Pressespiegel KW 52-2013
In einer Rückblende hat Selina Marx die wichtigsten Ereignisse, die in der vergangenen Woche in der deutschen Presse zu lesen waren, für unsere Leser zusammengefasst.
Wie bereits im vergangenen Jahr hat Bundespräsident Joachim Gauck in seiner traditionellen Weihnachtsansprache auf die zahlreichen Flüchtlinge weltweit aufmerksam gemacht und zu mehr Mitgefühl, Hilfe und Großzügigkeit für diese Menschen in Not aufgerufen. Auch die Uno hatte erst kürzlich gewarnt, dass es inzwischen so viele Flüchtlinge wie seit Jahrzehnten nicht mehr gebe. Besonders erwähnte Gauck die Flüchtlinge aus Syrien und jene, die bei dem Schiffsunglück vor Lampedusa ums Leben gekommen waren. Seitdem steht vor allem die Asylpolitik der EU stark in der Kritik, da sie auf Abschottung setzt. Aber auch die deutsche Asylpolitik ist umstritten. So wollen die Innenminister von Bund und Ländern 10.000 Menschen aus dem Bürgerkriegsland Syrien aufnehmen. Grüne und Linke fordern, das Kontingent deutlich zu erhöhen.
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Zahl der Angriffe auf deutsche Flüchtlingsheime steigt dramatisch (Süddeutsche)
Die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsheime hat sich nach Informationen der Linken, die eine Kleine Anfrage im Bundestag zu diesem Thema gestellt hatten, im vergangenen Jahr fast verdoppelt. Demnach ist die Zahl rechtsextrem motivierter Delikte, bei denen eine Asylunterkunft Tatort oder Angriffsziel war, von 24 im Jahr 2012 auf 43 bis Ende November diesen Jahres gestiegen. Zudem habe es 18 Aufmärsche vor Flüchtlingsunterkünften gegeben. Im Vorjahr seien es nur drei Kundgebungen gewesen.
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SPD ist wieder größte Partei Deutschlands (FAZ)
Die SPD hat die CDU wieder als größte deutsche Partei abgelöst. Nach den aktuell verfügbaren Zahlen haben die Sozialdemokraten 474.820 Mitglieder, während die Christdemokraten nur auf 468.329 kommen. Das geht aus einer Umfrage bei den einzelnen Parteizentralen hervor. In der deutschen Nachkriegsgeschichte hatte die SPD mit ihrer Mitgliederzahl stets vor der CDU gelegen, bis die Sozialdemokraten 2008 ihre Spitzenposition abgeben mussten. Seitdem liefern sich beide Parteien ein Kopf-an-Kopf-Rennen um den ersten Platz. Auf dem dritten Rang verharrt die CSU. Über einen besonders starken Zuwachs in diesem Jahr konnte sich die FDP freuen. Anfang Dezember verzeichneten die Freidemokraten deshalb 57.275 Mitglieder. Auch die Mitgliederzahlen bei den Grünen und den Linken steigen.
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Städte klagen gegen Zensus-Ergebnis (Zeit)
Dutzende Städte und Gemeinden wollen gegen die Ergebnisse der jüngsten Volkszählung 'Zensus' klagen. Sie haben laut der neuen Statistik weniger Einwohner als erwartet – und damit auch weniger Geld, denn viele finanzielle Zuwendungen richten sich nach der Einwohnerzahl. Die Städte halten das Verfahren der Volksbefragung für fehlerhaft und damit rechtswidrig. Einige haben darum schon Klagen eingereicht, in machen Bundesländern laufen noch Einspruchsverfahren gegen die Bescheide der Statistischen Landesämter. Doch ihre Chancen gelten als gering: Die Städte müssen beweisen, dass bei ihnen mehr Menschen wohnen, als die Zahlen des neuen Zensus ausweisen. Das sei nahezu unmöglich, sagen Experten. Nach den veröffentlichten Zahlen der Volkszählung 2011 leben in Deutschland statt der bislang angenommenen knapp 81,8 Millionen Bürger nur etwa 80,2 Millionen Einwohner.
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Von: Selina Marx* - (Almanya Bülteni)
* = Freie Journalistin - (Stipendiatin der Journalisten-Akademie der Konrad-Adenauer Stiftung)
