02/02/2014

Pressespiegel KW 5-2014

In einer Rückblende hat Selina Marx die wichtigsten Ereignisse, die in der vergangenen Woche in der deutschen Presse zu lesen waren, für unsere Leser zusammengefasst.

Bundesregierung streicht Extremismusklausel (Spiegel)
Gruppen, die sich ehrenamtlich gegen Rechtsradikale engagieren, müssen künftig nicht mehr die umstrittene Extremismusklausel unterscheiben. Das bestätigten Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) und Innenminister Thomas de Maiziére (CDU).
Die Extremismusklausel war 2011 von der damaligen Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) eingeführt worden. Demnach müssen sich Initiativen, Organisationen und Vereine gegen Rechts, die staatliche Unterstützung bekommen, schriftlich zur Verfassung bekennen. Damit sollte unter anderem verhindert werden, dass Linksextremisten Geld vom Staat bekommen. Zuvor war es üblich, dass eine Demokratieerklärung in allgemeiner Form in einem Begleitschreiben zur staatlichen Mittelvergabe erfolgte. Zu einer vergleichbaren Vorgehensweise kehren de Maizière und Schwesig nun zurück.

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Erste Regierungserklärung der Kanzlerin (Zeit)
In ihrer ersten Regierungserklärung in der neuen Legislaturperiode hat Bundeskanzlerin Angela Merkel angekündigt, die Sicherung der Freiheit des Internets in Verhandlungen mit den USA persönlich vorantreiben zu wollen. Damit bezog sie sich auf die NSA-Ausspähaffäre. Daneben soll die Energiewende das entscheidende Thema in dieser Amtszeit werden. Bisher wird das Vorgehen dort besonders von den Grünen kritisiert, die der Regierung Merkel jedoch ihre Unterstützung anboten.

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Gauck eröffnet Sicherheitskonferenz (FAZ)
Bundespräsident Joachim Gauck hat auf der 50. Eröffnungsfeier der Münchener Sicherheitskonferenz dazu aufgerufen, in der Welt größeres Selbstbewusstsein zu zeigen und mehr Verantwortung zu übernehmen. Eine größere internationale Verantwortung bedeute für ihn: mehr finanzielle Beteiligung zur Lösung der Krisen der Welt und den 'Einsatz von Soldaten'. Gauck sagte, die Lehre aus dem Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan sei dabei, dass das militärische Engagement immer nur ein Element einer Gesamtstrategie sein könne. Deutschland werde nie rein militärische Lösungen unterstützen.
Auf der Sicherheitskonferenz tagen Staats- und Regierungschefs, Außenminister und Außenpolitiker über die Krisen im Nahen Osten, in Osteuropa und über das transatlantische Verhältnis.

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Deutsche wollen keine Bundeswehreinsätze (Welt)
Entgegen Gaucks Rede wollen die Deutschen keine Ausweitung der Auslandseinsätze der Bundeswehr. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur (dpa) sagten 45 Prozent der Befragten, Deutschland tue hier bereits zu viel. Ihrer Meinung nach soll Deutschland sich lieber mit Diplomatie und Geld einsetzen. Die neue Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hingegen unterstützt das Anliegen des Bundespräsidenten.

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Selina Marx - Freie Journalistin