Regulierung von Mieterhöhungen

 

Die Bundesregierung hat ein Gesetz gegen zu hohe Mietsteigerungen beschlossen. Damit dürfen bestimmte Mieten ab dem kommenden Jahr nicht mehr so stark erhöht werden wie zuvor. Statt um 20 Prozent dürfen Mieten dann binnen drei Jahren nur noch um bis zu 15 Prozent steigen. Gleichzeitig dürfen Mieter bei Sanierungsmaßnahmen im Rahmen der Energiewende die Miete trotz Lärm- und Schmutzbelästigungen nicht mehr mindern. Damit will die Regierung die Energiewende vorran treiben. Ein weiterer Punkt in dem Gesetz ist das schärfere Vorgehen gegen Mietnomaden und Messies. Zahlen sie keine Miete oder lassen Wohnungen verwahrlosen, kann künftig schneller eine Zwangsräumung veranlasst werden. Die Opposition kritisierte das Gesetz als unzureichend. Auch der Deutsche Mieterbund kritisierte das Gesetz, da es nicht in die Preise der Neuvermietungen eingreife.

 

 

Von: Selina Marx – (Almanya Bülteni)