Pressespiegel KW 23 – 2012

In einer Rückblende hat Selina Marx die wichtigsten Ereignisse, die in der vergangenen Woche in der deutschen Presse zu lesen waren, für unsere Leser zusammengefasst.

Deutschland hat das erste EM-Spiel gegen Portugal mit 1:0 gewonnen. Das Tor erziehlte Mario Gomez in der 72. Minute. Dänemark schlug die Niederlande ebenfalls mit 1:0.

Außerdem siegten in dieser Woche die Russen gegen Tschechien mit 4:1. Polen und Griechenland trennten sich mit einem 1:1.

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Betreuungsgeld für Eltern (FAZ)

Die Bundesregierung wird noch in diesem Sommer ein neues Gesetz zum Betreuungsgeld für Eltern verabschieden. Ab dem 1. Januar 2013 können Eltern Geld einfordern, wenn ihre Kinder oder ihr Kind zwischen einem und drei Jahre alt sind und zuhause betreut werden, also nicht in eine Kita oder einen Kindergarten gehen. Für jedes Kind im zweiten Lebensjahr gibt es 100 Euro pro Monat. Ab 2014 gibt es sogar für jedes Kind im zweiten oder dritten Lebensjahr 150 Euro pro Monat. Auf das Geld haben nur berufstätige Eltern Anspruch, denn bei Hartz-IV-Empfängern wird das Geld mit anderen Leistungen verrechnet.

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Türkei und EU verhandeln über Visa-Liberalisierung (Welt)

Die Europäische Union hat die Türkei aufgefordert ihre Grenzen besser zu kontrollieren. Die meisten Flüchtlinge reisen über die türkische oder griechische Grenze in die EU ein. Die Türkei soll diese Flüchtlinge jetzt zurücknehmen. Im Gegenzug hat die Türkei eine Visa-Liberalisierung gefordert. Die dortige Regierung möchte, dass Türken in Zukunft leichter in die EU einreisen können. Die Verhandlungen sind schwierig, weil keine Seite Zugeständnisse machen möchte. Die Debatte dauert immer noch an.

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Neue Steuer in Deutschland (Zeit)

Die Bundesregierung und die Opposition haben sich nach einer langen Debatte auf eine neue Steuer geeinigt: Die Finanztransaktionssteuer. Das bedeutet, dass in Zukunft auf den Kauf von Aktien, Anleihen oder Derivaten ein Steuersatz von 0,01 bis 0,1 bezahlt werden muss. Die Idee dahinter ist, dass vor allem Investoren an der Börse keine risikoreichen Geschäfte mehr eingehen und damit Geld verspielen und eine weitere Finanz- und Bankenkrise auslösen können. Viele Menschen freuen sich über die Steuer, weil sie finden, dass sie das Banken- und Finanzsystem gerechter macht, wenn Investoren nicht mehr so leicht Geld verspielen können. Kritiker hingegen fürchten, dass auch normale Bankkunden darunter leiden werden, weil sie z.B. keine Aktien mehr als Altersvorsorge kaufen können.

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Verhandlungen über neues Wahlrecht in Deutschland (Süddeutsche)

Das Bundesverfassungsgericht, das höchste Gericht in Deutschland, hat in dieser Woche mit der Verhandlung über Änderungen des Wahlrechts begonnen. Es geht dabei um die Überhangmandate, die viele Politiker unfair finden. Bereits 2008 hatte das Gericht geurteilt, dass das aktuelle deutsche Wahlrecht teilweise verfassungswidrig sei. Jetzt hat die Regierung einen neuen Entwurf vorgelegt, ob dieser bis zur nächsten Wahl im Herbst 2013 verabschiedet werden kann, ist allerdings noch unklar.

Mehr Infos finden Sie HYPERLINK 'http://www.sueddeutsche.de/politik/verhandlung-ueber-reform-bundesverfassungsgericht-hat-zweifel-am-neuen-wahlrecht-1.1374939'hier.

Hintergrund: Was sind Überhangmandate?

In Deutschland hat jeder Wähler eine Erst- und eine Zweitstimme. Mit der Erststimme wählt er einen Kandidaten einer Partei in seinem jeweiligen Wahlkreis. Wer in dem Wahlkreis am Ende die meisten Stimmen bekommen hat, zieht ins Parlament ein. Mit der Zweitstimme wählt der Wähler eine Partei allgemein. Es besteht also die Möglichkeit einer Partei zwei Stimmen zu geben, oder zwei verschiedene Parteien zu wählen. Die Hälfte der Sitze im Parlament wird dann anhand der Anzahl der Zweitstimmen auf die Parteien verteilt. Allerdings muss eine Partei mindestens 5 Prozent der Stimmen erhalten haben, um überhaupt ins Parlament einziehen zu dürfen. Manchmal hat eine Partei mehr Direktmandate, also mehr Kandidaten, die durch die Erststimme in ihrem Wahlkreis gewonnen haben, als sie Sitze über die Zweitstimme erhalten hat. Diese übrigens Sitze erhält sie trotzdem und diese werden Überhangmandate genannt.

Von: Selina Marx* - (Almanya Bülteni)

* = Freie Journalistin - (Stipendiatin der Journalisten-Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung)