Pressespiegel KW 6-2014

 

In einer Rückblende hat Selina Marx die wichtigsten Ereignisse, die in der vergangenen Woche in der deutschen Presse zu lesen waren, für unsere Leser zusammengefasst.

Bundeskanzlerin Merkel trifft türkischen Premierminister Erdogan (Spiegel)
Das deutsch-türkische Verhältnis gilt schon lange als kompliziert, und das zwischen Merkel und Erdogan erst recht. Die Kanzlerin kann mit dem oft aufbrausenden, autoritären Ministerpräsidenten wenig anfangen. Das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen regierungskritische Demonstranten im vergangenen Sommer und Erdogans zweifelhafte Säuberungsaktionen im Justizsystem angesichts des Korruptionsskandals haben ihre Abneigung noch verstärkt. Ziemlich unmissverständlich macht Merkel ihrem Amtskollegen bei dem gemeinsamen Treffen in Berlin denn auch klar, dass der Weg der Türkei in die Europäische Union ein langer sein wird. An ihrer 'skeptischen Haltung' gegenüber einer Vollmitgliedschaft habe sich nichts geändert, betont Merkel.
Erdogan hingegen wirbt bei seiner Rede vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik für sein Land und betont dessen Stärken. Auch bedankt er sich für die Berufung der türkischstämmigen Integrationsbeauftragten Aydan Özoguz (SPD) und für die angekündigten Erleichterungen beim Doppelpass.

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Leichter zur doppelten Staatsbürgerschaft (Süddeutsche)
Bundesinnenminister Thomas de Maiziére (CDU) will das Verfahren um die doppelte Staatsbürgerschaft erleichtern. Sein neuer Gesetzesentwurf sieht vor, dass Bürger zukünftig nur noch zwei Dokumente vorweisen müssen: Ihre Geburtsurkunde und ihr Schulabschlusszeugnis oder eine Meldebescheinigung.
Hintergrund ist, dass sich junge Menschen im Alter zwischen 18 und 23 Jahren derzeit entweder für die Staatsangehörigkeit der Eltern oder die deutsche entscheiden müssen. Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD aber auf eine Neuregelung verständigt. Demnach soll dieser Optionszwang für in Deutschland 'geborene und aufgewachsene' Kinder wegfallen. Zuletzt hatte die Definition von 'aufgewachsen' aber für Diskussionen gesorgt. Das neue Gesetz will diese Probleme lösen.

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Neuer Skandal in der NSA-Abhör-Affäre (FAZ)
Neuen Berichten zufolge wurde auch Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) von der NSA während seiner Amtszeit abgehört. Dieser reagierte darauf mit scharfer Kritik: 'Dass sich Staaten gegenseitig ausspionieren, ist zwar keine neue Erfahrung. Aber das Telefon einer Bundeskanzlerin oder eines Bundeskanzlers abzuhören, geht eindeutig zu weit.' Mit Verweis auf die deutsche Beteiligung am internationalen Afghanistan-Einsatz sprach Schröder von einem 'ungeheuren Misstrauen der Amerikaner gegenüber einem Bündnispartner, der ein hohes Maß an Solidarität gezeigt hat'.

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Außenminister Steinmeier beliebter als Merkel (Zeit)
Erstmals seit zwei Jahren muss Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren Platz an der Spitze der Liste der beliebtesten Politiker in Deutschland räumen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier überholte sie. Auf Platz drei landete Finanzminister Wolfgang Schäuble. Innenminister Thomas de Maizière und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel platzieren sich an vierter Stelle. Dann folgen Linken-Fraktionschef Gregor Gysi und Verteidigungsminister Ursula von der Leyen.
Die Zustimmung zu den beiden Parteien der Großen Koalition bleibt stabil.

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Von: Selina Marx* - (Almanya Bülteni)
* = Freie Journalistin - (Stipendiatin der Journalisten-Akademie der Konrad-Adenauer Stiftung)