13/08/2012

Pressespiegel KW 32-2012

In einer Rückblende hat

Selina Marx die wichtigsten Ereignisse, die in der vergangenen Woche in der deutschen Presse zu lesen waren, für unsere Leser zusammengefasst.

Neue Vermögenssteuer (Spiegel)

SPD und Grüne planen die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer. Danach soll auf Großvermögen von mehr als zwei Millionen Euro jährlich eine Steuer von einem Prozent fällig werden. Der Freibetrag für Ehepaare soll doppelt so hoch sein. Von der Steuer sind derzeit nur rund 140.000 Menschen betroffen. Dennoch brächte eine solche Vermögenssteuer nach ersten Berechnungen bundesweit rund 11,5 Milliarden Euro mehr pro Jahr ein.

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Homo-Ehen sollen gleichgestellt werden (FAZ)

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder will die Lebensgemeinschaften von Homosexuellen steuerlich mit Ehen gleichstellen lassen. Damit unterstützt sie eine Initiative von mehreren CDU-Politikern. Konkret bedeutet dies, dass homosexuelle Paare ein Recht auf Steuersplitting erhalten. Derzeit sind in Deutschland rund 23.000 gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften eingetragen.

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Deutsche Olympionikin mit Verbindung zur Neo-Nazi-Szene (Süddeutsche)

Die Olympia-Ruderin Nadja Drygalla hat sich in der Affäre um ihre Kontakte zur rechtsextremen Szene erstmals selbst zu Wort gemeldet. Sie habe keine Verbindung zu dieser Szene und lehne rechtes Gedankengut ab, sagte das Mitglied des Frauen-Achters. Drygallas Freund, Michael Fischer, war bei der letzten Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern für die NPD angetreten. Auch er ist, nach Angaben der Ruderin, inzwischen aus der rechten Szene ausgestiegen. Drygalla hat das Olympische Dorf in London wegen der Vorwürfe bereits vorzeitig verlassen. Gegen Michael Fischer ermittelt derzeit die Staatsanwaltschaft.

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Neues Gesetz gegen Altersarmut (Zeit)

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat einen neuen Gesetzentwurf gegen Altersarmut vorgelegt. Darin enthalten ist eine Zuschussrente für Geringverdiener, die deren Rente auf bis zu 850 Euro im Monat aufstockt. Ende August will das Bundeskabinett über das Gesetz abstimmen.
Bislang war Altersarmut in Deutschland noch kein Problem. Nur knapp 2,4 Prozent der über 65-Jährigen erhalten vom Staat die Grundsicherung im Alter, weil ihre Einkünfte so gering sind, dass sie davon nicht leben können. Die Grundsicherung entspricht in der Höhe den Hartz-IV- Leistungen (364 Euro im Monat plus Kosten der Unterkunft). Doch Schätzungen zufolge gibt es zahlreiche Ältere, die aus Unkenntnis oder Scham die Grundsicherung nicht beantragen, obwohl sie darauf Anspruch hätten. Nach einer aktuellen Studie ist der Anteil der von Armut bedrohten Rentner in den vergangenen 15 Jahren gestiegen.
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Selina Marx - Freie Journalistin