Pressespiegel KW 41-2013
In einer Rückblende hat Selina Marx die wichtigsten Ereignisse, die in der vergangenen Woche in der deutschen Presse zu lesen waren, für unsere Leser zusammengefasst.
Nach dem ersten Sondierungsgespräch von CDU, CSU und Grünen scheint ein schwarz-grünes Bündnis in weite Ferne zu rücken. Die Unterschiede seien zu groß, teilten beide Seiten mit - auch wenn die Atmosphäre insgesamt freundlich war. Im Gegensatz zur ersten Sondierung zwischen Union und SPD hatte es schon eine inhaltliche Debatte gegeben. Vor allem über Europa und die Energiewende tauschen sich die Delegationen aus. Beim nächsten Treffen wollen beide Seiten noch die Außen- oder Gesellschaftspolitik aufrufen und bereits angerissene Themen wie die Staatsfinanzen weiter vertiefen. Ein weiteres Treffen hat für die Union den Vorteil, Forderungen von der SPD abwehren zu können, da diese dann nicht als einziger möglicher Bündnispartner gelten und die Union erpressen können. Die Grünen hingegen können beweisen, dass sie sich der bürgerlichen Mitte gegenüber geöffnet haben und bereit sich Regierungsverantwortung zu übernehmen.
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Rücktrittsforderungen gegen den Bischof von Limburg (FAZ)
Vertreter der Katholischen Kirche haben den Rücktritt des Limburger Bischofs Franz-Peter Tebartz-van Els gefordert. Dieser hatte sich für 31 Mio. Euro seinen Bischofssitz finanzieren lassen, obwohl ursprünglich nur zwei Millionen veranschlagt worden waren. Außerdem wurde gegen den Bischof von der Staatsanwaltschaft Hamburg ein Strafbefehl beantragt. Sie wirft ihm vor, im Zusammenhang mit einem Flug nach Indien in zwei Fällen falsche Versicherungen an Eides statt vor dem Landgericht Hamburg abgegeben zu haben. Eine falsche Versicherung an Eides statt wird nach dem Gesetz mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Bischof hatte die Versicherungen in einem Zivilverfahren gegen die Zeitschrift 'Der Spiegel' abgegeben. Eine von Erzbischof Zollitsch, dem Vorsitzenden der Bischofskonferenz, eingesetzte Kommission soll den Fall nun untersuchen. Über alles weitere entscheidet dann der Papst.
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Strengere Auflagen für Neubauten (Süddeutsche)
Bundestag und Bundesrat haben ein Gesetz verabschiedet, wonach Neubauten in Deutschland zukünftig über eine bessere Wärmedämmung verfügen müssen. Außerdem müssen die energetischen Kennwerte von Häusern und Wohnungen bei Immobilienanzeigen angegeben werden. Mit der Energieeinsparverordnung (EnEV) will der Staat die Energieeffizienz von Immobilien steigern. Ein Großteil des Energieverbrauchs in Deutschland entfällt auf das Heizen und die Warmwasseraufbereitung. Daher ist das Thema sowohl für die Energiewende wichtig als auch für den Kampf gegen steigende Nebenkosten wichtig.
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Höhere Sozialabgaben ab 2014 (Zeit)
Arbeitnehmer müssen 2014 höhere Sozialabgaben zahlen. Grund für die Anhebung sind die gestiegenen Löhne und Gehälter. Die Höhe, bis zu der Sozialabgaben fällig werden, ist durch Beitragsbemessungsgrenzen gedeckelt. Diese sind von der Einkommensentwicklung abhängig und werden jedes Jahr neu berechnet. Steigen also die Einkommen, steigen auch die Bemessungsgrenzen. Die in Westdeutschland fälligen Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung werden danach 2014 bis zu einem monatlichen Bruttoeinkommen von 5.950 Euro erhoben. Das sind 150 Euro mehr als bislang. Da die Unternehmen die Hälfte der Beiträge zahlen, erwartet sie ebenfalls ein Kostenanstieg. In Ostdeutschland liegt die Bemessungsgrenze niedriger, weil dort die Einkommen im Durchschnitt geringer sind. Auch fiel der Lohnanstieg dort geringer aus. Die Grenze steigt dort um 100 auf 5.000 Euro des Bruttoeinkommens. Der Beitragssatz zur Rentenversicherung beträgt derzeit bundesweit 18,9 Prozent und der zur Arbeitslosenversicherung drei Prozent.
Auch die Beitragsbemessungsgrenze zur Kranken- und Pflegeversicherung wird angehoben. Diese soll um 112,50 Euro auf 4.050 Euro des monatlichen Bruttolohns ansteigen. Der Beitragssatz liegt bundesweit bei 15,5 Prozent, wovon die Arbeitnehmer 8,2 Prozentpunkte zahlen und die Arbeitgeber 7,3 Punkte. Eine höhere Belastung entsteht daher für alle Arbeitnehmer, die derzeit mehr als 3937,50 Euro brutto im Monat verdienen.
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Von: Selina Marx* - (Almanya Bülteni)
* = Freie Journalistin - (Stipendiatin der Journalisten-Akademie der Konrad-Adenauer Stiftung)
