15/11/2013

Pressespiegel KW 46-2013

In einer Rückblende hat Selina Marx die wichtigsten Ereignisse, die in der vergangenen Woche in der deutschen Presse zu lesen waren, für unsere Leser zusammengefasst.

SPD bricht Koalitions-Tabu (Spiegel)
Die SPD hat in Mitten der Koalitionsverhandlungen mit der Union ein bisheriges Tabu gebrochen: Auf ihrem Parteitag in Leipzig wollen die Sozialdemokraten beschließen, dass sie zukünftig auch mit der Partei Die Linke koalieren können - bisher hatten sie das immer ausgeschlossen. Damit wäre der Weg für eine Rot-Rot-Grüne Regierung, etwa 2017, frei. Es ist ein Vorstoß, der innerhalb der Partei weitestgehend mitgetragen wird, aber beim künftigen Koalitionspartner CDU/CSU für Irritationen sorgt. Hier stellt man sich nun die Frage, ob die aktuelle Koalition dann überhaupt vier Jahre halten wird.

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Neue Einigungen bei Koalitionsverhandlungen (Süddeutsche)
Union und SPD haben sich auf weitere Punkte für ihren Koalitionsvertrag geeinigt. So wollen die Parteien gemeinsam die Rechte von Asylsuchenden ausweiten. Bisher nur geduldete Flüchtlinge, die bereits seit Jahren in Deutschland leben, sich aber gut integriert haben, sollen die Chance auf ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten. Außerdem soll die Dauer von Asylverfahren auf drei Monate begrenzt werden. Bisher ziehen sich Asylverfahren oft über mehr als ein Jahr hin. Des Weiteren soll die umstrittene Residenzpflicht, die festlegt, dass Asylbewerber ihren Landkreis nicht verlassen dürfen, gelockert werden. Union und SPD wollen die Möglichkeit schaffen, dass Asylsuchende Freunde oder Verwandte in anderen Regionen besuchen können. Auch die Arbeitserlaubnis soll erweitert werden. Derzeit dürfen Asylbewerber im laufenden Verfahren erst nach neun Monaten arbeiten gehen. Geplant ist künftig eine Wartezeit von nur sechs Monaten. Auch die Sprachförderung für Ausländer soll verbessert werden.
Weitere Einigungen erzielten die Partner beim Thema Zwangsprostitution, gegen die sie nun stärker vorgehen wollen. Zudem wollen sie die Verjährungsfristen bei Sexualstraftaten verlängern und die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung neu regeln. Geplant sind auch schärfer Gesetze gegen Doping und Spielmanipulation im Sport.

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Mögliche Schwarz-Grüne Koalition in Hessen (FAZ)
Nachdem der hessische SPD-Spitzenkandidat, Thorsten Schäfer-Gümbel, die Koalitionsverhandlungen für ein mögliches Rot-Rot-Grünes Bündnis oder eine Ampelkoalition für gescheitert erklärt hat, kann der amtierende Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) weiter regieren und nun zwischen der SPD und den Grünen als Koalitionspartner wählen. Größte Streitpunkte zwischen CDU und Grünen sind der geplante Bau eines dritten Terminals am Frankfurter Flughafen sowie das dortige Nachtflugverbot.

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Gefährliches Kinderspielzeug (Welt)
Der Jahresbericht des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit zeigt, dass in vielen Kinderspielzeugen gefährliche Schadstoffe sind - unter anderem sogar in Holzbuntstiften. Generell gibt: Je härter ein Plastikspielzeug ist, desto weniger Weichmacher enthält es. Die EU-Spielzeugrichtlinie regelt chemische Sicherheitsanforderungen für Kinderspielzeug.
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Selina Marx - Freie Journalistin