Pressespiegel KW 36-2013
In einer Rückblende hat Selina Marx die wichtigsten Ereignisse, die in der vergangenen Woche in der deutschen Presse zu lesen waren, für unsere Leser zusammengefasst.
Ein neues Flüchtlingsheim in Berlin-Hellersdorf sorgt für Aufregung. Rund 40 Anhänger der rechten Partei NPD hatten vor dem Haus, in dem Menschen aus Syrien, Afghanistan und den Balkan-Staaten untergebracht sind, demonstriert. Dabei war es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei und Gegendemonstranten gekommen. Nun haben sich die sechs Direktkandidaten des Wahlkreises von CDU, SPD, FDP, den Grünen, den Linken und der Piratenpartei, gemeinsam hinter die Flüchtlinge gestellt. 'Schwer traumatisierte Menschen aus Bürgerkriegsländern verdienen den Schutz, die Hilfe und den Beistand unserer Gesellschaft', heißt es in ihrem Aufruf.
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Abschluss des NSU-Untersuchungsausschusses (FAZ)Mit einem 2000-seitigen Bericht endete in dieser Woche der Untersuchungsausschuss zu den NSU-Morden. Darin fordern die Abgeordneten aller Parteien eine Verbesserung der Kooperation zwischen Polizei und Nachrichtendiensten sowie die Stärkung des Generalbundesanwalts. Zudem sei geboten, Polizei, Nachrichtendienste und Justiz durch Schulungen für fremdenfeindliche Tatmotive zu sensibilisieren. Doch die Anwälte der Opfer kritisieren den Bericht scharf: Der institutionelle Rassismus, den sie als Hauptproblem identifiziert haben, sei von den Behörden nicht erkannt worden, behaupten sie. Die Polizei bestreitet diese Vorwürfe.
Seit Januar 2012 hatte der Ausschuss nach möglichen Ermittlungspannen und strukturellen Fehlern bei der Suche nach den rechtsextremen Serienmördern geforscht. Er kommt zu dem Schluss, dass eine Vielzahl von Koordinierungsmängeln, Behördenkonkurrenzen, falschen Ermittlungsansätzen und auch Voreingenommenheiten zu den Ermittlungspannen geführt hätten.
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Merkel besucht als erste Kanzlerin die KZ-Gedenkstätte Dachau (Süddeutsche)
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat als erste deutsche Kanzlerin die KZ-Gedenkstätte in Dachau in Bayern besucht und dort Überlebende des Holocausts getroffen. Ihr anschließender Wahlkampfauftritt in einem Bierzelt hatte bei der Opposition Empörung hervorgerufen. SPD und Grüne kritisierten mangelndes Feingefühl. Doch der Zentralrat der Juden verteidigte die Kanzlerin und zeigte sich froh über ihren Auftritt.
Merkel war vom Holocaust-Überlebenden Max Mannheimer eingeladen worden. Gemeinsam mit dem 93 Jahre alten früheren Häftling und heutigen Vorsitzenden der Lagergemeinschaft des ehemaligen KZ Dachau legte sie den Kranz nieder. In dem Konzentrationslager wurden zwischen 1933 und 1945 mehr als 43.000 Häftlinge von den Nazis ermordet.
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Regierungskommission fordert Änderung der Anti-Terror-Gesetze (Zeit)
Ein Expertengremium hat im Auftrag des Justizministeriums die deutschen Anti-Terror-Gesetze überprüft und kam zu dem Entschluss, dass eine Reform dieser notwendig sei. Es forderte vor allem eine stärkere Kontrolle des Bundeskriminalamts (BKA). Außerdem soll es Whistleblower-Regelungen geben.
Die sogenannten Anti-Terror-Gesetze waren nach den Anschlägen des 11. Septembers 2001 in Deutschland eingeführt worden und beinhalten unter anderem das Abhören von Handytelefonaten.
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Von: Selina Marx* - (Almanya Bülteni)
* = Freie Journalistin - (Stipendiatin der Journalisten-Akademie der Konrad-Adenauer Stiftung)
