Pressespiegel KW 21-2014

In einer Rückblende hat

Finja Seroka die wichtigsten Ereignisse, die in der vergangenen Woche in der deutschen Presse zu lesen waren, für unsere Leser zusammengefasst.

Erdoğan trifft in Köln auf viele Fans und noch mehr Gegner (Süddeutsche Zeitung, KSTA)
Am Samstag hat der türkische Ministerpräsident Recep Tayyiip Erdoğan eine Rede in der Kölner Lanxess-Arena gehalten. Sein Besuch war vorher von mehreren deutschen Politikern kritisiert worden – oft mit den Worten, Erdoğan solle sich lieber um das Grubenunglück in seiner Heimat kümmern. Den türkischen Premier berührte das wenig. Er blieb bei seinen Reiseplänen und sprach vor rund 15.000 Anhängern. Dabei warf er den deutschen Medien vor 'einseitig' über das Unglück in Soma zu berichten. Auch seine Gegner in der Türkei versuchten nur, den Vorfall für ihre Zwecke zu missbrauchen. Der Saal jubelte. Seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen im Juli verkündete Erdoğan jedoch nicht wie vermutet sondern ließ diese Frage weiter offen. Auch vermied er Zuspitzungen hinsichtlich der Integration von türkischen Bürgern in Deutschland wie bei vorherigen Auftritten. Stattdessen rief er sie dazu auf, Deutsch zu lernen und sich zu integrieren – ohne ihre eigene Kultur dabei aus den Augen zu verlieren. Dennoch sei die Rede in der Lanxess-Arena eine Wahlkampfveranstaltung gewesen, berichten deutsche Medien. Für seine Gegner habe Erdoğan deutliche Worte gefunden: Seine Rhetorik war geprägt von der Logik des Machterhalts.

Die Kölner Innenstadt war währenddessen gefüllt mit Gegendemonstranten. Laut Polizeiangaben demonstrierten 45.000 Menschen gegen Erdoğans Besuch. Sie legten zeitweise den Verkehr lahm. Zu gewaltsamen Zusammenstößen ist es jedoch nicht gekommen.

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Die Konservativen gewinnen die Europawahl (Spiegel)
Die Stimmen waren Sonntagabend noch nicht vollständig ausgezählt, aber soviel scheint festzustehen: Im EU-Parlament stellen in Zukunft die Konservativen die stärkste Fraktion. Die konservative Europäische Volkspartei bekam laut Hochrechnungen 28, 1 Prozent der Stimmen (211 Sitze). Sie hat den Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker für das Amt des Kommissionspräsidenten aufgestellt – die Sozialdemokraten waren mit Martin Schulz ins Rennen gegangen.

400 Millionen Europäer in haben zwischen dem 22. und 25. Mai in 28 Ländern ein neues EU-Parlament gewählt. Umfragen hatten zuvor ergeben, dass die Wahlbeteiligung historisch niedrig liegen könnte – und der Anteil der Rechtspopulisten historisch hoch. In den Niederlanden wurde die Partei um Geert Wilders jedoch nicht wie erwartet stärkste Kraft. In Frankreich, Belgien und Dänemark jedoch vereinten die rechtspopulistischen Parteien die meisten Stimmen auf sich.

Die eurokritische Partei Alternative für Deutschland (AfD) kam auf 7,1 Prozent. Die FDP verlor hingegen massiv und kam nur auf 3,3 Prozent. Die Grünen erhielten 10, 8 Prozent der Wählerstimmen, die CDU 35,5 Prozent. Für die Union war das gemessen an 2009 kein gutes Ergebnis – Stimmen verloren hat vor allem die Schwesterpartei CSU. Die SPD hingegen gewann fast sieben Prozent gegenüber der letzten Wahl und kam auf 27, 1 Prozent. Die Angaben beruhen alle auf den Hochrechnungen von Sonntagabend.

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Rente mit 63 (FAZ)
Diese Woche hat der Bundestag mit großer Mehrheit für das Rentenpaket gestimmt. Damit steht fest: Die Rente mit 63, die Mütterrente und die Erwerbsminderungsrente kommen. Eingebracht hatte den Vorschlag Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD).

Mütterrente bekommen diejenigen, die vor 1992 ein Kind bekommen haben – das sind etwa 9,5 Millionen Mütter, die ab Juli 28,61 Euro mehr im Westen und 26,39 Euro mehr im Osten pro Monat beziehen. Steuern müssen auf diesen Aufschlag jedoch gezahlt werden, auch Versicherungsbeiträge werden davon abgezogen. Die Kosten der Mütterrente sollen bei sieben Milliarden Euro liegen – Geld, das aus der Rentenkasse genommen wird.

Die Rente mit 63 können Arbeitnehmer beziehen, die 45 Beitragsjahre nachweisen können. Allerdings gilt die Altersgrenze nur für die Geburtsjahrgänge 1951 und 1952. Bezahlt wird das Wahlgeschenk wiederum aus der Rentenkasse.

Außerdem gibt es Neuerungen bei der Erwerbsminderungsrente: Wer diese nach dem 1.Juli bezieht, bekommt rund 40 Euro mehr pro Monat.

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Flüchtlingsdebatte zum Geburtstag des Grundgesetzes (Süddeutsche Zeitung)
Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ist 65 Jahre alt geworden. Ein Grund zum Feiern im Deutschen Bundestag. Der Schriftsteller Navid Kermani hielt die Festrede: Statt das deutsche Recht zu loben, rief er die Politiker dazu auf, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Einen 'hässlichen, herzlosen Fleck' nannte er die Drittstaatenregelung nach der Menschen in Deutschland nur auf Asyl hoffen können, die nicht über ein anderes Land einreisen.

Auch Bundespräsident Joachim Gauck sprach zum 65. Jahrestag des Grundgesetzes über die Zuwanderung in Deutschland. Denn Zahlen belegen, dass so viele Menschen wie seit 20 Jahren nicht mehr in die Bundesrepublik eingewandert sind. 2013 waren es laut des Statistischen Bundesamtes 1,2 Millionen Menschen – der Großteil davon aus den südlichen Ländern Europas. Gauck forderte in seiner Rede mehr Offenheit und rief dazu auf, die Chancen der Einwanderung zu nutzen. Aber auch die Probleme dürften nicht verschwiegen werden.

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Von: Finja Seroka* - (Almanya Bülteni)
* = Freie Journalistin - (Stipendiatin der Journalisten-Akademie der Konrad-Adenauer Stiftung)