15/06/2014

Pressespiegel KW 24-2014

In einer Rückblende hat

Finja Seroka die wichtigsten Ereignisse, die in der vergangenen Woche in der deutschen Presse zu lesen waren, für unsere Leser zusammengefasst.

Unwetter lähmt NRW (Handelsblatt, derwesten.de)
Nach der drückenden Hitze am Pfingstwochenende kam der Sturm. Doch das Gewitter brachte nicht nur die erhoffte Abkühlung, sondern verwüstete große Teile Nordrhein-Westfalens, auch andere Bundesländer waren betroffen. Noch immer fallen Züge aus, versperren umgefallene Bäume Straßen und Wege.

Das Sturmtief 'Ela' traf NRW am Montagabend unvorbereitet; denn Wetterexperten können diese Art von Gewitter schlecht vorhersehen. Das Unwetter verwüstete die Städte, jeder vierte Baum kippte um. Mehr als 67 Menschen wurden verletzt, sechs starben. Aus Sorge um noch mehr Verletzte fiel an einigen Schulen NRWs bis Mitte der Woche die Schule aus. Pausenlos arbeiteten Rettungskräfte an der Beseitigung der Sturmschäden, in Düsseldorf helfen inzwischen 300 Bundeswehrsoldaten.

Doch bis die Folgen von 'Ela' nicht mehr sichtbar sind, wird es noch eine ganze Weile dauern. Auch der Bahnverkehr ist weiterhin beeinträchtigt. Bis Mitte der Woche waren Düsseldorf und Essen sogar weitgehend vom Zugverkehr abgeschnitten. Tagelang blieb die Fernverkehrsstrecke Hamburg-Berlin gesperrt. Reisende mussten auf Taxis und Busse ausweichen. Für Autofahrer sah es oft nicht besser aus: Dienstagmorgen waren allein in NRW 300km Stau.

Die Kosten belaufen sich nach derzeitigen Informationen allein in NRW auf 100 Millionen Euro. Am Dienstag will die Landesregierung darüber beraten, wie die einzelnen Städte die Schadensbehebung finanzieren können.

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Festival der Vielfalt zum Jahrestag des NSU-Anschlags (Süddeutsche Zeitung, Zeit)
Zum zehnten Mal hat sich der Nagelbombenanschlag in Köln gejährt. Drei Tage lang gedachten die Kölner den Opfern – mit einem Fest der Vielfalt: Von über 30 Bühnen schallte Musik durch die Straßen; Filme liefen und es wurde vorgelesen. In den Hinterhöfen der Keupstraße setzten die Bewohner mit dem Fest 'Birlikte – Zusammenstehen' ein Zeichen gegen Rechts, bei dem auch berühmte Redner nicht fehlten. So sprach am Montag Bundespräsident Joachim Gauck bei einer Kundgebung vor 50.000 Menschen. Er erinnerte an den Terror, den die NSU verbreitet hatte und lobte die Feierlichkeiten in Köln. Mitgefühl und Solidarität von vielen stünden gegen den Hass der Wenigen.

Am 9. Juni 2004 wurden 22 Menschen in der Keupstraße schwer verletzt, als eine Nagelbombe explodierte. Lange Zeit schloss die Polizei einen rechtsextremen Hintergrund aus und suchte die Täter im Umfeld der Geschäftsstraße. Ihre Auffassung änderte sich erst Ende 2011, als klar wurde, dass die NSU-Teroristen Uwe Bönhardt und Uwe Mundlos auch für diesen Anschlag verantwortlich waren.

Für das Versagen der Behörden fand vor allem Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) deutliche Worte: 'Ich schäme mich dafür, dass der deutsche Staat es nicht geschafft hat über so viele Jahre, dafür zu sorgen, dass unbescholtene Bürgerinnen und Bürger besser geschützt wurden.' Simsek, die Tochter des ersten NSU-Opfers, eines Nürnberger Blumenhändlers, fand bewegende Worte.

Außerdem standen bei der Abschlusskundgebung Udo Lindenberg, Wolfgang Niedecken, und Peter Maffay auf der Bühne. Als Montagabend der Sturm einsetzte, musste das Fest vorzeitig beendet werden.

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Amerikaner spionieren hochoffiziell in Deutschland (Spiegel)
Bei der Auswertung von Edward Snowdens Unterlagen ist 'der Spiegel' zu einem spektakulären Ergebnis gekommen: Über 200 US-Agenten seien in der Bundesrepublik als Diplomaten akkreditiert, unter anderem um deutsche Bürger auszuspähen – und die deutsche Bundesregierung wusste offenbar nicht nur davon, sondern half sogar bei der Bespitzelung.

'Der Spiegel' beruft sich dabei auf einem Vertrag zwischen dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem US-Geheimdienst NSA. Im streng geheimen Memorandum of Agreement (MoA) wird die Kooperation am Lauschposten in Bad Aibling, Bayern, geregelt. Von einer Ausnahmeklausel zur Ausspähung von Deutschen ist die Rede – die Partner verpflichten sich dazu das Post-, Brief- und Fernmeldegeheimnis zu achten. Dieser Grundsatz gilt allerdings nur so lange, wie keine 'terroristische Aktivitäten' vermutet werden. Deutet eine abgefangene Nachricht darauf hin und ist von einem Deutschen oder Amerikaner, darf sie verwendet werden. Hierfür muss lediglich die Erlaubnis des Partners eingeholt werden.

Ein weiterer zentraler Punkt aus den Unterlagen Edward Snowdens ist, dass die erspähten Metadaten aus Deutschland der USA dazu dienten, Terrorverdächtige gezielt zu töten.

Auf Anfrage des Spiegels verneinte der BND eine solche Ausnahmeregelung sowie eine gemeinsame technische Aufklärung mit der NSA.

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Christian Wulffs Freispruch rechtskräftig (Tagesschau)
Diese Woche machte der ehemalige Bundespräsident gleich mehrmals Schlagzeilen: Dienstag stellte Christian Wulff sein Buch 'Ganz oben ganz unten' in Berlin vor. Damit wolle er seine Sicht auf die Dinge darlegen und nicht Rache nehmen, so Wulff. In Selbstkritik übt er sich nur auf wenigen Seiten; den größten Raum nimmt Kritik an einigen Medien und der Staatsanwaltschaft ein.
Im Februar 2012 zwangen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wulff zum Rücktritt. Am 27. Februar 2014 sprachen die Richter des Landgerichts Hannover den ehemaligen Bundespräsidenten frei und Ende dieser Woche erklärte die Staatsanwaltschaft, auf Revision verzichten zu wollen. Damit ist das Urteil rechtskräftig, doch die Causa Wulff scheint Deutschland weiterhin nicht loszulassen. Wulff selbst will sich jetzt seiner Zukunft zuwenden. Er kündigte an, sich ehrenamtlich engagieren zu wollen – der aktiven Politik hat er den Rücken gekehrt.

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