Pressespiegel KW 30-2012

In einer Rückblende hat

Selina Marx die wichtigsten Ereignisse, die in der vergangenen Woche in der deutschen Presse zu lesen waren, für unsere Leser zusammengefasst.

Deutsches Wahlrecht muss reformiert werden (Spiegel)

Das deutsche Wahlrecht soll noch in diesem Jahr reformiert werden. Das hat die Bundesregierung angekündigt. Noch im August will sie Gespräche mit der Opposition führen. Grund dafür, ist das jüngste Urteil des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe. Dieser hatte das deutsche Wahlrecht als ungerecht und undurchschaubar beurteilt. Als besonders problematisch gelten die Überhangsmandate.

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NRW führt islamischen Religionsunterricht ein (FAZ)

Als erstes Bundesland wird Nordrhein-Westfalen nach den Sommerferien, zunächst an Grundschulen, den islamischen Religionsunterricht einführen. Voraussetzung ist, dass sich mindestens 12 Elternpaare zu Beginn des Schuljahres melden, damit das neutrale Fach 'Islamkunde' auf Religionsunterricht umgestellt wird. Bisher sind rund 40 Lehrer ausgewählt worden. Die meisten von ihnen sind bekennende Uni-Dozenten oder Studenten. Kritiker bemängeln, dass es sich bei ihnen nicht um ausgebildete Lehrer handelt.

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Arbeitsverbot für Asylbewerber soll gekürzt werden (Süddeutsche)

Das Arbeitsverbot für Asylsuchende in Deutschland soll von zwölf auf neun Monate gekürzt werden. Grund für die Kürzung ist eine neue EU-Richtlinie. Die Kürzungen sind in Deutschland umstritten. Während Befürworter, wie die FDP und Wohlfahrtverbände, dafür plädieren, dass Arbeitsverbot gänzlich abzuschaffen, sprechen sich Kritiker weiterhin für die 12-Monats-Regel aus. Ihrer Meinung nach, werde sonst der falsche Anreiz geschaffen für Menschen, die gar nicht aus humanitären Gründen nach Deutschland kommen. Nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge lebten zum Stichtag am 30. Juni 2012 rund 64.000 Asylbewerber in Deutschland. Wer in Deutschland Asyl beantragt, erhält zunächst eine sogenannte Aufenthaltsgestattung, die so lange gilt, wie das Asylverfahren läuft. Im Durchschnitt dauert dies ein Jahr.

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Deutsche müssen sich auf Rente mit 70 vorbereiten (Welt)

Deutsche Experten gehen davon aus, dass die Rente mit 67 Jahren nur ein Zwischenschritt auf dem Weg zur Rente mit 70 ist. Sie begründen die Annahme mit dem ständigen Altern der Gesellschaft. Wer 1964 oder später geboren wurde, muss damit bis zu seinem 67. Lebensjahr erwerbstätig bleiben.

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Von: Selina Marx* - (Almanya Bülteni)

*= Freie Journalistin – (Stippendiatin der Journalisten-Akademie der Konrad-Adenauer Stiftung)