10/08/2013

Pressespiegel KW 34-2013

In einer Rückblende hat Selina Marx die wichtigsten Ereignisse, die in der vergangenen Woche in der deutschen Presse zu lesen waren, für unsere Leser zusammengefasst

Freie Lehrstellen trotz Nachfrage (FAZ)
Mehr als 146.000 Lehrstellen sind deutschlandweit noch unbesetzt - und das obwohl noch mehr als 200.000 Jugendliche bei den Arbeitsagenturen auf der Suche nach einem Ausbildungsplatz sind. Handwerkspräsident Otto Kentzler forderte deshalb die Betriebe auf, auch jungen Menschen ausländischer Herkunft die Chance für eine qualifizierte Ausbildung im Handwerk zu geben. 'Der Meister der Zukunft ist ein Türke', sagte Kentzler. Daneben forderte der Deutsche Gewerkschaftsbund mehr Chancen für Haupt- und Realschüler in der Lehrstellenvermittlung. Fast die Hälfte aller Ausbildungsberufe bleibe jungen Hauptschülern heute faktisch verschlossen, sagte DGB-Vize Elke Hannack.

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Länder geben Geld vom Bund zweckentfremdet aus (Zeit)
Berlin, Bremen, das Saarland, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen haben 2009 bis 2011 kaum Sozialwohnungen geschaffen, obwohl der Bund ihnen dafür hohe Millionenzahlungen zugewiesen hat. Seit der Föderalismusreform 2006 erhalten die Länder jährlich Zuschüsse in Höhe von 518 Millionen Euro vom Bund. Doch nicht alle geben das Geld angemessen aus. Während Hamburg, Schleswig-Holstein, Bayern und Nordrhein-Westfalen seit 2009 Tausende Sozialwohnungen gebaut haben, nutzt der Rest das Geld für andere Projekte. Berlin etwa zahlt mit den Zuschüssen Altverpflichtungen im Wohnungsbau aus früheren Jahren ab. Dabei beklagen Sozialverbände und Kommunen bundesweit die wachsende Wohnungsnot. Derzeit sind etwa 284.000 Menschen ohne Wohnung.

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Grüne fordern Veggie-Day in deutschen Kantinen (Spiegel)
Die Grünen wollen an die Tradition des fleischlosen Freitags anknüpfen und fordern deshalb einen vegetarischen Tag pro Woche für alle deutschen Kantinen. Mit der Initiative soll die Gesundheit der Bevölkerung, aber auch der Tier- und Klimaschutz gefördert werden. Allerdings will die Partei diesen Vorschlag nicht zwanghaft umsetzen, sondern Unternehmen, die sich an der Initiative beteiligen, fördern. Politiker von CDU und FDP, aber auch der Linken warnten allerdings vor einer Bevormundung der Bürger.
Erst im Februar hatte die Techniker Krankenkasse eine Studie vorgestellt, nach der viele Bundesbürger nach wie vor viel mehr Fleisch und Wurst essen als empfohlen - im Schnitt 60 Kilo pro Kopf pro Jahr. Die Deutsche Gesellschaft für Ernährung empfiehlt seit langem, sich vorwiegend mit pflanzlichen Lebensmitteln zu ernähren. Laut einer vom Umweltverband WWF herausgegebenen Studie bewirkt hoher Fleischkonsum zudem viel Landverbrauch und weit mehr Treibhausgase als pflanzliche Ernährung.

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Deutschland will Abkommen gegen Korruption ratifizieren (Süddeutsche)
Auch zehn Jahre nach der Verabschiedung der UN-Konvention gegen Korruption hat Deutschland diese noch nicht ratifiziert. Damit reiht es sich zu Ländern wie Nordkorea oder Syrien ein. Auch die schwarz-gelbe Koalition hat das Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung in dieser Legislaturperiode nicht beachtet - im Gegenteil: Achtmal ließen Union und FDP das Thema von der Tagesordnung des Rechtsausschusses nehmen. Dadurch verhinderten sie, dass über Gesetzentwürfe der Opposition abgestimmt werden konnte. Doch die CSU fordert nun einen Kurswechsel. Der bayrische Ministerpräsident und Parteichef, Horst Seehofer, möchte das Thema, im Falle eines Wahlsiegs im September, sogar in die Koalitionsverhandlungen mitaufnehmen.
Bisher ist in Deutschland lediglich der direkte Stimmenkauf für eine Abstimmung strafbar. Der Tatbestand ist so eng gefasst, dass er keine große Relevanz hat. Um die UN-Konvention ratifizieren zu können, müsste er erweitert werden. Die Konvention war 2003 von der Vollversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet worden. Deutschland hat das Übereinkommen noch im selben Jahr unterzeichnet, aber - anders als 167 andere Staaten - bis heute nicht ratifiziert. In dem Übereinkommen verpflichten sich die Staaten, alle Amtsträger im Bestechungsfall zu bestrafen. Für die Koalitionsfraktionen fallen die Abgeordneten jedoch nicht unter den Amtsträgerbegriff der Konvention. Union und FDP befürchten außerdem, dass nach der Ratifizierung einfache Treffen von Abgeordneten mit Lobbyisten oder Verbänden gefährlich werden könnten.

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Selina Marx - Freie Journalistin