01/12/2013

Pressespiegel KW 48-2013

In einer Rückblende hat Selina Marx die wichtigsten Ereignisse, die in der vergangenen Woche in der deutschen Presse zu lesen waren, für unsere Leser zusammengefasst.

Koalitionsvertrag der Schwarz-Roten Regierung ist fertig (Süddeutsche)
Nach wochenlangen Debatten hat die angehende schwarz-rote Regierung den 185 Seiten langen Koalitionsvertrag fertig gestellt. Darin enthalten sind unter anderem die umstrittene PKW-Maut und die sogenannte Mütterrente, aber auch die doppelte Staatsbürgerschaft. In der Europapolitik bleibt alles beim Alten, bei der Homo-Ehe auch. Es soll keine Steuererhöhungen und keine neuen Schulden geben. Trotzdem soll ab 2015 ein Mindestlohn von 8,50 Euro gezahlt werden. Kritiker befürchten allerdings, dass dann zahlreiche Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren könnten, da nicht alle Unternehmen diesen Mindestlohn zahlen wollen oder können.

Mehr Infos finden Sie hier oder Sie schauen sich den Koalitionsvertrag selbst hier an.

CDU und CSU stimmen Koalitionsvertrag einstimmig zu (Zeit, Spiegel)
Die Union hat dem neuen Koalitionsvertrag bereits zugestimmt. Zuvor hatte der Wirtschaftsflügel der CDU das Regierungsprogramm vor allem aufgrund der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns kritisiert. Endgültig absegnen soll das schwarz-rote Regierungsprogramm am 9. Dezember der Bundesausschuss der CDU. Auch die CSU hat dem Programm einstimmig zugestimmt. Außerdem teile Parteichef Horst Seehofer mit, dass die Partei drei Bundesminister stellen wird. Er nannte dabei aber weder die konkreten Ressorts noch irgendwelche Namen.

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Parteimitgliederbefragung der SPD führt zu Streit im ZDF-Interview (FAZ)
Nur die SPD muss noch über den Koalitionsvertrag abstimmen. Dies wird die Parteibasis tun - ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik. Erst wenn am 14. Dezember alle Stimmzettel ausgezählt worden sind, wird klar sein, ob es wirklich zu einer Großen Koalition kommt. Aktuellen Umfragen zufolge, ist die Mehrheit der SPD-Mitglieder allerdings positiv gestimmt.
Jedoch kritisieren einige Verfassungsrechtler dieses Abstimmungsverfahren als Einschränkung der repräsentativen Demokratie. Als SPD-Chef Sigmar Gabriel darauf von 'heute journal'-Moderatorin Marietta Slomka während eines Interviews angesprochen wird, reagiert er äußerst erbost. Der darauffolgende Streit der beiden sorgt anschließend in fast allen deutschen Medien für Schlagzeilen.

Mehr Infos sowie das Interview von Gabriel und Slomka finden Sie hier

Piratenpartei wählt neuen Chef (Welt)
Auf ihrem Parteitag in Bremen hat die Piratenpartei Thorsten Wirth mit 78,1 Prozent zu ihrem neuen Chef gewählt. Der 45-Jährige Frankfurter tritt damit in die Fußstapfen von Bernd Schlömer.
Zuvor war es beim Parteitag um die Bezahlung für den Vorstand gegangen. Die Mitglieder hatten Anträge auf eine Honorierung ihrer Vorstände abgelehnt. Nur wer von staatlicher Unterstützung abhängig ist, soll künftig von der Partei bezahlt werden, um auf Sozialhilfe verzichten zu können.

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Selina Marx - Freie Journalistin