Pressespiegel KW 45-2012

In einer Rückblende hat Selina Marx die wichtigsten Ereignisse, die in der vergangenen Woche in der deutschen Presse zu lesen waren, für unsere Leser zusammengefasst.

Der deutsche Bundestag hat die Praxisgebühr einstimmig abgeschafft. Ab dem 1. Januar 2013 müssen Patienten folglich keine zehn Euro mehr pro Quartal bei einem Arztbesuch zahlen. Der Vorschlag kam von der FDP und wurde von allen anderen Parteien angenommen. Die Praxisgebühr, die seit 2004 erhoben worden war, hat den Krankenkassen insgesamt rund zwei Milliarden Euro eingebracht. In Zukunft werden sie das Geld aus dem Gesundheitsfonds erhalten.
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Bundeshaushalt für 2013 beschlossen (FAZ)
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat sich auf einen Haushaltsetat für das Wahljahr 2013 geeinigt. Die Gesamtausgaben des Bundes wurden demnach auf 302 Milliarden Euro festgelegt. Die Neuverschuldung liegt bei 17,1 Milliarden Euro. Die Opposition wirft der Bundesregierung allerdings Trickserei vor und hält die geplanten Sparmaßnahmen für nicht ausreichend.
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Bundestag beschließt Einführung von Betreuungsgeld (Süddeutsche)
Der Bundesregierung hat im Bundestag die Einführung des Betreuungsgeldes durchgesetzt und damit die langwierige Debatte beendet. Ab August 2013 erhalten Eltern 100 – 150 Euro pro Monat, wenn sie Kinder im Alter von einem bis drei Jahren zuhause betreuen, statt sie in eine Kita oder einen Kindergarten zu bringen. Die Regierung betonte die Wahlfreiheit der Eltern. Die Opposition hingegen ist gegen die Einführung. So hat die SPD bereits angekündigt, vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Betreuungsgeld zu klagen und es, im Falle eines Regierungswechsels im nächsten Jahr, sofort wieder abzuschaffen. Dabei hatte sie während der Zeit der Großen Koalition für eine monatliche Zahlung gestimmt. Auch die Grünen und die Linke denken über eine Klage nach. Die beiden Hauptargumente gegen das Betreuungsgeld sind, dass Frauen weniger arbeiten gehen und Kinder, die zuhause bleiben, keine frühkindliche Bildung erhalten.
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Grünen küren Kandidatenduo für die Bundestagswahl 2013 (Zeit)
Die Partei Bündnis 90/Die Grünen hat in einer Urabstimmung ihre beiden Kandidaten für die kommende Bundestagswahl 2013 aufgestellt. Der ehemaligen Umweltminister Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt, die Vizepräsidentin des Bundestags, bilden demnach das Spitzenduo. Trittin geht mit 71,9 Prozent der abgegebenen, gültigen Stimmen ins Rennen. Göring-Eckardt erreichte 47,3 Prozent. Damit haben sich die Grünen für eine Mischung der beiden Parteirichtungen entschieden, denn Trittin wird dem linken Flügel der Partei zugeordnet und Göring-Eckardt dem realpolitischen.
Es war das erste Mal das eine Partei in Deutschland ihre Spitzenkandidaten per Urwahl wählen und aufstellen ließ.
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Von: Selina Marx* - (Almanya Bülteni)

* = Freie Journalistin – (Stippendiatin der Journalisten-Akademie der Konrad-Adenauer Stiftung)