27/04/2014

Pressespiegel KW 17-2014

In einer Rückblende hat

Finja Seroka die wichtigsten Ereignisse, die in der vergangenen Woche in der deutschen Presse zu lesen waren, für unsere Leser zusammengefasst.

Wohin mit den Steuereinnahmen? (Spiegel)
Die Staatskassen der Bundesrepublik sind gut gefüllt: Die Steuereinnahmen haben einen neuen Rekordstand erreicht, als Bund und Länder im März 55,36 Milliarden Euro eingenommen haben. Doch jetzt stellt sich die Frage, ob das Geld gespart werden sollte – oder investiert.

Die große Koalition ist sich da noch uneinig. Unionspolitiker wollen die Neuverschuldung weiter senken oder die kalte Progression abbauen. Finanzminister Schäubles (CDU) ganzer Stolz ist derzeit schließlich die schwarze Null im Bundeshaushalt.

Außerdem ist ein großer Teil der Mehreinnahmen bereits für Wahlgeschenke verplant. So kostet die Mütterrente den Staat fast 6,7 Milliarden Euro. Die Rente mit 63 schlägt sich mit 1,9 bis 3,1 Milliarden Euro jährlich im Haushalt nieder.

Derzeit diskutieren die Politiker der Regierung darüber, ob ein Teil des Geldes in die Reparatur von Straßen und Schienen fließen sollte. Der SPD-Haushälter Johannes Kahrs verweist hier auf eine Abmachung mit der CDU. Die jedoch will die Vereinbarung anders verstanden wissen.

Das Finanzministerium will die Steuerschätzung Anfang Mai abwarten, bevor es von sprudelnden Einnahmen spricht.

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Schlagloch-Soli statt PKW-Maut (Spiegel, Handelsblatt)
Das Problem ist nicht neu, aber die Politiker haben immer kreativere Lösungsvorschläge. Um Deutschlands Straßen vor dem sicheren Verfall zu retten, hat Torsten Albig (SPD) eine Sonderabgabe von Autofahrern vorgeschlagen. Der Ministerpräsident von Schleswig Holstein will einen Schlagloch-Soli in Höhe von hundert Euro, um die Sanierungsarbeiten zu finanzieren. Denn die im Koalitionsvertrag vereinbarten fünf Milliarden Euro für die gesamte Wahlperiode reichten kaum aus. Stattdessen seien sieben Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich notwendig, um die Infrastruktur zu erhalten. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung stellte kürzlich einen Investitionsbedarf von mindestens 6,5 Milliarden Euro fest. Eine PKW-Maut für Ausländer, wie sie vor allem die CSU fordert, würde diesen Betrag kaum einbringen können

Die Abgabe hat Albig ausgerechnet über die Osterfeiertage ins Gespräch gebracht – zu einer Zeit, in der viele Deutsche auf den Straßen des Landes unterwegs waren und sich schon über die hohen Spritpreise ärgerten. Doch während den Fahrten dürften ihnen auch die vielen Schlaglöcher und Straßenschäden aufgefallen sein.
Albigs Vorschlag ist nicht auf Gegenliebe gestoßen. Parteikollegen und Unionspolitiker haben sich umgehend öffentlich gegen die Abgabe ausgesprochen. Die Autofahrer dürften nicht weiter belastet werden. Nur die Grünen stimmten Albig zu.

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Heiße Phase des Europawahlkampfs beginnt (Spiegel)
Am 25. Mai können die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union ein neues EU-Parlament wählen. In zehn Bundesländern fällt der Termin mit der Kommunalwahl zusammen. Doch auch wer einen Doppelwahltag zu bestreiten hat, kann bei dieser Wahl nicht auf großartige finanzielle Mittel zurückgreifen.

Diese Woche hat die 'heiße Phase' des Europa-Wahlkampfs begonnen. Viele Parteien haben dafür neue Plakate aufhängen lassen – mit zum Teil fraglichen Botschaften. Während einige Plakate auswechselbar sind, wecken andere zweifelhafte Assoziationen. 'Mehr Chancen und Freiheiten. So will ich Europa', titelt etwa die CDU. 'Ein Europa der Chancen, nicht der Arbeitslosigkeit' schreibt die SPD. Und die FDP wirbt für 'Chancen statt Schulden'. Spiegel Online hat online eine Reihe skurriler Plakate zusammengestellt. So setzt sich Alexandra Thein von der FDP für ein Europa ein, in dem Liebe keine Grenzen kennt. Passanten haben einen QR-Code dazu geklebt, der zu einem gleichnamigen Porno-Film führt. Ein SPD-Politiker wirbt mit seinem Dackel für einen Sitz im Stadtrat – sogar auf dem Bild, auf dem alle Kandidaten zu sehen sind. Die meisten Plakate aber verbindet eine Inhaltsleere.

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Steht die Odenwaldschule vor der Schließung? (FAZ)
Ein Lehrer der Odenwaldschule steht seit einer Woche in dem Verdacht, Kinderpornographie besessen zu haben und bringt die Schule damit wieder in die Schlagzeilen. Bereits am 9. April stellte die Polizei elektronische Datenträger in seiner Wohnung sicher. Kurz darauf stellte die Schule den Lehrer frei.
Für Aufsehen sorgt der Fall auch deshalb, weil der Physik-, Chemie- und Mathelehrer ein erweitertes Führungszeugnis und eine Selbstverpflichtungserklärung vorlegen musste, als er 2011 eingestellt wurde. Die Prüfung war nach dem Missbrauchsskandal eingeführt worden.

Als die Schule von den Ermittlungen erfuhr, informierte sie umgehend Schul- und Heimaufsicht, so wie die Eltern. Nachdem zwei Anhörungstermine verstrichen waren, kündigte sie dem Lehrer fristlos und erließ zudem ein Hausverbot.

Übergriffe auf die Schüler hat es laut der externen Missbrauchsbeauftragten nicht gegeben. Auch hat der Lehrer nicht mit Schülern zusammengelebt. Dennoch steht das Familienprinzip jetzt wieder verstärkt in der Kritik: Lehrer können mit Schülern im Rahmen einer Wohngruppe zusammenwohnen. Seit dem Missbrauchsskandal wird keine Gruppe mehr von nur einem Lehrkörper geleitet, es gilt das Vier-Augen-Prinzip.

Die Vergangenheit der Schule wird gerade von der Opfer-Organisation 'Glasbrechen' wissenschaftlich aufgearbeitet. Der Vorsitzende des Vereins hat eine Schließung der Schule gefordert, die Präventionsbeauftragte rät davon ab – das Ende der Odenwaldschule sei letztendlich nur ein Sieg für die Täter. Allein die Drohung führe doch dazu, dass sich mögliche Opfer nicht mehr melden, sondern für immer schweigen. Die Opfervertretung 'Pro-Oso' hat sich für den Erhalt der Schule ausgesprochen. Wichtig seien die Präventionsmaßnahmen.

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