Pressespiegel KW39-2012

In einer Rückblende hat Selina Marx die wichtigsten Ereignisse, die in der vergangenen Woche in der deutschen Presse zu lesen waren, für unsere Leser zusammengefasst.

Der dienstälteste Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck, wird in den nächsten Monaten von allen Ämtern zurückgetreten. Als Grund nannte er gesundheitliche Probleme. Im November wird er zuerst den SPD-Landesvorsitz abgeben und Anfang 2013 dann sein Amt als Ministerpräsident. Beck regiert das Bundesland bereits seit 1994. Seine Nachfolgerin wird die bisherige Sozialministerin von Rheinland-Pfalz: Malu Dreyer. Sie kündigte an, die Sozialpolitik solle ein Schwerpunkt ihrer bis 2016 laufenden Amtszeit sein. Außerdem setze sie auf einen Ausbau der Bürgerbeteiligung. Des Weiteren betonte die 51-Jährige, dass sie sich gesund fühle. 2004 hatte Dreyer die Öffentlichkeit geschockt, als sie zugab unter Multipler Sklerose zu leiden.

Der Rücktritt Becks wird vom Skandal um den Nürburgring überschattet. Der Bau eines Freizeitparks an der dortigen Formel-1-Rennstrecke hatte das Land Hunderte Millionen Euro gekostet. Mitte Juli musste die weitgehend landeseigene Nürburgring GmbH Insolvenz anmelden. Daraufhin wurde von vielen Seiten Becks Rücktritt gefordert. Beck lehnte jedoch ab und überstand sogar Ende August ein von der CDU beantragtes Misstrauensvotum. Seine Nachfolgerin Dreyer ist nicht in die Nürburgring-Angelegenheit verwickelt.

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Peer Steinbrück ist Kanzlerkandidat der SPD (FAZ)

Peer Steinbrück ist der offizielle Kanzlerkandidat der SPD für die Bundestagswahl 2013. Seine beiden Hauptwahlkampfthemen sind die Bändigung der Finanzmärkte und die Schaffung eines neuen sozialen Gleichgewichts. Der ehemalige Finanzminister betonte, dass er keine Große Koalition mit der CDU, sondern eine rot-grüne Regierung anstrebe.

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Anti-Islamismus-Kampagne wird heftig kritisiert (Süddeutsche)

Die Anti-Islamismus-Kampagne von Innenminister Friedrich (CDU) ist heftig in die Kritik geraten. Im Rahmen der Kampagne waren Plakate im Stil einer 'Vermissten-Anzeige' ins Internet gestellt worden. Darauf sind hauptsächlich Frauen und Mädchen in Kopftüchern zu sehen. Ziel der Kampagne ist es, vor radikalen Religionsanhängern und religiösen Fanatikern zu schützen und auf eine neue Beratungsstelle hinzuweisen. In dieser können Familien Hilfe bekommen, wenn sie das Gefühl haben, dass andere Familienmitglieder Verbindungen zu einer radikalen Gruppe haben. Die Opposition und die muslimischen Verbände in Deutschland kritisieren die Aktion scharf. Ihrer Meinung nach stellen die Plakate alle Muslime unter Generalverdacht. Deshalb ist eine öffentliche Plakataktion bis auf weiteres verschoben worden.

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Familienministerium plant Großelternzeit (Zeit)

Familienministerin Kristina Schröder plant die Einführung einer Großelternzeit. Demnach sollen Großeltern sich von ihrem Beruf freistellen lassen können, wenn sie auf ihre Enkel aufpassen. Einen finanziellen Ausgleich soll es aber nicht geben. Die Großelternzeit soll unabhängig von der Elternzeit etabliert werden. Großeltern können sie folglich auch beantragen, wenn bereits ein Elternteil des Kindes in Elternzeit ist.

Gleichzeitig will Schröder auch die Elternzeit reformieren: Bisher hat jedes Elternteil Anspruch auf Elternzeit bis zur Vollendung des dritten Lebensjahrs. Zusätzliche zwölf Monate Elternzeit können derzeit auch zwischen dem dritten und achten Geburtstag des Kindes in Anspruch genommen werden. Der Übertragungszeitraum soll jetzt sogar bis zum 14. Lebensjahr verlängert werden.

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Arbeitsagenturen suchen Fachkräfte aus dem Ausland (Welt)

In Deutschland bleiben viele Stellen unbesetzt. Deshalb fordern die Arbeitsagenturen jetzt ein Punktesystem für Zuwanderer, um ihnen die Arbeitsplatzsuche zu erleichtern. Bis 2025 müssten jedes Jahr rund 100.000 Zuwanderer nach Deutschland kommen, um den Fachkräftemangel auszugleichen. Besonders groß ist der Mangel bei Ärzten. Engpässe gibt es aber auch in den Luftverkehrsberufen, bei Zahnärzten, Versicherungskaufleuten, Ingenieuren und Hebammen. Außerdem betonte die Bundesagentur für Arbeit Deutschland müsse an seiner derzeit nur schwach ausgeprägten 'Willkommenskultur' arbeiten.

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Von: Selina Marx* - (Almanya Bülteni)

* = Freie Journalistin – (Stippendiatin der Journalisten-Akademie der Konrad-Adenauer Stiftung)