Pressespiegel KW 19-2014
In einer Rückblende hat Finja Seroka die wichtigsten Ereignisse, die in der vergangenen Woche in der deutschen Presse zu lesen waren, für unsere Leser zusammengefasst.
Verfahren gegen Edathy steht auf der Kippe (Süddeutsche Zeitung)
Neues im Fall Edathy: Der SPD-Politiker genoss womöglich noch die Immunitätsrechte eines Bundestagsabgeordneten, als die Staatsanwaltschaft Hannover seine Wohnung nach kinderpornografischen Material durchsuchen ließ. Alles, was am 10. Februar sichergestellt wurde, könnte deshalb rechtswidrig gewesen sein.
Gegen Sebastian Edathy wird seit Anfang des Jahres offiziell ermittelt, weil der Verdacht besteht, dass er kinderpornografische Bilder besitzt. Anfangs drehte sich alles um Nacktaufnahmen, die in Edathys Besitz zwar fragwürdig, strafrechtlich aber irrelevant waren. Bei der Wohnungsdurchsuchung wollen die Ermittler dann jugendpornografische Schriften gefunden haben. Außerdem spricht das Landeskriminalamt von Verbindungsdaten, die belegen, dass Edathy eindeutig kinderpornografische Bilddateien im Internet aufrief.
Der SPD-Politiker hat vor Kurzem eine Verfassungsbeschwerde eingelegt. Diese dreht sich darum, ob die Wohnungsdurchsuchung überhaupt auf einem ausreichenden Anfangsverdacht beruhte. Nun kommt die Frage der Immunität hinzu: Am 7. Februar erhielt der Bundestag eine Erklärung, in der Edathy auf sein Bundesabgeordneten-Mandat verzichtete. Keinen ganzen Tag später verkündete er seinen Rückzug aus 'gesundheitlichen Gründen' auch der Öffentlichkeit. Am Montag, den 10. Februar, durchsuchten die Ermittler dann seine Wohn- und Büroräume. Edathys Anwalt Noll gibt jetzt zu Bedenken, dass der Bundestag den Mandatsverzicht erst an jenem Montag bestätigte – und die Immunität an diesem Tag deshalb noch galt. Die Verwaltung des Bundestags bestätigt diese Reihenfolge, von der Staatsanwaltschaft ist noch kein Kommentar bekannt. Edathy hat darum gebeten, die Staatsanwaltschaft Hannover von den Ermittlungen abzuziehen.
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FDP und Linke positionieren sich für den Wahlkampf (Spiegel)
FDP-Parteichef Lindner hat auf dem Parteitag versucht, die FDP für den Europawahlkampf aufzustellen; die Linken haben über die ein oder andere Personalie gestritten. Das Medienecho war nach beiden Veranstaltungen eher verhalten – außergewöhnliches gab es scheinbar nicht zu berichten.
So hat die Linke ihre Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger in Berlin mit deutlicher Mehrheit im Amt bestätigt. Die Wahl des Schatzmeisters verlief weitaus chaotischer, obwohl sich die Vorsitzenden sonst in letzter Zeit bemüht haben, die Partei geschlossen auftreten zu lassen. Für Aufsehen sorgte Janine Wissler, die Sarah Wagenknecht als Vize ablöst. Gregor Gysi ist nach wie vor alleiniger Fraktionschef – bis Ende des Jahres soll es im Bundestag jedoch eine Doppelspitze geben, der mindestens eine Frau angehört. Um neue Inhalte ging es auf dem Parteitag eher weniger.
Lindner versuchte auf dem FDP-Parteitag in Dresden hingegen, zu polaririsieren. Auf der Bühne schnitt er alle wichtigen Themen an und vergaß auch nicht das Rentenkonzept zu erwähnen, welches die FDP kurz zuvor veröffentlicht hatte. Europapolitisch sprach sich Lindner für Selbstbestimmung aus – und deshalb auch gegen Putins Vorgehen im Osten. Er versuchte sich klar von der Alternative für Deutschland (AfD) abzusetzen und rückte Bernd Luckes Partei in eine Ecke mit den Republikanern. Doch in Umfragen liegt die FDP derzeit nur bei drei bis vier Prozent, die AfD hingegen bei fünf bis 7,5 Prozent Lindner bleibt nicht mehr viel Zeit, um das zu ändern: Am 25. Mai ist schon Europawahl.
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Kunstsammler Gurlitt ist gestorben (FAZ)
Seit 2012 hat die Personalie Cornelius Gurlitt Deutschland beschäftigt. Nun ist der umstrittene Kunstsammler im Alter von 81 Jahren gestorben.
Vor über zwei Jahren fanden Ermittler bei ihm einen riesigen NS-Raubkunstschatz – und lösten damit ein Beben in der deutschen Kunstwelt aus, das noch nicht vorüber ist. Die Staatsanwaltschaft Augsburg konfiszierte die 1280 Werke umfassende Sammlung, die Bilder von Chagall, Dix, Liebermann und Matisse enthielt. In Gurlitts Salzburger Haus fanden sich weitere 60 Werke. Cornelius’ Vater, Hildebrand Gurlitt, stellte die Sammlung einst zusammen. Er gilt als einer der führenden Kunsthändler im Nationalsozialismus und starb 1956.
Kürzlich hieß es, dass Cornelius die Sammlung zurückerhalten sollte und eine 'faire und gerechte Lösung' für die Fälle von NS-Raubkunst gefunden werden sollte. Auch nach seinem Tod bleibt die Sammlung ein Politikum. In seinem Testament hat Gurlitt sämtliche Werke dem Kunstmuseum Bern vermacht. Die Schweizer zeigten sich zunächst überrascht. Auch wenn die Herkunft der Bilder weitergeklärt werden müsse, so Museumsdirektor Frehner, dürfe man diese Sammlung zeigen.
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Aufregung um neues Waschmittel (Süddeutsche Zeitung)
Bis zur FIFA Fußballweltmeisterschaft sind es nur noch wenige Wochen – eine Zeit in der alle möglichen Firmen mit der WM für ihre Produkte werben. Und das völlig unabhängig davon, ob sie ein offizieller Sponsor sind oder nicht. Einige Unternehmen haben sich Fußball-Profis eingekauft, um eine Geschichte rund um ihre Marke zu erzählen. Andere drehen ihre Spots rund um das 'Samba-Feeling' des Gastgeberlandes.
Auch 'Ariel' wollte sein Waschpulver mit der WM bewerben – und ist damit mehr als nur gescheitert. Denn auf der Packung prangt eine '88', die in der rechtsradikalen Szene für 'Heil Hitler' steht. Die Werber von Procter & Gamble wollten mit der Aufschrift im Design des Nationalmannschaftstrikots aber nicht mit Neonazis sympathisieren. Das Waschpulver-Paket zur WM soll für die regulären 83 und 5 weitere Wäschen reichen, insgesamt also 88. Außerdem soll das Pulver eine 'neue Konzentration' aufweisen, was die 88 nicht besser macht.
Im Internet löste die Ariel-Werbung einen Shitstorm aus – da half es auch nichts, dass das Design von einem multikulturellen Team entwickelt wurde. Das Produkt wurde umgehend aus dem Handel genommen.
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Neue Vorwürfe gegen den ADAC (Süddeutsche Zeitung, Handelsblatt)
Die Kritik an den Gelben Engeln will nicht verstummen – schon wieder gibt es neue Vorwürfe: Der Automobilclub soll viele Leistungen von Partnerunternehmen ausführen lassen, die dafür einen so geringen Lohn erhalten, dass sie um ihr Überleben kämpfen müssen. Aufträge werden gebündelt, um die Bezahlung zu drücken. Ruft ein ADAC-Mitglied den Abschleppdienst, schickt der Automobilclub jedoch mit Vorliebe die eigenen Gelben Engel, auch wenn ein Partnerunternehmen gerade viel näher an der Unfallstelle ist. Dabei scheint es dem ADAC selbst finanziell bestens zu gehen: So verfügt der Verein laut 'Spiegel' über ein Vermögen von 3,5 Milliarden Euro.
Um das Image der Gelben Engel ist es jedoch seit einiger Zeit schlecht bestellt. Auf der ADAC-Hauptversammlung in Saarbrücken hat der Club am Samstag deshalb auch versucht, Reformwillen zu signalisieren. Übergangspräsident August Markl sagte: 'Die Krise hat uns wachgerüttelt.' Wie ernst es Markl ist, wird sich in den nächsten Wochen zeigen.
Neue Skandale kann der Club auf jeden Fall nicht gebrauchen. Erst kürzlich machte der ADAC Schlagzeilen damit, dass er Clubmitglieder als Kunden zweiter Klasse behandelt und Fahrer bestimmter Automarken bevorzugt.
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Von: Finja Seroka* - (Almanya Bülteni)
* = Freie Journalistin - (Stipendiatin der Journalisten-Akademie der Konrad-Adenauer Stiftung)
