13/05/2013

Pressespiegel KW 19-2013

In einer Rückblende hat Selina Marx die wichtigsten Ereignisse, die in der vergangenen Woche in der deutschen Presse zu lesen waren, für unsere Leser zusammengefasst

NSU-Mordprozess beginnt in München (Spiegel)
Der Prozess von Beate Zschäpe und ihren vier mutmaßlichen Mittätern hat am Montag in München begonnen. Allerdings wurde er schon nach kurzer Zeit vertagt, da Zschäpes Anwälte einen Befangenheitsantrag gegen Richter Manfred Götzl stellten. Ermittelt wird wegen zehn Morden und zwei Anschlägen an denen Zschäpe maßgeblich beteiligt gewesen sein soll. Ihr wird deshalb mehrfacher versuchter Mord vorgeworfen. Zschäpe ist nach Ansicht der Bundesanwaltschaft außerdem Gründungsmitglied des NSU und somit auch wegen Bildung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung angeklagt. Im Falle einer Verurteilung droht ihr lebenslängliche Haft mit anschließender Sicherheitsverwahrung. Insgesamt nehmen am Prozess elf Nebenkläger mit 53 Anwälten und mehr als 600 Zeugen teil. Verteidigt wird Zschäpe von den Rechtsanwälten Anja Sturm, Wolfgang Stahl und Wolfgang Heer. Diese gaben bereits an, dass Zschäpe selbst sich nicht zu den Vorwürfen äußern wird.

Mehr Infos finden Sie hier

Ultimatum für Gleichstellung der Homo-Ehe (FAZ)
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat der Bundesregierung ein Ultimatum für die Gleichstellung der Homo-Ehe gestellt. Bis zum 18. Juni muss nun ein Gesetz vorliegen, das gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften bei der Grunderwerbssteuer genauso behandelt wie Ehepaare. Bei Eheleuten fällt keine Grunderwerbssteuer an, wenn beispielsweise einer dem anderen ein Grundstück überträgt. Vor dem Bundesverfassungsgericht steht in den nächsten Wochen außerdem die Entscheidung über die Ausweitung des Ehegattensplittings auf Homosexuelle an. In Deutschland gibt es für schwule und lesbische Paare seit 2001 die Möglichkeit, eine eingetragene Lebenspartnerschaft zu schließen. Diese ist aber rechtlich nicht komplett mit der Ehe gleichgestellt. Dies soll sich nun schrittweise ändern.

Mehr Infos finden Sie hier

Kritik an Islamkonferenz (Welt)
Eigentlich sollte die Islamkonferenz für ein neues gesellschaftspolitisches Miteinander von Muslimen und Nichtmuslimen in Deutschland sorgen, doch mittlerweile ist sie sehr stark in die Kritik geraten. So kritisierte beispielsweise Kenan Kolat, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde, auf der Konferenz, die in dieser Woche stattfand, dass die Themen Extremismus und Sicherheit zu stark fokussiert würden. Bekir Alboga von der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion forderte sogar, die Auseinandersetzung mit dem Islam aus dem Innenministerium auszulagern. Dies lehnte Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) allerdings ab. Wie es nun weitergehen soll, ist derzeit unklar. Eine große Gruppe hat die Islamkonferenz bereits verlassen aus Frustration und Wut über Friedrichs Arbeitshaltung.

Mehr Infos finden Sie hier

Zuwanderung nach Deutschland steigt (Süddeutsche)
Mehr als eine Millionen Menschen ist im vergangenen Jahr nach Deutschland gezogen, so viele wie zuletzt 1995. Die meisten Migranten kommen aus Polen (68.100), Rumänien (45.700), Ungarn (26.200) und Bulgarien (25.000). Doch auch die Einwandererzahl aus den südeuropäischen Krisenstaaten ist gestiegen. Ausgewandert sind hingegen nur 712.000 Menschen.

Mehr Infos finden Sie hier

Polizei nimmt früheren KZ-Aufseher fest (Zeit)
Die Polizei hat einen ehemaligen Aufseher des Konzentrationslagers Ausschwitz festgenommen. Der 93-Jährige steht unter Verdacht, von Herbst 1941 bis zur Auflösung des Lagers im Frühjahr 1945 zahlreiche Morde unterstützt zu haben. Eine Anklage gegen den Mann aus Aalen wegen Beihilfe zum Mord wird nun dementsprechend vorbereitet. Der Mann steht auf der Liste der zehn meistgesuchten Nazi-Verbrecher und gehörte dem Totenkopf-Sturmbann an.

Die Zentrale Stelle zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg geht davon aus, dass in diesem Jahr noch 50 weitere mutmaßliche Täter aus den Lagern Ausschwitz und Ausschwitz-Birkenau wegen Beihilfe zum Mord angeklagt werden.

Mehr Infos finden Sie hier

Selina Marx - Freie Journalistin