17/08/2013

Pressespiegel KW 35-2013

In einer Rückblende hat Selina Marx die wichtigsten Ereignisse, die in der vergangenen Woche in der deutschen Presse zu lesen waren, für unsere Leser zusammengefasst

Bahn ändert Personalplanung nach Chaos (Zeit)
Die Deutsche Bahn will bis Mitte Oktober die Personalpläne für die rund 400 Betriebe im Bahnkonzern neu erarbeiten lassen, um das aktuelle Bahnchaos zu beheben.Hintergrund ist der Ausfall mehrerer Züge in Mainz aufgrund von fehlendem Personal. Das bundeseigene Unternehmen hatte seit seiner Reform 1994 bis zum Jahr 2010 im Inland rund 150.000 Stellen abgebaut. Die Netzsparte, zu der die Fahrdienstleiter gehören, wurde von 54.000 Mitarbeitern im Jahr 2001 auf rund 35.000 im vergangenen Jahr verkleinert. Kritiker sagen, dass diese Einsparungen zu hart waren. In Mainz kam erschwerend hinzu, dass zuletzt zahlreiche Fahrdienstleiter im Urlaub oder krank gemeldet waren. Bahnchef Rüdiger Grube hatte bei manchen Angestellten sogar persönlich angerufen und um eine Urlaubsverschiebung gebeten, was bei den Gewerkschaften für Empörung sorgte. Hinzukommen rund neun Millionen Überstunden der Mitarbeiter im gesamten Konzern.
Bis zum Wochenende soll die Situation in Mainz normalisiert werden. Doch es muss auch eine langfristige Lösung gefunden werden, weshalb die Bahn nun ihre Personaldecke erweitern will. Rund 10.000 Neueinstellungen sind allein für dieses Jahr geplant. Problematisch ist allerdings, dass eine Ausbildung zum Fahrdienstleiter zweieinhalb Jahre dauert.Inzwischen ist das Thema auch in der Politik angekommen. So wirft die Opposition der Regierung vor, das Problem der Bahn zu lange verschleppt zu haben. Die Regierung kontert, die Ursache der Probleme sei der unter Rot-Grün geplante Börsengang gewesen.

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Zahl der Asylbewerber erreicht neue Hoch (Spiegel)
Seit 1999 haben nicht mehr so viele Menschen Asyl in Deutschland beantragt wie den letzten Monaten. Allein im Juli stellten 9.516 Menschen einen Antrag beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Seit Jahresbeginn haben damit mehr als 50.000 Menschen Asyl in Deutschland beantragt. Damit steht die Bundesrepublik an der Spitze der Europäischen Union. Derzeit kommt fast jeder vierte Asylbewerber aus Russland. Die zweitmeisten Asylsuchenden stammen aus Syrien. Es folgen Afghanistan und Serbien. Im ersten Halbjahr 2013 wurden allerdings nur 15 Prozent der Anträge bewilligt.

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Negative Ereignisse im Bundestagswahlkampf (FAZ)Mitglieder und Wahlkampfhelfer der eurokritischen Partei 'Alternative für Deutschland' (AfD) sind in Berlin, Lüneburg, Lübeck, Gießen und Nürnberg attackiert worden. In Göttingen wurde der Wahlkampfstand der AfD sogar von Polizisten bewacht. Zuvor hatte die Jugendorganisation 'Grüne Jugend' in Göttingen zum Vorgehen gegen die AfD aufgerufen. Sie warfen der Partei 'rechte Propaganda' vor. Die Jugendorganisation der AfD will nun Strafanzeige gegen den Aufruf stellen. In Berlin ist ein Laster mit Wahlplakaten der AfD mit Steinen beworfen worden.

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Teure Energiewende (Süddeutsche)
Der neue Subventionsbericht der Bundesregierung zeigt, dass trotz der Energiewende immer noch sehr viel Geld in den Steinkohlebergbau fließt. 1,2 Milliarden Euro sind für 2014 für den Bergbau eingeplant. Allerdings werden 2014 die Öko-Finanzhilfen durch die Aufstockung des Gebäudesanierungsprogramms und die Preiskompensation für stromintensive Unternehmen um weitere 850 Millionen auf insgesamt 2,6 Milliarden Euro steigen. Auch bei den Steuervergünstigungen machen sich die Maßnahmen zum Öko-Umbau deutlich bemerkbar. So nimmt der Staat durch die steuerliche Entlastung von Firmen, die durch die Ökosteuer besonders betroffen sind, etwa zwei Milliarden Euro im Jahr weniger ein.

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Selina Marx - Freie Journalistin