Pressespiegel KW 50-2012

In einer Rückblende hat Selina Marx die wichtigsten Ereignisse, die in der vergangenen Woche in der deutschen Presse zu lesen waren, für unsere Leser zusammengefasst.

Peer Steinbrück ist auf dem Parteitag der SPD in Hannover mit 93,45 Prozent der Stimmen zum Kanzlerkandidaten gewählt worden. Damit ist der 65-Jährige offiziell Herausforderer von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für die Bundestagswahl im Herbst 2013. In seiner Rede hatte Steinbrück zuvor einen Regierungswechsel gefordert. Für eine große Koalition sehe er hingegen keine Chance. Zudem möchte sich Steinbrück für einen gesetzlichen Mindestlohn, die Einführung der Frauenquote, die Abschaffung des Betreuungsgelds und die Einführung einer neuen Vermögensteuer einsetzen.

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Bundestag verabschiedet neues Beschneidungsgesetz (Spiegel)

Die lange Debatte um die Beschneidung muslimischer und jüdischer Jungen ist beendet. Bundestag hat ein Gesetz verabschiedet, wonach das religiöse Ritual weiterhin erlaubt bleibt, wenn es nach den Regeln der ärztlichen Kunst erfolgt. Eine weitere Einschränkung ist ein Beratungsgespräch, das die Eltern vorab führen müssen und indem sie über die Risiken und Nebenwirkungen des Eingriffs informiert werden. Zudem müssen beide Elternteile dem Eingriff zustimmen.

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Betreuungsgeld ist beschlossene Sache (Süddeutsche)

Das Betreungsgeld wird im August 2013 definitiv in Deutschland eingeführt. Mit der Zustimmung des Bundesrats nahm das entsprechende Gesetz die letzte Hürde. Ab Sommer nächsten Jahres erhalten Eltern, die ihr unter 3-Jähriges Kind nicht in eine Kita oder zu einer Tagesmutter geben, damit 100 Euro pro Monat. Ab August 2014 erhalten die Eltern sogar 150 Euro im Monat. Das Geld kann für Kinder beantragt werden, die nach dem 31. Juli 2012 geboren wurden.

Die Regierung glaubt, dass erst die neue Leistung Familien die freie Wahl zwischen den verschiedenen Betreuungsformen ermöglichen. Hamburg hingegen will gegen das Gesetz vor dem Verfassungsgericht klagen, da der Beschluss nicht in den Kompetenzbereich des Bundestags falle. Auch SPD und Grüne kritisieren das Gesetz heftig, da es ein überholtes Familienbild zementiere. Die Parteien haben bereits angekündigt, das Gesetz im Falle eines Regierungswechsels 2013 wieder rückgängig zu machen.

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Bundestag reagiert auf teure Mieten (Zeit)

Die Bundesregierung hat ein Gesetz gegen zu hohe Mietsteigerungen beschlossen. Damit dürfen bestimmte Mieten ab dem kommenden Jahr nicht mehr so stark erhöht werden wie zuvor. Statt um 20 Prozent dürfen Mieten dann binnen drei Jahren nur noch um bis zu 15 Prozent steigen. Gleichzeitig dürfen Mieter bei Sanierungsmaßnahmen im Rahmen der Energiewendedie Miete trotz Lärm- und Schmutzbelästigungen nicht mehr mindern. Damit will die Regierung die Energiewende vorran treiben. Ein weiterer Punkt in dem Gesetz ist das schärfere Vorgehen gegen Mietnomaden und Messies. Zahlen sie keine Miete oder lassen Wohnungen verwahrlosen, kann künftig schneller eine Zwangsräumung veranlasst werden. Die Opposition kritisierte das Gesetz als unzureichend. Auch der Deutsche Mieterbund kritisierte das Gesetz, da es nicht in die Preise der Neuvermietungen eingreife.

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'Rettungsroutine' ist das deutsche Wort des Jahres (Welt)

Die Gesellschaft für deutsche Sprache hat das Wort 'Rettungsroutine' zum Wort des Jahres 2012 gewählt. Der Begriff steht für die immer wiederkehrenden Maßnahmen zur Rettung des Finanzsystems. Auf den zweiten Platz landete 'Kanzlerpräsidentin' - eine Bezeichnung für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Platz drei belegt 'Bildungsabwendungsprämie'. Der Begriff war von den Gegnern des Betreuungsgeldes konstruiert worden.

Bereits seit 1971 kürt die Gesellschaft für deutsche Sprache die Wörter des Jahres. Es sind immer Begriffe, die die öffentliche Diskussion in einem Jahr besonders prägten, für wichtige Themen stehen oder aus anderen Gründen als charakteristisch für das jeweilige Jahr erscheinen.

Im vergangenen Jahr hatte das Wort 'Stresstest' gewonnen.

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Von: Selina Marx* - (Almanya Bülteni)

* = Freie Journalistin – (Stippendiatin der Journalisten-Akademie der Konrad-Adenauer Stiftung)