Pressespiegel KW 29/30-2013

In einer Rückblende hat Selina Marx die wichtigsten Ereignisse, die in der vergangenen Woche in der deutschen Presse zu lesen waren, für unsere Leser zusammengefasst.
SPD eröffnet Wahlkampf 2013 (Welt)Bundeskanzlerkandidat Peer Steinbrück hat in Berlin-Neukölln den Wahlkampf 2013 eröffnet und präsentierte dort die ersten Wahlplakate. Doch darauf ist nicht er zu sehen, sondern Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Ein Plakat zeigt beispielsweise Merkel, wie sie in ihrer Handtasche kramt. In Anspielung auf ihr Verhalten in der NSA-Ausspähaffäre lautet der Slogan: 'Privatsphäre - Neuland für Merkel?' Ein weiteres Plakat mit Merkel, Kanzleramtschef Ronald Pofalla und Verteidigungsminister Thomas de Maizière (alle CDU) ziert die Frage: 'Merkels Kompetenzteam?'. Die Konzentration auf den politischen Gegner steht also im Vordergrund. Kritiker fürchten allerdings, dass die Plakate nicht gut bei den Wählern ankommen, da die Kritik zu versteckt sei und zu viel Wissen bei Betrachter voraussetze.
Merkel selbst ist noch bis Mitte August im Urlaub und wird erst dann in den Wahlkampf starten.
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Protestmärsche gegen NSA-Überwachung (Spiegel)
In 30 Städten Deutschlands sind mehr als 10.000 Menschen auf die Straße gegangen. Gemeinsam demonstrierten sie gegen die Überwachung durch den US-Geheimdienst NSA und das langsame Handeln der Bundesregierung. Organisator und Veranstalter der Proteste waren das globale Bündnis '#StopWatchingUs', die Piratenpartei, die Grünen sowie verschiedene Nichtregierungsorganisationen. Neben einem Stopp jeglicher Überwachungsprogramme und einem besseren Schutz der Privatsphäre forderten die Demonstranten auch Solidarität mit dem Ex-US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden, der die Existenz der Internet-Spionageprogramme enthüllt hatte.
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Neuer Posten für deutsche Cyber-Interessen (Süddeutsche)
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat auf die NSA-Affäre reagiert und einen neuen Posten im Außenministerium geschaffen. Der Diplomat Dirk Brengelmann soll sich nun um die deutschen Cyber-Interessen kümmern. Bisher war der 57-Jährige als beigeordneter Generalsekretär für politische Angelegenheiten und Sicherheitspolitik bei der Nato tätig. Damit folgt Deutschland dem Beispiel der USA. Hier ist Christopher Painter bereits seit 2011 als Cyber-Beauftragter tätig.
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Muslimisches Begabtenförderwerk gegründet (FAZ)
Avicenna heißt das neu gegründete Begabtenförderwerk für muslimische Studenten. Gemeint ist damit der latinisierte Name des persischen Wissenschaftlers Abu Ali al-Husayn ibn Sina. Doch bevor dessen Name zu Ehren kommt, muss das Werk seine Auswahlkriterien festlegen. Bis zum Ende des Jahres soll dies geschehen sein. Glaubens- oder Gesinnungsprüfungen soll es nicht geben, dafür will auch die Stiftung Mercator sorgen, die das neue Studienwerk über einen Zeitraum von fünf Jahren mit insgesamt einer Million Euro unterstützt. Viel eher sollen die Noten und das gesellschaftliche Engagement der Studierenden zählen.Das Projekt wird auch mit sieben Millionen Euro für vier Jahre vom Bundesministerium für Bildung und Forschung gefördert. Vorsitzender des ehrenamtlich agierenden Vorstands von Avicenna ist Bülent Ucar, Professor für Islamische Religionspädagogik an der Universität Osnabrück. Zum Vorstand gehören außerdem noch der Tübinger Koranwissenschaftler Omar Hamdan, die Berliner Arabistin Angelika Neuwirth, der Osnabrücker Religionswissenschaftler Rauf Ceylan und die Leiterin mehrerer Forschungsprojekte an der Humboldt-Universität zu Berlin Naika Foroutan an.
2014 sollen die ersten 50 Stipendiaten aufgenommen werden, darunter 20 Doktoranden. Bis 2018 ist ein sukzessiver Aufbau für insgesamt fünfhundert Stipendiaten vorgesehen, wobei der Anteil der Studenten im Vergleich zu den Doktoranden auf 3:1 ansteigen soll.
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Seit dem 1. August haben Eltern ein Recht auf einen Kita-Platz. Wie man den einklagen kann, wird auf Zeit Online erklärt.
Von: Selina Marx* - (Almanya Bülteni)
* = Freie Journalistin - (Stippendiatin der Journalisten-Akademie der Konrad-Adenauer Stiftung)