Pressespiegel KW 9-2014
In einer Rückblende hat Selina Marx die wichtigsten Ereignisse, die in der vergangenen Woche in der deutschen Presse zu lesen waren, für unsere Leser zusammengefasst.
Freispruch für Ex-Bundespräsidenten (Süddeutsche)
Das Landgericht Hannover hat den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff im Korruptionsprozess freigesprochen. Das Urteil fiel zwei Jahre nach dem Rücktritt Wulffs von dessen Amt. Dem früheren Präsidenten stehe eine Entschädigung zu, erklärte das Gericht.
Der langjährige CDU-Politiker stand zusammen mit Filmproduzent David Groenewold vor Gericht. Dieser hatte 2008 für Wulff rund 720 Euro Hotel- und Bewirtungskosten während eines Oktoberfestbesuchs in München übernommen. Wulff war damals noch Ministerpräsident von Niedersachsen. Zweieinhalb Monate später warb er bei Siemens-Chef Peter Löscher um Unterstützung für einen Film Groenewolds. Dem Filmfinancier wurde deswegen Vorteilsgewährung vorgeworfen. Doch das Gericht sah den Vorwurf der Vorteilsannahme nicht als erwiesen an und sprach Wulff von der Anklage frei. Der mitangeklagte Filmmanager David Groenewold wurde ebenfalls freigesprochen.
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Bundesverfassungsgericht kippt Drei-Prozent-Hürde bei Europawahl (Zeit)
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl für verfassungswidrig erklärt. Das Urteil wurde mit drei von fünf Richterstimmen knapp entschieden. Die Sperrklausel verstößt aus Sicht der Richter unter anderem gegen die Chancengleichheit der Parteien. Auch sei sie für die Arbeit des Europäischen Parlaments derzeit noch nicht erforderlich, heißt es in der Begründung. Das Parlament sei zwar auf dem Weg, sich als institutioneller Gegenspieler der EU-Kommission zu profilieren. Diese Entwicklung könne aber noch nicht mit der Situation im Bundestag verglichen werden. Zuvor hatten 19 kleine Parteien, darunter die Piratenpartei, geklagt.
Vertreter von Bundestag und Europaparlament halten die Klausel hingegen für notwendig, um eine Zersplitterung der Fraktionen im EU-Parlament zu verhindern. So hat sich etwa EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) für einen Erhalt der Hürde ausgesprochen. Diese hatte der Bundestag erst im Oktober beschlossen.
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Edathy-Affäre zieht weitere Kreise (FAZ)
Nach der Kritik an CSU-Politiker Friedrich, der im Rahmen der Edathy-Affäre bereits von seinem Amt als Bundesagrarminister zurücktreten musste, sowie der SPD-Führungselite, trifft die Kritik nun den Präsidenten des Bundeskriminalamts Jörg Ziercke. Zunächst wurde kritisiert, dass das BKA zwei Jahre brauchte, um die Kundendaten zu bearbeiten, die ihm die kanadische Polizei im Zuge des Kinderporno-Verfahrens 'Spaten' im Oktober 2011 übermittelt hatte. Und, dass der Behörde bei der Sichtung der Kundendatei der Name des ehemaligen SPD-Abgeordneten und früheren NSU-Ausschussvorsitzenden Sebastian Edathy nicht aufgefallen war. Doch nun wurde zusätzlich bekannt, dass ein hoher BKA-Beamter selbst 'Posing-Bilder' bestellt hatte. Einer Verurteilung ist der BKA-Beamte aber entgangen, weil er Ende 2012 einen Strafbefehl akzeptierte und zwischen 10.000 und 20.000 Euro zahlte. Doch erst ein Jahr später, Ende 2013, ist der Mann in den Vorruhestand versetzt worden. Ziercke selbst hat sich bisher zu den Vorwürfen kaum geäußert. Der Fall Edathy könnte allerdings das Ende seiner Karriere bedeuten.
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Kölner Kardinal tritt zurück (Welt)
Der Kölner Kardinal und Erzbischof Joachim Meisner, 80, ist aus Altersgründen von seinem Amt zurückgetreten. Papst Franziskus I hat sein Gesuch angenommen. Dies gilt als der Schlusspunkt einer großen Karriere. Meisner war jahrzehntelang ein internationales Schwergewicht in der katholischen Kirche. Köln ist das wichtigste deutsche Bistum und eines der prestigeträchtigsten weltweit: wegen seiner Tradition, die in die Spätantike zurückreicht, seiner gewaltigen Kathedrale, der rund 2,1 Millionen Kirchenmitglieder – und nicht zuletzt wegen seines Reichtums. An seiner Spitze landet nur, wer das besondere Vertrauen Roms genießt. Ein denkbarer Nachfolger für Meisner ist der Berliner Kardinal Rainer Maria Woelki. Er ist seit 2011 Erzbischof von Berlin und gebürtiger Kölner.
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Von: Selina Marx* - (Almanya Bülteni)
* = Freie Journalistin - (Stipendiatin der Journalisten-Akademie der Konrad-Adenauer Stiftung)
