Pressespiegel KW22-2014

 

In einer Rückblende hat

Finja Seroka die wichtigsten Ereignisse, die in der vergangenen Woche in der deutschen Presse zu lesen waren, für unsere Leser zusammengefasst.

Bundesregierung bestellt Erdogans Botschafter ein (Süddeutsche Zeitung)
Eine gute Woche ist es her, dass der türkische Ministerpräsident Erdogan das Wort an seine Anhänger in der Lanxess-Arena in Köln gerichtet hat. Der Besuch hält Deutschland weiter in Atem. Denn Erdogan bezeichnete den Grünen-Politiker Cem Özdemir als einen 'angeblichen Türken'. Er wolle den in Baden-Württemberg aufgewachsenen Deutsch-Türken nicht mehr in seinem Land sehen. Özdemir hatte Erdogans Auftritt in Köln im Vorfeld kritisiert und den türkischen Ministerpräsident gewarnt, Konflikte aus der Türkei nach Deutschland zu tragen und in der Lanxess-Arena die Werbetrommel für die Präsidentschaftswahlen im August zu drehen.

Die Bundesregierung rügte Erdogans Angriff auf Özdemir umgehend und bestellte den türkischen Botschafter ins Auswärtige Amt ein. Laut der Zeitung 'Die Welt' redete der Politische Direktor des Auswärtigen Amtes am Mittwochabend mit dem türkischen Botschafter Hüseyin Avni Karslioğlu. Die offizielle Stellungnahme des Auswärtigen Amtes lautete: 'Diese Art der öffentlichen Kritik an einem wichtigen deutschen Politiker, der sich immer für ein gutes deutsch-türkisches Verhältnis eingesetzt hat - im Übrigen auch im Vorfeld des Besuchs von Ministerpräsident Erdoğan - ist nicht förderlich für die deutsch-türkischen Beziehungen'

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Neues im Fall Snowden (Süddeutsche Zeitung, netzpolitik.org)
Die NSA-Affäre hält Deutschland weiter in Atem: Ein Jahr nach den Veröffentlichungen von Edward Snowden diskutieren die Betroffenen in der Öffentlichkeit nicht nur um die Bedeutungshoheit, sondern auch eine etwaige Befragung des ehemaligen NSA-Mitarbeiters erhitzt weiter die Gemüter.

Anfang der Woche sprach sich Generalbundesanwalt Range gegen eine Verfolgung der Affäre aus. Die Begründung: Gegen das Abhören von Merkels Handy fehlten Beweise; ebenso ließe sich das Ausspähen von deutschen Staatsbürgern nicht belegen. Die Netzgemeinde reagierte umgehend – mit Empörung. Grundlage dafür bilden teilweise Stellen aus einem Interview, das der 'Stern' mit Edward Snowden per E-mail geführt hat und das nahelegt, dass Snowden der Staatsanwaltschaft oder auch der Bundesregierung überaus nützlich dabei sein könnte, klare Beweise für die Spähaktivitäten vorzulegen. Darin heißt es zum Beispiel 'Er sei bei der NSA ‚persönlich mit der Kommunikation aus Deutschland befasst’ gewesen, sagte Snowden dem stern. ‚Um es klar zu sagen: Die verfassungsgemäßen Rechte jedes Bürgers in Deutschland wurden verletzt.’ (...)’Ich weiß, wie diese Systeme technisch funktionieren, ich kenne die entsprechenden Richtlinien. Es würde mich wundern, wenn Abgeordnete des Deutschen Bundestags wirklich glauben, dass sie nichts Neues erfahren, wenn ich all das darlegen würde.'

Bundesinnenminister de Maizière hingegen bleibt dabei: Snowden könne für eine Anhörung nicht nach Deutschland kommen; man müsse dann dem Auslieferungsabkommen der Amerikaner nachkommen.

Unterdessen will der Bundesnachrichtendienst mit der NSA gleichziehen und künftig Soziale Netzwerke in Echtzeit ausspähen. In den kommenden Wochen soll der Bundestag das Geld – insgesamt rund 300 Millionen Euro - für das Projekt bewilligen.

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Merkel spricht sich für Juncker als Kommissionspräsident aus (Spiegel)
Nach der Europawahl klangen die Worte von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) alles andere als eindeutig, wenn sie nach dem zukünftigen Kommissionspräsidenten gefragt wurde. Dabei war das Wahlergebnis eindeutig: Die Konservativen (EVP) stellen im Europaparlement die stärkste Kraft – und der Spitzenkandidat der Konservativen ist Jean-Claude Juncker. Am Freitag betonte Merkel dann, sie stünde hinter Juncker und hätte das auch immer getan.

Ob der Luxemburger tatsächlich der nächste Kommissionspräsident wird, ist allerdings noch offen. Die Ungarn, Schweden, Niederländer und allen voran die Briten wollen Juncker eigentlich nicht. Der EU-Ratsvorsitzende Herman Van Rompuy muss in den kommenden Wochen nun Kompromisse ausloten.

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Kontroverse Debatten auf dem Katholikentag (FAZ)
Seit Mitte der Woche füllten vor allem fromme Menschen die Straßen Regensburg: 80.000 Besucher wurden zum Katholikentag erwartet. In der Universität, aber auch in der Altstadt und umliegenden Straßen sprachen Kirchenoberhäupter über den Glauben, diskutierten mit den Politikern der Bundesregierung und lauschten dem ein oder anderen Orgelkonzert. So redete der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Reinhard Kardinal Marx, mit Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) über Mindestlöhne und atemberaubend hohe Managementgehälter.

Bestimmende Themen waren außerdem die Flüchtlingsdebatte, Sterbehilfe und das ewige Kontroversthema Abtreibung. Nur einer spaltete nicht: Papst Franziskus eint viele der strenggläubigen und auch die modernen Katholiken.

Der Katholikentag findet in Jahren mit gerader Jahreszahl statt. Dieses Mal stand die Veranstaltung unter dem Motto 'Mit Christus Brücken bauen'.

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Gaskunden können Geld zurückverlangen (Spiegel)Es ist einer der seltenen Siege für die Verbraucher: Verbraucherverbände waren gegen die umstrittene Wärmemarktklausel vorgegangen – und haben Recht bekommen. Die Klausel diente Energierversorgern wie RWE und E.on dazu, den Gaspreis bei bestimmten Kunden einseitig zu erhöhen. Summen bis in den vierstelligen Bereich musste E.on nun zurückerstatten – zwei Hamburger Gerichte erklärten die Klausel für unwirksam. E.on verzichtete auf weitere Rechtsmittel und stimmte einem Vergleich zu. Doch das könnte erst der Anfang gewesen sein: Laut 'Spiegel Online' können jetzt noch mehr Kunden ihr Geld zurückverlangen. Der Hamburger Grundeigentümerverband schätzt die Chancen für derartige Klagen als gut ein. E.on versucht unterdessen, die Gerichtsurteile unter Verschluss zu halten: In einem Schreiben forderte das Unternehmen die Kläger dazu auf, Stillschweigen zu bewahren.

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Von: Finja Seroka* - (Almanya Bülteni)

 

* = Freie Journalistin - (Stipendiatin der Journalisten-Akademie der Konrad-Adenauer Stiftung)