Pressespiegel KW 42-2013
In einer Rückblende hat Selina Marx die wichtigsten Ereignisse, die in der vergangenen Woche in der deutschen Presse zu lesen waren, für unsere Leser zusammengefasst.
Seit rund einer Woche halten Asylbewerber aus Bayern und Bremen auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor in Berlin eine Mahnwache ab. Sie fordern die Annahme ihrer Asylanträge und protestieren auch gegen die Residenzpflicht und das Arbeitsverbot. Einige von ihnen sind in den Hungerstreik getreten und verweigern die Aufnahme von Nahrung und Flüssigkeiten. Mehrere Flüchtlinge mussten deshalb bereits ins Krankenhaus eingeliefert werden. Die Berliner Behörden ignorieren die Mahnwache bisher.
Zudem kam es in Hamburg zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Anhängern der linken Szene aus dem Umfeld des autonomen Kulturzentrums 'Rote Flora', die gegen den Umgang des Senats mit den Lampedusa-Flüchtlingen. Die Polizei geht dort seit etwa einer Woche mit Straßenkontrollen gegen Flüchtlinge aus Afrika vor.
Insgesamt hat sich die Flüchtlingsfrage in Deutschland in den vergangenen Jahren weiter zugespitzt. Ein Grund ist der Anstieg der Asylsuchenden. 85.423 Asylanträge wurden von Januar bis September 2013 in Deutschland gestellt. Allein im September 2013 gingen 11.461 Asyl-Ersteinträge bei den deutschen Behörden ein. Dies ist der höchste Wert seit Oktober 1996.
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Union und SPD wollen Koalitionsverhandlungen aufnehmen (FAZ)
Nachdem die Union und die Grünen beidseitig bestätigten, dass es keine schwarz-grüne Regierung geben werde, ist nun der Weg zur Großen Koalition frei. Bevor die Verhandlungen in der nächsten Woche losgehen, muss die SPD auf ihrem Parteikonvent noch darüber abstimmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel geht jedoch von einem positiven Ergebnis aus. Unklar ist derzeit allerdings noch, in welcher Weise die CDU über einen fertigen Koalitionsvertrag entscheiden wird.
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Neue Führungsspitze bei den Grünen (Süddeutsche)
Die Partei Bündnis 90/Die Grünen hat auf ihrem Parteitag einen neuen Führungskader gewählt. Neue Parteichefin ist nun Simone Peter. Die frühere saarländische Umweltministerin wurde mit 75,9 Prozent der Stimmen gewählt. Den männlichen Part der Doppelspitze behält Cem Özdemir. Er wurde mit 71,4 Prozent wieder gewählt.
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Expertenurteil: Steuererhöhungen sind nicht notwendig (Zeit)Laut dem Herbstgutachten, an dem sich das Münchner Ifo, das Essener RWI, das IWH aus Halle und das Berliner DIW beteiligt haben, sind Steuererhöhungen in Deutschland nicht notwendig, da die nationale Wirtschaft im kommenden Jahr um 1,8 Prozent wachsen wird. Als Gründe führten die Ökonomen eine Abnahme der krisenbedingten Unsicherheiten, steigende Beschäftigung und höhere Löhne an, die das Kaufverhalten der Bürger anrege. Das Papier dient als Grundlage für die Konjunkturprognose der jeweiligen Regierung und als Basis für die öffentlichen Haushalte und damit auch als Grundlage der anstehenden Koalitionsverhandlungen. Gleichzeitig warnen die Experten in dem Gutachten vor der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, da dieser zu einem Stellenabbau führen könnte. Die Industriestaaten-Organisation OECD hält einen gesetzlichen Mindestlohn hingegen für akzeptabel, da er verhindere, dass Arbeitnehmer aus dem Ausland die deutschen Löhne unterböten.
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Von: Selina Marx* - (Almanya Bülteni)
* = Freie Journalistin - (Stipendiatin der Journalisten-Akademie der Konrad-Adenauer Stiftung)
