21/05/2013

Pressespiegel KW 20-2013

In einer Rückblende hat Selina Marx die wichtigsten Ereignisse, die in der vergangenen Woche in der deutschen Presse zu lesen waren, für unsere Leser zusammengefasst

Skandal in der DDR aufgedeckt (Spiegel)
Bisher unbekannte Akten aus der Staatssicherheit und dem Gesundheitsministerium der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) haben einen Skandal offen gelegt: Westdeutsche Pharmakonzerne haben vor der Wende 1989 in der DDR Medikamente an Patienten getestet ohne diese vorher zu informieren. Insgesamt sind über 50 DDR-Kliniken und rund 50.000 Bürger davon betroffen. Einige Tests führten sogar zu Todesfällen und mussten abgebrochen werden. Die Hersteller boten den Kliniken und Ärzten teilweise bis zu 50.000 Westmark für ihre Versuche an.Viele Politiker zeigen sich empört und fordern nun eine Entschädigung für die damaligen Patienten.

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Offener Brief für Homo-Ehe (Süddeutsche)
Noch schließt die Bundesregierung eine Gleichstellung der Homo-Ehe mit der traditionellen aus, doch dies könnte sich bald ändern, denn die Zahl der Befürworter in Deutschland wächst. In einem offenen Brief haben sich jetzt auch zahlreiche Prominente für die Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften ausgesprochen. Unter anderem haben Musiker Bela B. von der Band 'Die Ärzte', die Schriftsteller Günter Grass und Martin Walser sowie Schlagersänger Patrick Lindner den Aufruf unterschrieben. Auch Kenan Kolat, der Bundesvorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland, unterstützt die Aktion mit seiner Unterschrift. Initiator der Aktion ist der 26 Jahre alte Betriebswirtschafts-Student Martin Speer. Er hat den Offenen Brief persönlich im Bundestag und im Kanzleramt abgeliefert, nachdem er fast zwei Monate um Unterstützer geworben hatte.

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Drohnen-Projekt gescheitert (Welt)
Das Drohnen-Projekt 'Euro Hawk' des Bundesverteidigungsministeriums musste abgebrochen werden. Zuletzt hatte es massive Probleme bei der Zulassung größten unbemannten Flugzeugs der Welt für den europäischen Luftraum gegeben. Damit hat das Ministerium von Thomas de Maizière einen Schaden in dreistelliger Millionenhöhe verursacht. Die Opposition kritisierte den Fall heftig und warf ihm vor, dass eigene Kabinett über die Probleme bei dem wichtigen Rüstungsprojekt getäuscht zu haben. De Maizière verteidigte sich, er habe die Reißleine im richtigen Moment gezogen.Auch für seine Bundeswehrreform erntete der Minister scharfe Kritik; er wird trotzdem an ihr festhalten. Das bedeutet, dass die Einsatzkräfte von zuvor 250.000 auf höchstens 185.000 Soldaten verkleinert und grundlegend umstrukturiert werden. Direkt betroffen sind etwa 5000 der 6000 Organisationselemente der Streitkräfte.

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Mehr Migrantenkinder sprechen Deutsch (FAZ)
Die Zahl der Kinder mit Migrationshintergrund, die wegen mangelnder Deutschkenntnisse eine Klasse wiederholen müssen, ist in den letzten zehn Jahren deutlich gesunken. Grund dafür sind Vorschulkurse, in denen die Kinder Deutsch lernen können und eine bessere Betreuung im Kindergarten. Problematisch sei aber immer noch, dass viele Kinder in ihren Familien kein Deutsch sprächen, sagte der Sprecher des Kultusministeriums Hessen.

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Parteien erhalten Höchstsumme an finanzieller Unterstützung (Zeit)
Die deutschen Parteien erhalten in diesem Jahr mit einer Summe von über 154 Millionen Euro mehr Geld vom Staat als jemals zuvor in der Geschichte. Grundlage für die staatliche Parteienfinanzierung sind Berechnungen des Statistischen Bundesamtes, wonach der Preisindex für 'parteitypische Ausgaben' um 2,2 Prozent stieg. Demnach erhöht sich die staatliche Teilfinanzierung im Vergleich zum Vorjahr um fast vier Millionen Euro. Welche Partei wie viel Geld genau erhält, ist abhängig vom Wahlergebnis. Darüber hinaus bekommen Parteien auch Geld aus Mitgliederbeiträgen und Spenden.

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Selina Marx - Freie Journalistin