19/01/2014

Pressespiegel KW 3-2014

In einer Rückblende hat Selina Marx die wichtigsten Ereignisse, die in der vergangenen Woche in der deutschen Presse zu lesen waren, für unsere Leser zusammengefasst.

Mehr Macht für Opposition (Spiegel)
Die Opposition im Bundestag ist durch die Große Koalition so klein wie schon sehr lange nicht mehr. Damit ein demokratisches Regieren dennoch gewährleistet werden kann, hat der Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) nun einen Entwurf vorgelegt, der die Rechte von Grünen und Linken stärkt. So sollen Grüne und Linke gemeinsam einen Untersuchungsausschuss erwirken können, auch wenn sie dafür eigentlich zu wenig Sitze im Bundestag haben, indem sie den Verteidigungsausschuss umwandeln. Zudem sollen die Mitwirkungsrechte der Opposition in Europa-Angelegenheiten gestärkt werden, ebenso wie die Möglichkeit geschlossen öffentliche Anhörungen in Ausschüssen und die Einrichtung einer Enquete-Kommission durchsetzen zu können.
Die Opposition bemängelt allerdings, dass dieser Beschluss nicht ausreiche, da sie auf dieser Basis ihre Rechte nicht einklagen kann.

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Experten fordern 'Pille danach' ohne Rezept (FAZ)
Ein Expertenausschuss des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte hat sich dafür ausgesprochen, dass die 'Pille danach' zukünftig auch ohne Rezept herausgegeben werden darf. Damit setzt der Ausschuss den neuen Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) unter Druck. Die Union lehnt die Freigabe ab, die SPD und die Oppositionsparteien sind dafür. Allerdings hatten auch die Vorgänger Gröhes von SPD und FDP die Apothekenfreigabe stets verhindert.
Bei dem Präparat handelt es sich um ein Notfallkontrazeptivum. Es kann eine Schwangerschaft verhindern, wenn es bis spätestens 72 Stunden nach dem ungeschützten Geschlechtsverkehr eingenommen wird. Laut Gesundheitsministerium haben die Ärzte es voriges Jahr 396000 Mal verordnet.

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Neue Rentenreform wird teuer (Süddeutsche)
Die von Union und SPD geplante Rentenreform kostet die Rentenversicherung bis zum Jahr 2020 etwa 60 Milliarden Euro. Vorgesehen sind höhere Renten für Mütter mit vor 1992 geborenen Kindern, eine abschlagsfreie Rente für langjährige Versicherte mit 45 Beitragsjahren, verbesserte Erwerbsminderungsrenten für nicht mehr arbeitsfähige Menschen und ein höheres Budget für Rehabilitationsausgaben. Die Reformen sollen zum 1. Juli 2014 in Kraft treten. Da die Milliarden-Reserven der Rentenversicherung spätestens 2018 aufgezehrt sein dürften, ist auch ein höherer Steuerzuschuss erforderlich. Dieser wird erstmals 2019 fällig sein. Dieser Bundeszuschuss erhöht sich stufenweise. Am Ende sollen jährlich zwei Milliarden Euro aus dem Bundesetat zusätzlich in die Rentenkasse fließen. Derzeit steuert der Bund bereits mehr als 81 Milliarden Euro im Jahr zur Finanzierung der Rentenversicherung bei.

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Rettung des Traditionsunternehmens Loewe (Zeit)
Mehrere deutsche Familienunternehmer sowie frühere Führungskräfte von Apple und dem dänischen Konkurrenten Bang & Olufsen werden das fränkische Unternehmen, das im vergangenen Oktober Insolvenz angemeldet hatte, übernehmen. Der Kaufpreis ist nicht bekannt. Die Unternehmenszentrale wird von Kronach nach München verlegt, wohingegen die Entwicklungszentren in Hannover und Oberfranken verbleiben werden.

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Selina Marx - Freie Journalistin