27/04/2013

Pressespiegel KW 17-2013

In einer Rückblende hat Selina Marx die wichtigsten Ereignisse, die in der vergangenen Woche in der deutschen Presse zu lesen waren, für unsere Leser zusammengefasst

Mindestlohn für Friseure (FAZ)
Friseure werden ab August 2015 einen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde erhalten. Darauf haben sich die Landesverbände und die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi geeinigt. Der flächendeckende Mindestlohn wird in drei Schritten eingeführt. Bereits ab August 2013 erhalten Friseure im Osten 6,50 Euro pro Stunde. Ihre Kollegen im Westen bekommen 7,50 Euro. Diese verschiedenen Stufen sind nötig, weil bislang regional sehr unterschiedliche Tarifverträge existierten. Damit alle Friseure von der neuen Regelung profitieren können, soll beim Bundesarbeitsministerium ein Antrag auf Allgemeinverbindlichkeit des Tarifvertrages gestellt werden.

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BKA warnt vor Gewaltzunahme (Spiegel)
Laut dem BKA kann es in Zukunft verstärkt zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und extremistischen Gruppierungen kommen. In diesem Spektrum ließe sich derzeit ein eindeutiger Mechanismus von Aktionen und Reaktionen beobachten. Bereits m vergangenen Jahr war es bei Kundgebungen der rechtsextremistischen Partei Pro-NRW zu Straßenschlachten zwischen Salafisten und der Polizei gekommen. Dabei wurden mehrere Beamte schwer verletzt. Aber auch vom rechten Rand der politischen Szene werden Gewaltaktionen befürchtet, da die NPD zuletzt massiv unter Druck geraten war. Die Partei hat außerdem angekündigt bei Veranstaltungen von CDU und SPD aufzutauchen.

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Bundesgerichtshof kritisiert Anti-Terror-Datei (Süddeutsche)
Mit seinem Urteil über die neue Anti-Terror-Datei fordert das Bundesverfassungsgericht die Politik auf, einige Vorschriften abzuändern. Zwar bekräftigen die Richter die Notwendigkeit der Terrorbekämpfung, allerdings gehen ihnen einzelne Punkte dabei zu weit. Das Gericht will mit der Entscheidung vor allem verhindern, dass Unschuldige in die Datei aufgenommen werden. So dürfen beispielsweise Kontaktpersonen nur eingeschränkt gespeichert werden, weil sich sonst schnell ein unübersehbarer Kreis aus Facebook-Freunden eines Terrorverdächtigen in der Datei wiederfände. Außerdem mahnt das Gericht in seinem Urteil die strikte Trennung von Polizei und Geheimdienst an.
Die Anti-Terror-Datei ist eine Verbunddatei für 38 Sicherheitsbehörden und Geheimdienste in denen Grunddaten wie Namen, Anschrift, Staatsangehörigkeit und einige besondere Merkmale aufgeschrieben werden. Details wie Bankverbindungen oder die Religionszugehörigkeit müssen erst von der speichernden Behörde freigeschaltet werden.

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Bundesregierung warnt Telekom vor neuem Modell (Welt)
Die deutsche Telekom will ein neues Modell mit einer Daten-Obergrenze im Festnetz auf den Markt bringen. Doch mit diesem Plan stößt sie auf heftige Kritik. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) warnte den Chef der Telekom, René Obermann, in einem Brief vor den möglichen Einschränkungen für die Flatrate-Kunden. Auch Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) sieht Nachteile für Verbraucher. Die Bundesnetzagentur prüft das geplante Modell nun auf seine Netzneutralität.
Die Telekom hatte angekündigt, dass für Neukunden vom 2. Mai an Obergrenzen für den monatlichen Datenverkehr bei Festnetz-Flatrates gelten werden. So kann die Telekom bei Leitungen mit einer Geschwindigkeit bis 16 Megabit pro Sekunde die Geschwindigkeit drosseln, wenn das Datenvolumen 75 Gigabyte überschreitet. Die Tempo-Bremse solle nach derzeitigen Planungen aber erst 2016 greifen.

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Selina Marx - Freie Journalistin