Pressespiegel KW 43-2013
In einer Rückblende hat Selina Marx die wichtigsten Ereignisse, die in der vergangenen Woche in der deutschen Presse zu lesen waren, für unsere Leser zusammengefasst.
Politiker aller Parteien zeigten sich entsetzt darüber, dass US-Geheimdienste das Handy von Kanzlerin Angela Merkel überwacht haben könnten. Nach einer Überprüfung durch den Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hielt die Regierung den Verdacht für ausreichend plausibel, um die US-Regierung damit zu konfrontieren. Merkel hat US-Präsident Barack Obama angerufen und sich beschwert und auch der US-Botschafter musste sich im Auswärtigen Amt von Guido Westerwelle eine Beschwerde abholen. Die Bundesanwaltschaft hat derweil ein sogenanntes Beobachtungsverfahren angelegt. Die Einleitung dieses Prüfverfahrens zeigt, dass die oberste Strafverfolgungsbehörde in Deutschland die neuen Spähvorwürfe gegen die USA ernstnimmt. Kommende Woche solle eine deutsche Delegation in die USA reisen, um den Vorfall weiter aufzuklären.
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Union und SPD beginnen mit Koalitionsverhandlungen (FAZ)Im Konrad-Adenauer-Haus haben die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD begonnen. In einer Runde aus 75 Politikern sollen nun alle Entscheidungen getroffen werden. Die einzelnen politischen Fragen werden zuvor in zwölf Arbeitsgruppen und vier Untergruppen ausgearbeitet und anschließend der 'Steuerungsgruppe' vorgelegt. Diese besteht aus Kanzleramtsminister Ronald Pofalla, den Generalsekretären Hermann Gröhe (CDU), Alexander Dobrindt (CSU), Andrea Nahles (SPD) und dem Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Fraktion Thomas Oppermann. Die Stimmung während dieses ersten Treffens wurde als überaus freundlich beschrieben. Die Mitglieder der Runde hätten sich fast alle gegenseitig per Handschlag begrüßt.
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Verabschiedung der Schwarz-Gelben Regierung (Süddeutsche)
Die Koalition aus Union und FDP wurde von Bundespräsident Gauck standardgemäß aus dem Amt entlassen. Sie wird allerdings weiter arbeiten, bis es eine neue Regierung gibt. Für die fünf Mitglieder der Regierung aus der FDP ist es ein Abschied für mindestens vier Jahre. Mit dem Ausscheiden der Liberalen aus dem Bundestag beginnt für die Partei eine neue Ära.
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Dax überspringt die 9000-Punkte-Marke (Zeit)Erstmals in der Geschichte hat der wichtigste deutsche Aktienindex die Marke von 9.000 Punkten überschritten. Damit hat der DAX im bisherigen Jahresverlauf inzwischen um mehr als 18 Prozent zugelegt. Als entscheidender Antrieb gilt die anhaltende Geldflut, die die US-Notenbank Fed über die globalen Finanzmärkte verteilt.
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Von: Selina Marx* - (Almanya Bülteni)
* = Freie Journalistin - (Stipendiatin der Journalisten-Akademie der Konrad-Adenauer Stiftung)
