Integrationsgesetz: Fördern und Fordern

Die große Koalition hat Mitte der Woche ihre Pläne zu einem Integrationsgesetz präsentiert. Im Mittelpunkt soll dabei das Prinzip „Fördern und Fordern“ stehen. So soll der Zugang zum Arbeitsmarkt für Migranten erleichtert werden und alle einen Sprach- sowie Orientierungskurs durchlaufen können. Wer sich jedoch weigert, diese Angebote wahrzunehmen, dem können die Leistungen gekürzt werden. Diese und weitere Sanktionen des geplanten Gesetzes sind strittig. Heribert Prantl meint, das Gesetz atme den Geist des Misstrauens.

Zeit Online schreibt, das Integrationsgesetz sei ein „Beruhigungsmittel für das Volk“. Deutschland brauche ein Einwanderungsgesetz. Die Landesregierungen haben die Pläne hingegen positiv begrüßt.