Pressespiegel KW 28-2012

In einer Rückblende hat

Selina Marx die wichtigsten Ereignisse, die in der vergangenen Woche in der deutschen Presse zu lesen waren, für unsere Leser zusammengefasst.

Umstrittenes Meldegesetz (FAZ)

Das jüngste Gesetz aus dem Bereich des Meldewesens in Deutschland sorgt für Ärger in der Bevölkerung. Nach dem im Juni verabschiedeten Gesetz dürfen Meldeämter die Daten der Bürger, ohne vorher deren Einwilligung einzuholen, an Unternehmen für Werbezwecke weitergeben. Datenschutzbeauftragte hatten das Gesetz scharf kritisiert.

Das Gesetz soll nun im Bundesrat noch einmal überarbeitet werden.

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Bundesverfassungsgericht verhandelt über ESM (Süddeutsche)

Das höchste Gericht Deutschlands verhandelte in dieser Woche über die Ergebnisse des EU-Gipfels zur Euro-Krise. Die Regierungschefs der EU-Länder hatten sich dort auf einen Wachstumspakt und die Flexibilisierung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), einem dauerhaften Rettungsfonds, geeinigt. Damit die in Brüssel beschlossenen Verträge in deutsches Recht umgewandelt werden können, müssen sie vom Bundesverfassungsgericht auf ihrer Konformität mit dem deutschen Grundgesetz geprüft werden. Der deutsche Haftungsanteil im ESM beträgt 190 Milliarden Euro.

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Mehr Unterstützung für Eltern (Spiegel)

CDU und CSU arbeiten an einem neuen Gesetzesentwurf zum Thema Elterngeld. Demnach sollen Eltern, die eine Teilzeitstelle besitzen, in Zukunft bis zu zwei Jahre Elterngeld beziehen können. Die Ausweitung kostet den Staat jährlich rund 60 Millionen Euro.

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Streit um Legalisierung von Beschneidungen (Zeit)

Im Streit um die Beschneidung von minderjährigen Jungen haben SPD und die Bundesregierung jetzt eine Legalisierung dieser gefordert. In Zukunft soll die Beschneidung als religiöser Ritus rechtlich zugelassen werden. Anlass der Debatte ist das Kölner Urteil, das im Juni erteilt wurde. Darin erklärte der Richter, dass Beschneidungen Körperverletzungen seien, da das Kind nicht selbst über den Eingriff entscheiden können. Kritiker sehen dieses Urteil als Verstoß gegen die Religionsfreiheit. Bisher hat das Thema in Deutschland wenig Beachtung gefunden, da sich von den ca. 30 Prozent der beschnittenen Männer noch nie jemand vor Gericht beschwert oder gegen den Eingriff geklagt hat.

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Moderator Marco Schreyl muss RTL-Shows abgeben (Berliner Morgenpost)

Der RTL-Moderator Marco Schreyl muss seinen Job bei den beiden größten deutschen Fernsehshows, 'Das Supertalent' und 'Deutschland sucht den Superstar', abgeben. Stattdessen wird der bisherige Co-Moderator Daniel Hartwich 'Das Supertalent' in der nächsten Staffel alleine moderieren. Als Grund nannte RTL die 'Farblosigkeit' von Schreyl.

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Von: Selina Marx* - (Almanya Bülteni)

*= Freie Journalistin – (Stippendiatin der Journalisten-Akademie der Konrad-Adenauer Stiftung)