04/08/2013

Pressespiegel KW 31-2013

In einer Rückblende hat Selina Marx die wichtigsten Ereignisse, die in der vergangenen Woche in der deutschen Presse zu lesen waren, für unsere Leser zusammengefasst.

Plagiatsvorwürfe gegen Bundestagspräsident Norbert Lammert (Spiegel)
Ein anonymer Plagiatsjäger hat die Doktorarbeit von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) als Plagiat bezeichnet. Er habe auf 42 Seiten von Lammerts Dissertation Passagen aus 21 Quellen gefunden, die Unregelmäßigkeiten aufwiesen. Lammert bat daraufhin die Ruhr-Universität Bochum, an deren sozialwissenschaftlichem Institut er 1974 seine Arbeit mit dem Titel 'Lokale Organisationsstrukturen innerparteilicher Willensbildung - Fallstudie am Beispiel eines CDU-Kreisverbandes im Ruhrgebiet' verfasst hat, um eine Überprüfung der Vorwürfe. Die Uni kommt dieser Bitte derzeit nach, wollte sich aber nicht weiter zu dem Thema äußern. Zwei Wissenschaftler, die Politologen Wolfgang Jäger und Hans-Otto Mühleisen, bei denen Lammert unter anderem abgeschrieben haben soll, stellten sich allerdings bereits hinter Lammert. Sie weisen die Anschuldigungen entschieden zurück.

Erst Anfang des Jahres war Annette Schavan (CDU) von ihrem Amt als Bundesbildungsministerin zurückgetreten, nachdem ihr der Doktortitel von der Universität Düsseldorf aberkannt worden war. Das gleiche Schicksal hatte zuvor den Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und die Vizepräsidentin des Europaparlaments Silvana Koch-Mehrin (FDP) ereilt. Seitdem wird in Deutschland heftig über den Umgang mit Promotionen und Plagiaten debattiert. Einige fordern eine stärkere Überprüfung der Wissenschaft um ihren hohen Status zu wahren, andere plädieren für eine Verjährung von Plagiatsfehlern.

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Rückhalt für Verteidigungsminister Thomas de Maizère (FAZ)
Stéphane Beemelman, der für Rüstungsfragen zuständige Staatssekretär des Verteidigungsministeriums, hat im Untersuchungsausschuss ausgesagt, dass er allein für die Euro-Hawk-Affäre verantwortlich sei. Verteidigungsminister Thomas de Maizère (CDU) sei zu spät von den Problemen unterrichtet worden. Damit entlastet der Staatssekretär seinen Chef erheblich. Beemelman gilt als engster Vertrauter de Maizières. Als Grund für seine verspätete Informierung nannte Beemelman, das Prinzip, dass Staatssekretäre ihren Bereich eigenverantwortlich führten.

Zuvor hatte die Opposition den Rücktritt von de Maizère gefordert, da sie der Meinung ist, er habe von den Problemen mit den Drohnen gewusst und versucht, sie zu vertuschen.

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Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck tritt zurück (Süddeutsche)
Aus gesundheitlichen Gründen hat Matthias Platzeck (SPD) sein Amt als Ministerpräsident niedergelegt. Sein Nachfolger ist der bisherige brandenburgische Innenminister Dietmar Woidke. Platzeck selbst kann nun auf eine 24-jährige politische Karriere zurückblicken: 1989 hat er angefangen, Politik zu machen. Erst war er als Vertreter von Umweltgruppen am Runden Tisch tätig, dann nach den ersten freien Volkskammerwahlen im März 1990 als Minister für die Grüne Partei in der DDR. 1995 trat er in die SPD ein, durchlief verschiedene Institutionen und wurde 2002 Ministerpräsident von Brandenburg. Elfeinhalb Jahre hat er den Job gemacht und ist damit der dienstälteste Landesvater in Ostdeutschland.

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Erschreckende Statistik der Jugendämter (Zeit)Erstmals haben die Sozialbehörden eine Statistik über die Gefährdung von Kindern herausgegeben. Das Ergebnis ist erschreckend: 38.000 Kinder und damit etwa ein Drittel der untersuchten Fälle sind akut oder latent in Gefahr. Davon wiesen zwei Drittel Anzeichen von Vernachlässigung auf. In 26 Prozent der Fälle gab es Hinweise auf psychische Misshandlungen und bei fast 25 Prozent auf körperliche. Fünf Prozent der Kinder wurden Opfer sexueller Gewalt. Am häufigsten machten Polizei, Gericht und Staatsanwaltschaft (17 Prozent) die Jugendämter auf eine mögliche Gefährdung von Kindern aufmerksam. In 14 Prozent der Fälle kam der Hinweis von Bekannten oder Nachbarn, in 13 Prozent von Schulen oder Kitas. Gut jeder zehnte Hinweis war anonym.

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Selina Marx - Freie Journalistin