Pressespiegel KW 36-2012

In einer Rückblende hat Selina Marx die wichtigsten Ereignisse, die in der vergangenen Woche in der deutschen Presse zu lesen waren, für unsere Leser zusammengefasst.

Religiös motivierte Beschneidungen bleiben in Berlin straffrei bis es eine bundesweite Regelung gibt. Allerdings ist die Erlaubnis an eine Reihe von Bedingungen geknüpft, die alle erfüllt sein müssen: So müssen beide Elternteile zuvor über die Risiken des Eingriffs aufgeklärt worden sein und ihr Einverständnis schriftlich erklären. Zudem müssen sie die religiöse Motivation nachweisen. Außerdem dürfen nur approbierte Ärzte diese Beschneidungen in steriler Umgebung unter 'größtmöglicher Schmerzfreiheit' und mit 'blutstillender Versorgung' durchführen. 'Wir heißen muslimisches und jüdisches Leben in Berlin ausdrücklich willkommen', sagte der dortige Justizminister Thomas Heilmann (CDU). Die Übergangsregelung hatte er gemeinsam mit jüdischen und muslimischen Verbänden sowie dem Generalstaatsanwalt erarbeitet. Das Jüdische Krankenhaus in Berlin nimmt zwischen 80 und 100 Beschneidungen im Jahr an männlichen Säuglingen vor. Die meisten davon sind Muslime. Nach Bekanntwerden des Kölner Urteils im vergangenen Mai, wonach die Beschneidung als Körperverletzung bewertet wurde, hatte es keine Beschneidungen mehr vorgenommen.

In Baden-Württemberg und Sachsen reicht die elterliche Einwilligung für den Eingriff aus, der nach den modernen medizinischen Standards vorgenommen werden muss. Wie andere Länder lehnt Bayern eine Übergangsregelung ab, weil das Thema zu diffizil sei. Die Bundesregierung muss noch über ein Gesetz entscheiden.

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Initiative zur Vereinigung der Christlichen Kirche (Süddeutsche)

23 Prominente Katholiken und Protestanten aus Politik und Medien haben im Rahmen ihrer Initiative 'Ökumene jetzt' ein Dokument veröffentlicht in dem sie die Einigung der beiden Kirchen fordern. Darin heißt es unter anderem: 'In beiden Kirchen ist die Sehnsucht nach Einheit groß.'

Anlass für die Initiative ist der 50. Jahrestag des Zweiten Vatikanischen Konzils im Jahre 2012 sowie der 500. Jahrestag der Reformation im Jahr 2017.

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Bund verhindert Nachtflugverbot in NRW (Zeit)

Das Düsseldorfer Landesverkehrsministerium wollte für NWR ein Nachtflugverbot von Mitternacht bis fünf Uhr morgens durchsetzen, doch der Bund legte ein Veto dagegen ein. Somit dürfen Maschinen auch weiterhin nach Mitternacht am Flughafen Köln/Bonn landen. Von dem Lärm sind besonders die Städte Siegburg und Lohmar betroffen. Anwohner hatten bereits gegen die Nachtflugregelung geklagt; waren aber gescheitert.

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Grüne fordern Abwrackprämie für Fahrräder (Welt)

Die Grünen wollen mit einer Abwrackprämie das Fahrradfahren in Deutschland attraktiver machen und fordern 50 Euro für alte Fahrräder. Auch die SPD unterstützt den Vorschlag. Doch das Verkehrsministerium ist gegen diesen Vorschlag.

Hintergrund für die Prämienidee ist der Plan der Bundesregierung in städtischen Gebieten den Radanteil bis 2020 auf 16 Prozent und auf dem Land von acht auf rund 13 Prozent zu steigern. Laut diesem Radverkehrsplan steigt die Nachfrage nach Fahrrädern stetig an: Bei einer Befragung im Rahmen des Fahrrad-Monitors 2011 gaben 29 Prozent der Deutschen an, in den nächsten zwölf Monaten ein neues Fahrrad kaufen und dafür durchschnittlich 620 Euro ausgeben zu wollen.

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Staat verdient Milliarden am Ökostrom (Spiegel)

Die Ökostromumlage hat dem deutschen Staat in diesem Jahr fast eine Milliarde Euro eingebracht. Damit hat sich die Summe seit 2003 mehr als verzehnfacht. Grund dafür ist die Umsatzsteuer, die, wie auch die Umlage an sich, nur von privaten Stromkunden gezahlt wird. Unternehmen müssen nämlich die Steuer auf die Umlage wegen eines gleich hohen Vorsteueranspruchs nicht zahlen. Die Linke fordert, dass das Geld in Fonds zur Finanzierung einer sozialen Energiewende gesteckt wird.

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Von: Selina Marx* - (Almanya Bülteni)

* = Freie Journalistin – (Stippendiatin der Journalisten-Akademie der Konrad-Adenauer Stiftung)