Pressespiegel KW 37-2013
In einer Rückblende hat Selina Marx die wichtigsten Ereignisse, die in der vergangenen Woche in der deutschen Presse zu lesen waren, für unsere Leser zusammengefasst.
Dietmar Woidke (SPD) ist der neue Regierungschef von Brandenburg. Zuvor war er als Innenminister Brandenburgs tätig gewesen. Bei seiner Wahl stimmten 59 von 87 Abgeordneten für ihn. Sein Vorgänger Matthias Platzeck (SPD) war nach elf Jahren Amtszeit aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten. Auf Woidkes Posten rutschte der bisherige SPD-Landtagsfraktionschef Ralf Holzschuher nach. Woidkes Amtszeit als Ministerpräsident wird allerdings bereits im nächsten Jahr Enden. Dann finden in Brandenburg Landtagswahlen statt.
Mehr Infos finden Sie hier
Strafverfahren gegen ehemaligen Bundespräsidenten eröffnet (FAZ)Mit Christian Wulff muss sich zum ersten Mal in der deutschen Geschichte ein ehemaliger Bundespräsident vor Gericht verantworten. Das Landgericht Hannover hat das Verfahren gegen ihn wegen Vorteilsannahme eröffnet. Prozessbeginn ist der 1. November. Dann muss sich auch Filmproduzent David Groenewold wegen des Vorwurfs der Vorteilsgewährung vor Gericht stellen. Im schlimmsten Fall drohen den beiden Angeklagten drei Jahre Haft.
Hintergrund ist der Vorwurf, dass Wulff sich 2008, als er noch Ministerpräsident von Niedersachsen war, für ein Filmprojekt von Groenewold eingesetzt habe, weil dieser ihm einen Teil der Kosten seines Oktoberfestbesuchs in Höhe von 750 Euro erstattet habe. Laut Gericht hat Wulff damit den Anschein von Käuflichkeit geweckt.
Mehr Infos finden Sie hier
Gesundheitsminister fordert private Krankenversicherung für alle (Süddeutsche)Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat sich für eine Öffnung der privaten Krankenversicherung ausgesprochen. Er forderte die privaten Krankenkassen auf, von ihrer Mindestverdienstgrenze abzurücken. Bisher können sich in Deutschland nur Bürger mit einem Mindestbruttoeinkommen von 4350 Euro privat krankenversichern. Dadurch würden mehr Krankenversicherte eine Rechnung vom Arzt erhalten und könnten kontrollieren welche Leistungen mit der Krankenkasse verrechnet wurden. Damit geht Bahr auf einen Vorschlag des Verbands der Privaten Krankenversicherungen ein, die zuvor eine Senkung der Versicherungspflichtgrenze gefordert hatte.
Mehr Infos finden Sie hier
Lebensmittelpreise steigen weiter an (Welt)
Insgesamt sind die Preise in Deutschland weniger gestiegen als in den Vormonaten - mit Ausnahme der Nahrungsmittel. Hier stiegen die Preise um fast fünf Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Grund dafür war vor allem das nasse und kalte Frühjahr: Obst und Gemüse, aber auch Milchprodukte wurden deutlich teurer. Bei einer Eskalation des Syrien-Konflikts drohen zudem noch höhere Benzinpreise.
Mehr Infos finden Sie hier
Von: Selina Marx* - (Almanya Bülteni)
* = Freie Journalistin - (Stipendiatin der Journalisten-Akademie der Konrad-Adenauer Stiftung)
