Pressespiegel KW 15-2014

In einer Rückblende hat

Finja Serokadie wichtigsten Ereignisse, die in der vergangenen Woche in der deutschen Presse zu lesen waren, für unsere Leser zusammengefasst.

Neues rund um die Spähaffären (FAZ, Spiegel)
In dieser Woche machten Internet-Spionage-Angriffe und auch die NSA gleich mehrmals von sich reden. Denn der Heartbleed-Fehler wurde entdeckt, Spione haben das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt angegriffen, und im NSA-Untersuchungsausschuss wird über die Befragung Snowdens gestritten.

Für den normalen Internetnutzer stellt sich nun die Frage: Haben Sie ein Konto bei yahoo, facebook, google oder web.de? Dann ist es höchste Zeit, das Kennwort zu ändern. Denn diese Woche ist bekannt geworden, dass Hackern eine Sicherheitslücke in der Verschlüsselungssortware OpenSSL offen stand. Datendiebe können aufgrund dieses sogenannten 'Heartbleed'-Fehlers auch verschlüsselte Kommunikation problemlos mitlesen. Seit bereits zwei Jahren soll es diesen Programmierungsfehler geben – die Daten aus dieser Zeit sind für immer in der Hand der Hacker. Damit das nicht so weitergeht, empfehlen Experten, die Passwörter jetzt zu ändern. Wer nachprüfen möchte, ob sein E-mail-Anbieter von dem Fehler betroffen ist, kann das Werkzeug von Filippo Valsorda http://filippo.io/Heartbleed/ nutzen. Auch Nachrichtenseiten sind betroffen. Die meisten Website-Betreiber sollten die Sicherheitslücke inzwischen geschlossen haben – endgültig sicher ist die Software aber nicht. Gefunden hatten den Fehler eine Sicherheitsfirma und ein Google-Forscher.

Open Source Software steht eigentlich in dem Ruf, sicherer als herkömmliche Software zu sein, da der Code für jeden einsehbar ist. Doch niemand ist in den letzten zwei Jahren auf den Fehler aufmerksam geworden – viele Internetnutzer stellen den verantwortlichen Programmierer online an den Pranger. Der hat bei Spiegel Online erklärt, dass Heartbleed ein Versehen gewesen sei.

Gravierender als die Frage, wer für die Sicherheitslücke verantwortlich war, scheint ohnehin die Frage, wer davon wusste. Laut Medienberichten hatte die National Security Agency (NSA) Kenntnis davon. Die NSA soll Heartbleed strategisch für die eigenen Spionage-Tätigkeiten genutzt haben. Der Geheimdienst selbst dementiert das bisher.

Die Hacker des Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt haben sich hingegen eines Trojaners bedient, um Daten auszuspähen. Sie haben alle Betriebssysteme infiltriert – danach hat sich die Software meistens selbst vernichtet, um keine Spuren zu hinterlassen. Laut Spiegel, könnte der Angriff vom chinesischen Geheimdienst ausgehen. Denn IT-Forensiker haben chinesische Schriftzeichen und bezeichnende Tippfehler im Code einiger Trojaner entdeckt.

Politisch stehen die Spähangriffe der NSA weiter im Fokus. Der NSA-Untersuchungsausschuss, der die Affäre eigentlich aufklären soll, verstrickt sich derzeit in der Frage, ob Edward Snowden persönlich befragt werden soll. Die Opposition will den Amerikaner, der die Machenschaften der NSA veröffentlicht hat, unbedingt anhören. Die Regierung fürchtet hingegen Spannungen mit den USA. Denn Obama will Snowden verhaften und in die Vereinigten Staaten bringen lassen. Das Gremium will nun im Mai darüber entscheiden, ob sie Snowden als Zeugen laden.

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Europäischer Gerichtshof kippt Vorratsdatenspeicherung (Zeit)
Die Große Koalition hatte angekündigt, ein neues Gesetz auf den Weg zu bringen, dass die Speicherung von Daten auch ohne Anlass möglich machen sollte. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) jedoch hat der europäischen Sammelwut einen Riegel vorgeschoben: Daten ohne einen Verdacht auf Straftaten zu sammeln sei rechtswidrig. Die Richter urteilten, dass die Richtlinie von 2006 'ein besonders schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten'. Die gängige Praxis der Vorratsdatenspeicherung war bisher, dass Metadaten von Internetprovidern mindestens sechs Monate und maximal zwei Jahre lang gespeichert werden. Erfasst wurden dabei Zeit, Ort, Teilnehmer und Art einer Nachricht oder eines Telefonats. Der Inhalt der Kommunikation wurde hingegen nicht aufbewahrt.

Das Bundesverfassungsgericht in Deutschland hatte die EU-Richtlinie bereits 2010 für grundgesetzwidrig erklärt. Die große Koalition arbeitet jedoch an Plänen zu einer Neuauflage. Die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung ist wissenschaftlich umstritten.

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Ein Jahr AfD (Spiegel)
Sie ist noch eine sehr junge Partei, und doch kämpft sie schon mit Problemen, die sonst die alteingesessenen Parteien für sich beanspruchen: Die Alternative für Deutschland (AfD) feiert in diesen Tagen ihr einjähriges Bestehen.

Einen Monat vor der Europawahl schneidet sie in den Umfragen gut ab, sie steht recht stabil bei fünf Prozent. Der Parteivorsitzende Bernd Lucke peilt sechs bis acht Prozent an. Das scheint sie ihrem Anti-Euro-Kurs zu verdanken, an der personellen Aufstellung kann es nicht liegen. Denn derzeit dringen fast jede Woche innere Querelen an die Öffentlichkeit. In beinahe jedem Landesverband sind Führungsmitglieder zurück getreten. Bei vielen von ihnen steht der Rückzug in direktem Zusammenhang mit Luckes dominanten, autokratischen Führungsstil.

Liberale Mitglieder werfen Lucke vor, dass die AfD nach rechts außen steuere. Im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise, haben AfD-Politiker darauf hingewiesen, dass sie Abspaltungen durchaus begrüßen – wenn diese auf demokratischem Wege erfolgen. Sie halten das auch in anderen Teilen Europas für möglich, zum Beispiel für Katalonien (Spanien).

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Von: Finja Seroka* - (Almanya Bülteni)
* = Freie Journalistin - (Stipendiatin der Journalisten-Akademie der Konrad-Adenauer Stiftung)