischer Politiker, der Ukraine Waffen zu liefern, ab.
Sie könne sich „keine Situation vorstellen, in der eine verbesserte Ausrüstung der ukrainischen Armee dazu führt, dass Präsident Putin so beeindruckt ist, dass er glaubt, militärisch zu verlieren.“ Damit bildet die Bundesregierung die zentrale Gegenstimme zu der immer größeren Bereitschaft der USA, auch militärisch in der Ukraine einzugreifen.
Merkel warb vergangene Woche in Moskau zusammen mit Frankreichs Präsident Hollande bei einem Treffen mit Russlands Präsident Putin weiter für eine diplomatische Lösung der Krise. Über die Ergebnisse dieses Gesprächs machte keine Seite offizielle Angaben, über Eckpunkte berichtete aber die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung

Wichtiges zur Münchner Sicherheitskonferenz finden Sie hier.

Keine Annäherung mit Griechenland (Spiegel)

Nach außen wirkten sie harmonisch, der deutsche und der griechische Finanzminister. Doch bei ihrem Treffen am Donnerstag in Berlin haben sich Wolfgang Schäuble und Giannis Varoufakis vor allem auf eins geeinigt: Sie sind sich einig, dass sie sich uneinig sind. „We agree to disagree“, war Schläubles Fazit.

Vor zwei Wochen gewann die linke Syriza-Partei die Parlamentswahl in Griechenland. Seitdem steht Europa Kopf. Denn Syriza-Spitzenpolitiker hatten im Wahlkampf versprochen, den Euro-Sparkurs abzubrechen und einen Schuldenschnitt zu erreichen. Genau darüber hat der griechische Finanzminister auch mit seinem deutschen Amtskollegen gesprochen. Doch Schäuble will von einer Kursänderung nichts wissen: Die Ursachen der Krise lägen in Griechenland. Varoufakis und andere Syriza-Ökonomen denken hingegen, dass die EU-Politik kleineren Mitgliedsstaaten schadet und zwangsläufig dazu führt, dass diese Schulden anhäufen – und schließlich vor der Staatspleite stehen, so wie Griechenland jetzt.

Bisher haben Syriza-Politiker in der Europäischen Union keine Unterstützer gefunden, auch nicht in den anderen krisengeplagten Mitgliedsstaaten Südeuropas. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat Ende der Woche gedroht, die finanziellen Hilfen einzustellen.
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Frauenfeindlicher Imam abgesetzt (FAZ)

Ein ägyptischer Imam hat in der Berliner Al-Nur-Moschee eine frauenfeindliche Predigt gehalten – und bekommt nun die Konsequenzen zu spüren. Seine Zeilen schafften es diese Woche erneut in die bundesweite Presse und erzürnten Christen ebenso wie Muslime. Der Türkische Bund Berlin-Brandenburg (TBB) erstattete Strafanzeige wegen Beleidigung, Volksverhetzung und des Verdachts der öffentlichen Aufforderung zu Gewalt. Der Vorstand der Moschee hat den Imam nun abgesetzt.  Auf die Predigt, um die es geht, verlinkt die Gemeinde auf ihrer Homepage allerdings weiterhin.

Der ultrakonservative Sheik Al-Eila war seit 2014 als Gastprediger in der Moschee aufgetreten. Im Januar sprach er Frauen jegliches Selbstbestimmungsrecht ab: So dürften Frauen nur mit der Erlaubnis ihres Mannes das Haus verlassen.
Die Al-Nur-Moschee gilt als beliebter Treffpunkt für Salafisten.
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FDP versucht sexy Wahlkampf (Tagesspiegel)

Die FDP sitzt weder im Bundestag noch ist sie in vielen Landtagen vertreten. Nun könnte sie aus einem weiteren Parlament fliegen: Kommenden Sonntag ist in Hamburg Bürgerschaftswahl. In der Hansestadt versuchen die liberalen Politiker mit einer sehr gewagten Methode, mehr als fünf Prozent der Stimmen auf sich zu vereinigen. Der Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete Robert Bläsing postete zum Beispiel ein oben ohne Foto bei Facebook und Twitter und wurde anschließend als „Mr Sex Prozent“ gehandelt (Hamburger Morgenpost). Drei FDP-Politikerinnen haben in einem Fotoshooting für die Modezeitschrift Gala unter dem Slogan „Drei Engel für Lindner“ posiert. Die Netzgemeinde lacht, die Presse spottet.

Laut einer Umfrage des NDR liegt die FDP derzeit bei fünf Prozent.

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Doch kein Einzeltäter? (Süddeutsche Zeitung)

Neue Hinweise zum Oktoberfest-Attentat von 1980: Die Münchner Staatsanwaltschaft hatte bereits im Dezember 2014 die Ermittlungen zum Attentat vor rund 35 Jahren wieder aufgenommen. Grund hierfür sind neu aufgetauchte Hinweise, die dem Abschlussbericht von damals wiedersprechen. Nun meldete sich erneut eine Zeugin, die die Ermittlungsergebnisse vom rechtsradikalen Einzeltäter widerlegen könnte.
Kern der neuen Zweifel ist unter anderem eine am Tatort gefundene Hand, die nicht eindeutig einem Opfer zugeordnet werden kann. Die neu aufgetauchte Zeugin hatte kurz nach dem Anschlag als Krankenschwester einen Patienten behandelt, dessen Arm abgerissen war. Der Mann sei beinahe stolz auf seine Verletzung gewesen und plötzlich aus dem Krankenhaus verschwunden.
Für die neuen Ermittlungen muss die Staatsanwaltschaft München zunächst 100.000 Seiten Material sichten. Sollte es zu einem erneuten Prozess kommen, könnten die Dimensionen noch größer werden als die des NSU-Prozesses, der ebenfalls in München stattfindet. Grund sind die vielen hundert Verletzten von damals, die erneut als Nebenkläger auftreten können.
Sollte sich herausstellen, dass lange vor dem sogenannten „NSU“ rechtsradikale Gruppen in Deutschland unerkannt Gewalt angewendet haben, wäre dies auch politisch eine spektakuläre Wendung der Geschichte.

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Film, der die Welle der neuen Zeugen auslöste (täglich ab 20 Uhr abrufbar): hier

Von: Boris Ludwig & Finja Seroka – (Almanya Bülteni)