07/07/2013

Pressespiegel KW 27-2013

In einer Rückblende hat Selina Marx die wichtigsten Ereignisse, die in der vergangenen Woche in der deutschen Presse zu lesen waren, für unsere Leser zusammengefasst

Überwachungsskandal sorgt für Ärger im Parlament (Spiegel)
Nach den Enthüllungen des US-Amerikaners Edward Snowden wird nun im Bundestag heftig über die Auswirkungen und Hintergründe des Falls debattiert. Der 30-Jährige hatte im Mai das geheime Spähprogramm 'Prism' des US-Geheimdienstes NSA (National Security Agency) enthüllt. Nun zeigte sich: Auch in Deutschland wurde spioniert. Doch die Welle des Entsetzens ist mittlerweile umgeschlagen in Diskussionen und Anschuldigungen. Im Zentrum steht die Frage: Wer hat wie viel gewusst. So warf beispielsweise SPD-Chef Sigmar Gabriel Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, von den Spähaktionen des amerikanischen Geheimdienstes gewusst zu haben. Zudem soll es eine Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums zum Thema NSA und 'Prism' geben. Die Linke drohte mit einem Untersuchungsausschuss im nächsten Bundestag, sollte die Regierung das Thema nicht ausreichend aufklären.

Gleichzeitig wird über den Asylantrag von Snowden debattiert, der derzeit rechtlich überprüft wird. Bundesinnenminister Friedrich (CSU) wies allerdings bereits daraufhin, dass es sich nicht um einen Antrag im eigentlichen Sinne handle, solange Snowden sich noch im Ausland befinde.

Mehr Infos finden Sie hier

Städte kämpfen um Erzieher (Süddeutsche)
Ab nächsten Monat haben Eltern einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz für ihre Kinder. Doch vielen Kommunen in Deutschland fehlt immer noch das Geld um für genügend Betreuung zu sorgen. Deshalb werben viele Städte jetzt mit Zulagen wie Fahrtzuschüssen und Dienstwohnungen um das Personal. Vor allem in Großstädten macht sich das bemerkbar. Liegt das Einstiegsgehalt von Erziehern und Erzieherinnen in Deutschland im öffentlichen Dienst noch bei knapp 2200 Euro brutto im Monat, zahlt München bereits eine Zulage von 114 Euro im Monat. In Stuttgart will die Stadtverwaltung das Gehalt der Erzieher auf bis zu 235 Euro anheben und auch Düsseldorf plant mit höheren Löhnen für Tagesmütter.

Mehr Infos finden Sie hier

Rockergruppen verboten (FAZ)
Nach zahlreichen Razzien im Osten Deutschlands an denen mehr als 650 Polizisten beteiligt waren, ist die Rockergruppe 'Regionalverband Gremium Motorcycle Club (MC) Sachsen' durch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verboten worden. Damit wurde zum ersten Mal einen kompletten Regionalverband von Rockern aufgelöst. Friedrich begründete seine Entscheidung mit der Gemeingefährlichkeit der Gruppe. Insgesamt wurden im Rahmen der Razzien mehr als 60 Wohnungen und Vereinsheime in Brandenburg, Berlin, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Niedersachsen durchsucht. Auch in Brandenburg kam es zu Verboten gegen Rockerclubs. Der dortige Innenminister Dietmar Woidke (SPD) erließ Verbote gegen den 'Hells Angels Motorcycle Club (MC) Oder City' und dessen Untergruppierung 'Oder City Kurmark'.

Mehr Infos finden Sie hier

Suche nach Atommüllendlager hat begonnen (Zeit)
Nachdem nun auch der Bundesrat seine Einwilligung gegeben hat, wird ab sofort bundesweit nach einem Endlager für den deutschen Atommüll gesucht. Eine endgültige Entscheidung soll allerdings erst 2031 getroffen werden. Zuvor muss eine 33-köpfige Bund-Länder-Kommission bis Ende 2015 Grundlagen und Kriterien für die Suche empfehlen. Die Kosten der Suche werden auf mehr als zwei Milliarden Euro geschätzt und müssen von den Energiekonzernen selbst getragen werden. Bei der Endlagersuche sollen voraussichtlich fünf mögliche Standorte über Tage und zwei unter Tage untersucht werden. Organisieren soll dies ein neues Bundesamt für kerntechnische Entsorgung, das 2014 eingerichtet werden soll.

Mehr Infos finden Sie hier

Selina Marx - Freie Journalistin