Pressespiegel KW 51-2013
In einer Rückblende hat Selina Marx die wichtigsten Ereignisse, die in der vergangenen Woche in derdeutschen Presse zu lesen waren, für unsere Leser zusammengefasst.
In der ersten Regierungserklärung ihrer dritten Amtszeit widmete sich Bundeskanzlerin Angela Merkel vor allem dem Thema Europa. Für die Große Koalition sei das Europäische Einigungswerk eine der wichtigsten Aufgaben, sagte Merkel. Schwarz-Rot wolle Deutschlands Zukunft gestalten und Europas Zukunft mitgestalten. Außerdem warnte Merkel die EU-Kommission, gegen die Milliardenrabatte beim Ökostrom für deutsche Unternehmen vorzugehen. Eine Schwächung der deutschen Industrie und Arbeitsplatzverluste werde die neue Bundesregierung nicht hinnehmen. Die EU-Kommission vermutet in der weitreichenden Befreiung deutscher Unternehmen von der Umlage verbotene Beihilfen und prüft diesen Verdacht nun. Sollte Brüssel die Rabatte kippen oder rückgängig machen, drohen der Wirtschaft hohe Rückzahlungen.
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Erster Koalitionsvertrag in schwarz-grünem Flächenland (FAZ)
CDU und Grüne haben sich in Hessen zur ersten gemeinsamen Koalition in einem Flächenland zusammengefunden und ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Die Grünen werden mit dem Ministerium für Wirtschaft und Verkehr sowie dem Umweltministerium zukünftig zwei Ressorts leiten. Eines der größten gemeinsamen Projekte der neuen Regierung unter Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) ist der Abbau des Defizits im Haushalt von mehr als einer Milliarde Euro. Allerdings werde es keine Sparmaßnahmen im Bildungsbereich geben. Im Gegenteil: Schwarz-Grün möchte eine Betreuungsgarantie umsetzen, nach der jedes Grundschulkind täglich bis 17 Uhr betreut werden kann.
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Armutsbericht 2013 zeigt erschreckende Zustände (Süddeutsche)
Die soziale und regionale Zerrissenheit hat, laut dem Armutsbericht 2013, dramatisch zugenommen und mit 15,2 Prozent in Deutschland ein Rekordhoch erreicht. Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert deshalb eine finanzielle Unterstützung aller armen Kommunen sowie stärkere Maßnahmen zur Armutsbekämpfung, wie beispielsweise mehr soziale Wohnungen und bessere Jobchancen für Langzeitarbeitslose. Die Region mit den größten Problemen ist das Ruhgebiet, aber auch Nordrhein-Westfalen insgesamt liegt mit rund 16 Prozent über dem bundesweiten Durchschnitt.
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Umstrittene Datenschutzbeauftragte (Zeit)
Andrea Voßhoff (CDU) ist zur Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit gewählt worden. Ihre Aufgabe ist es nun zu kontrollieren, ob sich Ministerien und Behörden an den Datenschutz halten, ob sie die Privatsphäre der Bürger achten und ihnen Informationsfreiheit gewähren. Das Amt ist unabhängig und keiner Fachaufsicht unterworfen.
Kritiker bemängeln die Besetzung des wichtigen Amts durch Voßhoff, da diese sich für die Vorratsdatenspeicherung und Internetsperren einsetzt.Voßhoff selbst sagte, dass sie sich vor allem um internationale Lösungen zur NSA-Affäre bemühen wolle.
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Von: Selina Marx* - (Almanya Bülteni)
* = Freie Journalistin - (Stipendiatin der Journalisten-Akademie der Konrad-Adenauer Stiftung)
