Pressespiegel KW 7-2014
In einer Rückblende hat Selina Marx die wichtigsten Ereignisse, die in der vergangenen Woche in der deutschen Presse zu lesen waren, für unsere Leser zusammengefasst.
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen SPD-Politiker (Spiegel)
Deutschland rätselt um den langjährigen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy. Dieser war zunächst plötzlich von seinem Amt zurückgetreten, nun ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen ihn. Noch ist aber unklar, was dem Sozialdemokraten genau vorgeworfen wird, die zuständige Staatsanwaltschaft in Hannover will sich bislang nicht zu Details äußern. Generell geht es um den Verdacht, dass Edathy im Besitz von Kinderpornographie gewesen sein soll. Edathy bestreitet dies heftig.
Die SPD-Spitze wusste über den Vorwurf gegen ihren Parteifreund bereits seit Oktober Bescheid. Demnach wurde SPD-Chef Sigmar Gabriel sowie Außenminister Frank-Walter Steinmeier und SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann vom damaligen Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) informiert. Daraus ergeben sich viele Fragen: Zum einen, ob Friedrich überhaupt die Erlaubnis hatte die Informationen weiterzugeben und zum anderen, ob Edathy möglicherweise von dem bevorstehenden Ermittlungsverfahren wusste und deshalb von seinem Amt zurücktrat, um einem Verfahren auf Aufhebung der Immunität zuvorzukommen. Daher stellt sich auch die Frage, ob und von wem Edathy gewarnt worden sein könnte.
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Prozess zum Loveparade-Unglück in Duisburg beginnt (Süddeutsche)
Dreieinhalb Jahre nach dem Unglück in Duisburg müssen sich nun zehn Menschen vor Gericht dafür verantworten. Ihnen wird fahrlässige Tötung und fahrlässige Körperverletzung vorgeworfen. Den Ermittlungen zufolge waren die Zu- und Abgänge zum Loveparade-Gelände ungeeignet für die Menschenmengen, die bei einer solchen Massenveranstaltung zu erwarten gewesen seien. Zu den Angeklagten zählen auf Seiten des Veranstalters Lopavent der Gesamtleiter, der Produktionsleiter, der Verantwortliche für Sicherheit sowie der technische Leiter. Bei der Stadt Duisburg sind es drei führende Angestellte sowie ein Team von drei Mitarbeitern, das unmittelbar mit dem Planungs- und Genehmigungsverfahren befasst war.
Während der Techno-Parade am 24. Juli 2010 in Duisburg waren bei einer Massenpanik 21 Menschen getötet und mehr als 500 verletzt worden. Etwa 135 der Opfer werden inzwischen anwaltlich vertreten. Einige von ihnen wollen vor Gericht als Nebenkläger auftreten.
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Widerstand gegen Megastromtrasse (Welt)
Zahlreiche Kommunen und Bürger wehren sich gegen den geplanten Bau der Megastromtrasse von Norddeutschland nach Bayern. Dabei haben sie jetzt prominente Unterstützung bekommen: Der CDU-Politiker Heiner Geißler, der zuletzt den Streit zwischen Bürgern und Staat um Stuttgart 21 schlichtet, fordert ein mehrstufiges gesetzlich geregeltes Beteiligungsverfahren – mit Bürgerentscheiden in den jeweils betroffenen Trassenabschnitten als abschließende Mitwirkungsstufe.
Die Betreiber des größten Netzausbauprojektes der Energiewende hatten vor einer Woche den geplanten Verlauf der längsten neuen Stromtrasse vorgestellt. Die rund 800 Kilometer lange sogenannte Südlink-Verbindung soll ab dem Jahr 2022 Windstrom von Schleswig-Holstein bis nach Bayern transportieren. Sie führt damit durch mindestens fünf Bundesländer führen. Ziel ist es, mit der neuen Trasse die Stilllegung von Atomkraftwerken im Süden zu kompensieren. An Gesamtkosten werden mindestens zehn Milliarden Euro für insgesamt 36 Ausbau- und Netzverstärkungsprojekte veranschlagt.
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Pressefreiheit: Deutschland nicht unter den Top Ten (Zeit)
Die Organisation 'Reporter ohne Grenzen' hat ihre jährliche Rangliste der Pressefreiheit veröffentlicht: Im aktuellen Ranking hat Deutschland sind leicht verbessert und klettert auf Platz 14. An der Spitze des Pressefreiheit-Rankings liegen erneut Finnland, die Niederlande und Norwegen. Besonders besorgniserregend ist insgesamt, dass traditionelle Demokratien wie die USA und Großbritannien schlecht abschneiden. Die Vereinigten Staaten fielen um 13 Plätze auf Rang 46, für die Briten ging es drei Plätze runter auf Rang 33.
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Von: Selina Marx* - (Almanya Bülteni)
* = Freie Journalistin - (Stipendiatin der Journalisten-Akademie der Konrad-Adenauer Stiftung)
