Türkische Presse in der Staatskanzlei

Vor den Wahlen am 13. Mai 2012 in Nordrhein-Westfalen hat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft türkische Medienvetreter in die Staatskanzlei nach Düsseldorf eingeladen. Bei diesem, vom Regierungssprecher des Landes Nordrhein-Westfalens, Herrn Staatssekretär Thomas Breustedt geleiteten Pressetermin, betonte Kraft insbesondere die Themenfelder Integration und Bildung - aber auch die bevorstehenden Wahlen in NRW. In ihrer kurzen Eröffnungsrede bedauerte Kraft, die aufgrund des großen Arbeitspensums viel zu selten stattfindende Möglichkeit, mit türkischen Medien zu sprechen: 'Wir haben als Landesregierung in NRW sehr wichtige Schritte in der Integrationspolitik unternommen. Zu nennen sind hier neben dem neuen Integrationsgesetz die anonymisierte Bewerbung, um die Diskriminierung im Bewerbungsverfahren zu verhindern, aber auch die interkulturelle Öffnung der Verwaltung. Es reicht nicht, nur Signale zu setzen, sondern es muss hier auch gehandelt werden!'

2020 werden in Nordrhein-Westfalen ca. 630.000 Fachkräfte fehlen, stellte Ministerpräsidentin Kraft klar: 'Um dieses Land weiter voranzubringen, müssen wir alle zusammenarbeiten. Auch von unseren Bürgerinnen und Bürgern mit Migrationshintergrund erwarten wir, dass sie sich mit ihren Fähigkeiten und Potenzialen für den Erfolg unseres Landes einbringen. Wenn wir uns die demographische Entwicklung in Deutschland anschauen, stellen wir fest, dass wir auf Migranten nicht verzichten können. Dies kommunizieren wir auch in Richtung Wirtschaft und Industrie.' betonte Kraft.

Neben dem kommunalen Wahlrecht für Ausländer widmete Ministerpräsidentin Kraft einen großen Teil ihrer Rede dem Thema Bildung und führte aus, dass ein Viertel aller Studenten in Deutschland an Universitäten und Hochschule in Nordrhein-Westfalen studieren. Kraft betonte die Wichtigkeit Türkisch als muttersprachlichen Ergänzungsunterricht in den Schulen anzubieten und stellte die bisherigen Angebote als ausreichend dar. Einen weiteren Handlungsbedarf sieht die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin in diesem Feld deshalb nicht: 'Probleme sind ein Teil des Lebens. Wichtig ist es, vorhandene Probleme in einem gegenseitigen Dialog zu lösen. Beispielsweise halten wir es für richtig, dass unsere ausländischen Mitbürgerinnen bei den Kommunalwahlen auch wählen dürfen. Wir wollen das als SPD! Die Menschen mit Migrationshintergrund sind ein Teil dieses Landes und sollten auf kommunaler Ebene wählen dürfen! Es müssen mehr Menschen mit einer Zuwanderungsgeschichte in die politischen Parteien und aktiv mitgestalten. In meiner Partei sind viele junge Menschen mit Zuwanderungsgeschichte aktiv, aber es müssen noch mehr werden!', machte Kraft deutlich!

Auf die Frage nach dem Erstarken des Rechtsradikalismus in Deutschland antwortete Kraft: 'In unserem Land gibt es viele Menschen, die gegen Rechtsradikale aktiv sind. Vielfalt ist ein Fundament der Qualität unseres Landes. Ich rufe alle auf, bei diesem Thema sehr aufmerksam und besonnen zu sein!'

Wieviel Migranten sind im Höheren Dienst beschäftigt?

Auf die Frage von Suat Yilmaz (Almanya Bülteni), wie interkulturell offen die Staatskanzlei sei, wenn man die interkulturelle Öffnung sich auf die Fahne geschrieben hätte und wie viele Mitarbeiter mit Migrationshintergrund denn die Staatskanzlei beschäftige, antwortete Kraft, dass in den Ministerien des Landes Nordrhein-Westfalen 12,1% und in der Staatskanzlei hingegen 16,7% Personen mit Zuwanderungsgeschichte beschäftigt seien.

Die Tatsache, dass Ministerpräsidentin Kraft trotz Wahlkampfstress und enger Zeitplanung, sich ausreichend Zeit genommen hatte, um mit den Vertretern der türkischen Presse offen zu sprechen, wurde von den anwesenden Medienvertretern als sehr positiv bewertet!

PRESSEEMPFANG IN BILDERN

Von: Suat Yılmaz – (Almanya Bülteni) – Düsseldorf