Pressespiegel KW 38-2013
In einer Rückblende hat Selina Marx die wichtigsten Ereignisse, die in der vergangenen Woche in der deutschen Presse zu lesen waren, für unsere Leser zusammengefasst.
Der Wahlkreis Hagen, Ennepe Ruhr Kreis I wird vermutlich in die Geschichte der CDU eingehen, denn hier kandidiert zur Bundestagswahl 2013 zum ersten Mal eine Türkin. Die Kandidatin heißt Cemile Giousouf, ist 35 Jahre alt und arbeitet als Referentin im Integrationsministerium von NRW. Bisher sitzt nur eine einzige Abgeordnete mit Migrationshintergrund für die CDU im Bundestag: Michaela Noll. Ihr Vater stammt aus dem Iran. Bereits 2010 hat der Landesvorstand der CDU beschlossen je eine Abgeordnete türkischer Herkunft in den Landtag und in den Bundestag zu bringen. Die Landtagskandidatin Serap Güler schaffte es 2012. Die Bundestagskandidatin ist nun Cemile Giousouf.
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Schwarz-Gelbe Mehrheit in letzter Umfrage vor der Bundestagswahl (Spiegel)
Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundestagswahlforschung hat das ZDF noch drei Tage vor der Wahl Umfrageergebnisse veröffentlicht. Bisher hatten die öffentlich-rechtlichen Sender bereits zehn Tage vor der Wahl keine Ergebnisse mehr bekannt gegeben. Damit soll eine Beeinflussung der Wähler vermieden werden. Das ZDF begründete seine neue Entscheidung damit, dass viele Wähler ihre Entscheidung erst kurz vor der Abstimmung fällen würden. Deshalb sei es wichtig für die Bürger, den aktuellen Stand zu wissen. Erhebungen von Meinungsforschern zeigen, dass mittlerweile ein Drittel der Wähler sich erst kurz vor der Wahl oder sogar am Tag der Abstimmung selbst entscheidet.
In der Last-Minute-Umfrage erreicht die aktuelle Koalition eine knappe Mehrheit von 45,5 Prozent, von denen die FDP 5,5 Prozent beisteuerte. Die SPD erhält 27 Prozent der Stimmen, die Grünen 9 Prozent und die Linke kommt auf 8,5 Prozent.
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Pädophilie-Debatte bei den Grünen verschärft sich (FAZ)
Der Spitzenkandidat der Grünen, Jürgen Trittin, hat angesichts der Pädophilie-Vorwürfe gegen seine Partei Fehler eingestanden und sagte, dass er diese bedaure. Als Stadtratskandidat in Göttingen verantwortete er 1981 presserechtlich das Kommunalwahlprogramm der dortigen Alternativen-Grünen-Initiativen-Liste (AGIL), das dafür warb, gewaltfreie sexuelle Handlungen zwischen Kindern und Erwachsenen nicht zu bestrafen. Zu dieser Zeit gab es bei den Grünen eine 'Arbeitsgemeinschaft Schwule und Päderasten', die die Legalisierung von Sex zwischen gleichgeschlechtlichen Menschen sowie Sex mit Kindern und Schutzbefohlenen forderten. Erst 1989 haben die Grünen diese Position korrigiert. Inzwischen hat die Partei zwei unabhängige Politologen mit der Aufarbeitung der damaligen Zeit beauftragt. Einer der beiden kritisierte in einer ersten Pädophilie-Studie ein unterentwickeltes Bewusstsein für die eigene Geschichte bei den Grünen. Unionspolitiker fordern den Rücktritt Trittins von der Spitzenkandidatur.
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Gesetze gegen Abzocker im Internet und neues Punktesystem in Verkehr (Süddeutsche)
In seiner letzten Sitzung vor der Bundestagswahl hat der Bundesrat noch zwei Gesetze verabschiedet. Darunter ein Gesetz zur Einschränkung unseriöser Geschäftspraktiken im Internet, mit dem überzogene Abmahnkosten bei Urheberrechtsverletzungen gestoppt und bei 155,30 Euro gedeckelt werden. Zudem sind künftig im Internet oder per Telefon abgeschlossene Verträge mit Glücksspielanbietern nur noch dann gültig, wenn sie schriftlich bestätigt werden. Außerdem stimmte der Bundesrat für die Reform des Flensburger Punktesystems für Verkehrssünder. Damit werden Geldbußen für bestimmte Verstöße wie z.B. das Telefonieren mit dem Handy am Steuer oder fehlende Winterreifen angehoben. Das neue System soll zum 1. Mai 2014 in Kraft treten.
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Von: Selina Marx* - (Almanya Bülteni)
* = Freie Journalistin - (Stipendiatin der Journalisten-Akademie der Konrad-Adenauer Stiftung)
