23/02/2014

Pressespiegel KW 8-2014

In einer Rückblende hat Selina Marx die wichtigsten Ereignisse, die in der vergangenen Woche in der deutschen Presse zu lesen waren, für unsere Leser zusammengefasst.

Bundeslandwirtschaftsminister Friedrich tritt zurück (FAZ)
Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ist von seinem Amt zurückgetreten. Grund dafür ist sein politisch umstrittenes Verhalten während seiner Amtszeit als Innenminister in der vergangenen Legislaturperiode. Damals war Friedrich über das BKA darüber informiert worden, dass gegen den SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy wegen Verdacht auf Besitz von Kinderpornographie ermittelt wird. Diese Information hatte er verbotenerweise an die SPD-Führungsspitze weitergegeben. Ob diese daraufhin Edathy warnte, ist bisher unklar. Fakt ist nur, dass Edathy Anfang Februar von seinem Amt zurücktrat und kurze Zeit später sein Büro und seine Wohnung von der Polizei durchsucht wurden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun in diesem komplizierten Fall.
Neuer Agrarminister ist Christian Schmidt (CSU), der bisher Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit war.

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Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete (Spiegel)
Der Bundestag hat eine umstrittene Lohnerhöhung für Abgeordnete durchgesetzt. Danach bekommen die Parlamentarier bis zum Jahreswechsel in zwei Schritten um rund zehn Prozent mehr Lohn und damit 9082 Euro im Monat. Die Opposition hat gegen das neue Gesetz gestimmt. Einverstanden hingegen erklärte sie sich größtenteils mit einem anderen neuen Gesetz, mit dem die Abgeordnetenbestechung erstmals zu einem eigenen Straftatbestand erklärt wird. Wer als Mitglied des Bundestags oder eines Landtags besticht oder sich bestechen lässt, erhält eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren. Mit diesem letzteren Gesetz wird der Weg dafür frei, dass Deutschland die Uno-Konvention gegen Korruption unterzeichnet.

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Harte Prüfungen im Verteidigungsministerium (Zeit)
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will die gesamte Rüstungsplanung und -beschaffung in ihrem Ministerium grundlegend überarbeiten. Den Schritt begründete sie mit einer gravierenden Intransparenz über Kosten und Zeitpläne. Staatssekretär Stéphane Beemelmans hat sie bereits mit sofortiger Wirkung in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Auch der zuständige Abteilungsleiter Detlef Selhausen musste seinen Posten räumen. Von der Leyen will außerdem externe Prüfer damit beauftragen, in den kommenden drei Monaten für mehr Transparenz in der Rüstungsbeschaffung zu sorgen. Dies könnte Folgen für sämtliche Zulieferer der Bundeswehr haben.

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Deutsche verdienen weniger (Süddeutsche)
Zum ersten Mal seit dem Krisenjahr 2009 bleibt den Deutschen weniger Geld: Die Reallöhne sind 2013 um rund 0,2 Prozent gesunken. Der Reallohn zeigt, wie viel sich die Arbeitnehmer tatsächlich kaufen können, weil er die Inflation berücksichtigt. Grund für den Rückgang ist unter anderem, dass die Sonderzahlungen wie Urlaubs- oder Weihnachtsgeld zurückgingen.

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Selina Marx - Freie Journalistin