Pressespiegel KW 15-2016

In einer Rückblende hat Finja Seroka und Boris Ludwig die wichtigsten Ereignisse, die in der vergangenen Woche in der deutschen Presse zu lesen waren, für unsere Leser zusammengefasst.

Merkel lässt Strafverfahren zu (Süddeutsche Zeitung, Spiegel, Tagesschau)
Jan Böhmermann und sein „Schmähgedicht“ haben auch diese Woche wieder die Schlagzeilen der großen deutschen Medien dominiert. Im Verlaufe der Woche diskutierten Medienmacher über die Folgen, die das Gedicht haben sollte und würde. In seiner Sendung Neo Magazin Royale las Böhmermann am 31. März Zeilen mit dem Titel „Schmähgedicht“ vor, um Erdogan den Unterschied zwischen erlaubter Satire und Beleidigung zu verdeutlichen.

Der türkische Präsident Tayip Erdogan verlangte deshalb Anfang der Woche per Depesche an das Auswärtige Amt ein Strafverfahren gegen Böhmermann nach §103, Majestätsbeleidigung. Der Paragraph, der im Volksmund auch „Schahparagraph“ genannt wird, stammt noch aus der Kaiserzeit. Die Bundesregierung jedoch muss Ermittlungen dieser Art zunächst zustimmen.

Während die Meinungen zu Böhmermanns Beitrag von gelungen bis zu rassisch reichten, waren sich doch fast alle einig, dass eine Anklage nach §103 falsch wäre. Denn Erdogan hat auch einen Strafantrag als Privatperson gestellt. Deshalb hatte das Landgericht Mainz bereits Ermittlungen aufgenommen.

Am Freitag entschied Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) jedoch, dass sie Erdogans Antrag statt gibt. In ihrer Ansprache wies sie daraufhin, dass sie den Fall nun der Justiz übergebe. In naher Zukunft soll §103 zudem abgeschafft werden.

Böhermanns Anwalt nannte Merkels Entscheidung „höchst bedenklich“. Merkel habe Böhmermann so vorverurteilt, die Staatsanwaltschaft müsste das Gedicht ohnehin prüfen. Meinungsmacher empfinden die Entscheidung als ein „Kuschen vor Erdogan“, der eine Schlüsselfigur in der Flüchtlingspolitik ist. Laut einer ARD-Blitzumfrage halten zwei Drittel der Deutschen die Entscheidung für falsch.

Experten halten auch deshalb eine Verurteilung Böhmermanns für unwahrscheinlich. Sie rechnen damit, dass das Gedicht der Presse- und Kunstfreiheit zugeschrieben wird. Und selbst wenn dies nicht der Fall sein sollte, käme auf Böhmermann wahrscheinlich bloß eine Geldstrafe zu.
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Integrationsgesetz: Fördern und Fordern (ZEIT, Tagesschau)
Die große Koalition hat Mitte der Woche ihre Pläne zu einem Integrationsgesetz präsentiert. Im Mittelpunkt soll dabei das Prinzip „Fördern und Fordern“ stehen. So soll der Zugang zum Arbeitsmarkt für Migranten erleichtert werden und alle einen Sprach- sowie Orientierungskurs durchlaufen können. Wer sich jedoch weigert, diese Angebote wahrzunehmen, dem können die Leistungen gekürzt werden. Diese und weitere Sanktionen des geplanten Gesetzes sind strittig. Heribert Prantl meint, das Gesetz atme den Geist des Misstrauens.

Zeit Online schreibt, das Integrationsgesetz sei ein „Beruhigungsmittel für das Volk“. Deutschland brauche ein Einwanderungsgesetz. Die Landesregierungen haben die Pläne hingegen positiv begrüßt.
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Gabriel und SPD zerstritten (Süddeutsche Zeitung)
Sigmar Gabriel hat vor der SPD-Bundestagsfraktion im Konjunktiv über seinen Rücktritt gesprochen. Die Umfragewerte der Partei verharren um die 20 Prozent, er erreichte zuletzt Delegierten eines Landesparteitags nicht mehr. Gabriel würde gehen, wenn das seiner Partei helfe – doch das würde es seiner Meinung nach nicht. Deswegen will er bleiben.

Der Verhältnis zwischen der Partei und seinem Parteichef ist jedoch zerrüttet: Mit den Jusos ist Gabriel zerstritten und mit der Parteispitze hat er es sich ebenso verdorben wie mit den Funktionären. Es ist nur schwer vorstellbar, wie diese Partei 2017 Wahlkampf für Gabriel machen soll.
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Staatsakt für Genscher (Spiegel)
800 Ehrengäste haben am Sonntag bei einem Staatsakt Abschied von dem ehemaligen Außenminister Hans-Dietrich Genscher genommen. Die Zeremonie fand in Bonn und damit Genschers alter Wirkungsstätte statt. Bundespräsident Joachim Gauck sagte in seiner Rede, Genscher sei „ein Glück für unser Land“ gewesen. Er hatte den Staatsakt zu Ehren des FDP-Politikers angeordnet.

Genscher gilt als einer der Architekten der deutschen Einheit: Er war von 1969 bis 1974 Innen- und danach bis 1992 Außenminister.

Am 31. März war der Politiker im Alter von 89 Jahren gestorben.
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Von: Finja Seroka – (Almanya Bülteni)