Pressespiegel KW 43-2012

In einer Rückblende hat Selina Marx die wichtigsten Ereignisse, die in der vergangenen Woche in der deutschen Presse zu lesen waren, für unsere Leser zusammengefasst.

Die Städte und Gemeinden in Deutschland haben erstmals seit vier Jahren wieder einen Überschuss einfahren können. Für 2012 rechnen sie mit einem Gewinn von 2,3 Milliarden Euro. Hauptursache für die positive Entwicklung sind vor allem stark gewachsene Zuflüsse aus der Gewerbesteuer. Doch trotz der zuletzt positiven Entwicklung ist die Situation in vielen Städten nach wie vor desolat. Zudem driften die armen und reichen Städte in Deutschland zunehmend auseinander.

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Mahnmal für Sinti und Roma eröffnet (FAZ)

In Berlin wurde ein Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma Europas eröffnet. Das Besondere daran ist auch seine lange Entstehungszeit. Über 20 Jahre lang wurde über die Errichtung debattiert. Das 2,8 Millionen Euro teure Monument besteht aus einem runden Wasserbecken mit einem dreieckigen Stein in der Mitte, der an die 'Winkel' erinnern soll, die Sinti und Roma als 'Asoziale' im KZ tragen mussten. Entworfen wurde das Denkmal von dem israelischen Künstler Dani Karavan.

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CSU-Pressesprecher tritt nach ZDF-Affäre zurück (Süddeutsche)

Der CSU-Sprecher Hans Michael Strepp ist von seinem Amt zurückgetreten. Grund dafür sind die Versuche des Pressesprechers die Nachrichtensendung 'heute' des öffentlich-rechtlichen Senders ZDF zu beeinflussen. Damit ist er dem Vorwurf der politischen Einflussnahme schuldig geworden. Nach Angaben des Fernsehsenders hatte Strepp verschiedenen Redakteure und Chefs des ZDFs per SMS und Telefon kontaktiert, um zu verhindern, dass diese über den Landesparteitag der bayrischen SPD berichten. Auf diesem Treffen wurde der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2013 gekürt. Das ZDF berichtete dennoch über den Parteitag.

Mittlerweile ist auch Kritik an CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt laut geworden. Angeblich habe er Strepp zu dem Anruf beim ZDF veranlasst. Dobrindt bestreitet die Vorwürfe. Die SPD fordert, dass die Affäre in den zuständigen Gremien des ZDFs besprochen werden müsse.

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Bundestag stimmt umstrittenen Steuerabkommen mit der Schweiz zu (Welt)

Der Deutsche Bundestag hat dem umstrittenen Steuerabkommen mit der Schweiz zugestimmt. Das Abkommen sieht eine anonyme, pauschale und abgeltende Nachversteuerung von deutschem Schwarzgeld bei Schweizer Banken vor. Das Finanzministerium schätzt, dass dem Staat dadurch jährlich bis zu 1,2 Milliarden Euro zufließen. Doch bevor das Abkommen in Kraft treten kann, muss der Bundesrat ihm noch zustimmen. Das könnte schwierig werden, denn SPD und Grüne sehen das Abkommen als Freifahrtschein für Kriminelle an und wollen dagegen stimmen. In der Schweiz hingegen wurde das Abkommen bereits ratifiziert.

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Muslima zieht vor Bundesgericht (Stern)

Eine muslimische Schülerin aus Frankfurt am Main weigert sich aus religiösen Gründen am schulischen Schwimmunterricht teilzunehmen, auch wenn sie dabei einen Burkini, eine Mischung aus Burka und Bikini, der der Kleiderordnung des Islams entspricht, tragen dürfte. Sie verlor den ersten Prozess vor dem Hessischen Verwaltungsgericht und kündigte an, in Revision zu gehen.

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Von: Selina Marx* - (Almanya Bülteni)

* = Freie Journalistin – (Stippendiatin der Journalisten-Akademie der Konrad-Adenauer Stiftung)