Pressespiegel KW 39-2013
In einer Rückblende hat Selina Marx die wichtigsten Ereignisse, die in der vergangenen Woche in der deutschen Presse zu lesen waren, für unsere Leser zusammengefasst.
Das Bundestagswahlergebnis macht eine Regierungsbildung schwierig: Mit dem Wegfall der FDP aus dem Bundestag ist ein Weiterregieren der bisherigen Koalition unmöglich, aber auch eine rot-grüne Mehrheit gibt es nicht. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bereits bei SPD-Chef Sigmar Gabriel angerufen und um Gespräche gebeten - daraus könnte eine Große Koalition entstehen. Dafür hatte bisher auch die Mehrheit der Unionspolitiker öffentlich plädiert. Rechnerisch wäre auch ein schwarz-grünes Bündnis möglich. Zu den Grünen hat Merkel allerdings noch keinen Kontakt aufgenommen. Schon vor der Bundestagswahl hatten führende Unions-Politiker vorausgesagt, die Koalitionsverhandlungen würden länger dauern als 2009. Damals wurde Merkel 30 Tage nach der Wahl zur Kanzlerin gewählt. Die alte Bundesregierung regiert nun so lange, bis eine neue gewählt ist.
Mehr Infos finden Sie hier
Neuausrichtung der FDP (Spiegel)
Zum ersten Mal in ihrer Geschichte seit 1949 hat die FDP nicht den Einzug in den Bundestag geschafft. Parteichef Philipp Rösler ist deshalb von seinem Amt zurückgetreten. Neuer Anführer der Liberalen soll nun Christian Lindner werden, der bisher FDP-Chef in NRW war. Doch Lindner könnte nicht der einzige neue Kopf der Partei werden. Der gesamte Vorsitz steht zur Disposition. Doch nicht nur die Spitze steht vor einer schwierigen Situation, sondern auch in den unteren Rängen ist die Stimmung schlecht, da viele Menschen nun arbeitslos sind. Die Mitarbeiter der Fraktion sowie in den Bundestags- und in den Wahlkreisbüros der FDP stehen auf der Straße. Insgesamt sind 500 bis 600 Personen betroffen.
Mehr Infos finden Sie hier
Personalwechsel bei den Grünen (Süddeutsche)
Die Parteichefin von Bündnis 90/Die Grünen, Claudia Roth, ist, nach dem unerwartet schlechten Abschneiden ihrer Partei bei der Bundestagswahl, von ihrem Amt zugetreten. Nun legte auch Fraktionschefin Renate Künast ihr Amt nieder. Auf einem Bundesparteitag im Herbst sollen Bundesvorstand und Parteirat neu gewählt werden. Roth will sich dann um das Amt der Bundestags-Vizepräsidentin bewerben und Cem Özdemir möchte erneut als Parteichef kandidieren. Einzig Spitzenkandidat Jürgen Trittin hatte bisher nichts zu einer möglichen neuen Personalaufstellung gesagt.
Mehr Infos finden Sie hier
Komplizierte Situation nach Landtagswahl in Hessen (Zeit)
Auch nach der Landtagswahl in Hessen ist unklar, wie dort die nächste Regierungskoalition aussehen wird. Die CDU ist mit 38,3 Prozent zwar erneut die stärkste Partei in Hessen, aber die FDP schaffte nur 5,0 Prozent. Für eine Fortsetzung der Koalition reicht das nicht. Die FDP hat aus dem Ergebnis bereits Konsequenzen gezogen: Parteivorstand sowie das Präsidium traten zurück. Die SPD legte auf 30,7 Prozent zu. Die Grünen kommen auf 11,1 Prozent. Rot-Grün könnte zusammen mit der Linkspartei, die 5,2 Prozent erreichte, eine eigene Mehrheit stellen. Diese Konstellation gilt aber als unwahrscheinlich. CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier will nun mögliche Koalitionen mit SPD und Grünen ausloten. Beide Versionen wären regierungsfähig. SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel möchte zunächst mit den Grünen sprechen.
Mehr Infos finden Sie hier
Von: Selina Marx* - (Almanya Bülteni)
* = Freie Journalistin - (Stipendiatin der Journalisten-Akademie der Konrad-Adenauer Stiftung)
