Pressespiegel KW 14-2014

 

In einer Rückblende hat

Finja Seroka die wichtigsten Ereignisse, die in der vergangenen Woche in der deutschen Presse zu lesen waren, für unsere Leser zusammengefasst.

Koalition einigt sich auf Mindestlohn (Spiegel)
Die Sozialdemokraten haben ein weiteres ihrer Projekte auf den Weg gebracht: Das Bundeskabinett hat dem Gesetzesentwurf zum Mindestlohn am Mittwoch zugestimmt. Sicher ist damit noch nicht, ob in Deutschland ab 2015 ein flächendeckender Mindestlohn von 8,50 Euro gilt. Aber das Gesetz hat eine wichtige Hürde genommen.

Bis kurz vor der Sitzung hatten sich CDU- und SPD-Politiker beraten, um sich auf einen Entwurf zu einigen: Während die SPD einen flächendeckenden Mindestlohn für alle Arbeitnehmer angestrebt hatte, wollten CDU-Politiker zahlreiche Gruppen von der Regel ausnehmen und den Beginn so weit wie möglich in die Zukunft verschieben.

Andrea Nahles (SPD) hat letztlich einen Entwurf vorgelegt, der vor allem zwei Ausnahmen macht. So sind Jugendliche unter 18 ohne Ausbildung von der Lohnuntergrenze ausgenommen. Auch für Pflichtpraktika während des Studiums gilt die Grenze nicht. Außerdem dürfen Arbeitgeber Langzeitarbeitslosen in den ersten sechs Monaten weniger als 8,50 Euro bezahlen. Die Koalition begründet das damit, dass sie so den Jobeinstieg erleichtern. Die Linke und Gewerkschaften kritisieren hingegen, dass Arbeitgeber die Regelung ausnutzen und die Verträge nach dem halben Jahr nicht verlängern. Die Langzeitarbeitslosen würden sich dann von einem befristeten Job zum nächsten hangeln.

Wirtschafts-Experten fürchten Entlassungswellen, weil viele Betriebe den Mindestlohn nicht zahlen könnten. Eine Ifo-Umfrage jedoch zeigt, dass die meisten Firmen der neuen Regelung entspannt entgegen sehen – und viele ohnehin schon mehr zahlen.

Ab Juni soll der Bundestag über den Gesetzesentwurf beraten und ihn im Juli schließlich verabschieden. Ab 2015 würde die Lohnuntergrenze gelten – doch auch hier gibt es Ausnahmen bis 2016. Schließlich soll eine unabhängige Kommission in Zukunft über die Höhe des Mindestlohnes entscheiden.

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Ende von 'Wetten dass...?' (Spiegel)
Eine deutsche Kult-Sendung geht zu Ende: Markus Lanz hat das Aus von 'Wetten, dass..?' verkündet. 'Ein Monument deutscher Fernsehgeschichte fällt vom Sockel' titelte faz.net, 'Wette verloren' Spiegel Online.

33 Jahre lang haben sich Menschen in der Sendung den verrücktesten Aufgaben gestellt und prominente Wett-Paten auf dem roten Sofa Platz genommen. Der Sender, das ZDF, begründet das Ende damit, dass die Produktion bei den aktuellen Zuschauerzahlen zu aufwendig sei. Verschiedene Medien sehen den Grund eher beim Moderator: Markus Lanz hatte die Sendung vor gut zwei Jahren übernommen – 'zu unlocker' hat es seitdem oft geheißen.

Die meisten Menschen verbinden das Format noch immer mit Thomas Gottschalk. Der Moderator mit den goldenen Locken hat 'Wetten, dass...?' zu Rekord-Einschaltquoten verholfen, konnte aber letztlich auch den Abwärtstrend nicht aufhalten. Erfunden hat diese Sendung, die für viele Millionen Deutsche Jahrzehntelang zum Samstagabend dazu gehörte, Frank Elstner.

Noch drei Mal wird Lanz die Wetten präsentieren, dann stellt das ZDF das Format sein. Die Rechte daran aber behält der Sender.

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Aufklärung der NSA-Spähaffäre (Süddeutsche Zeitung)
Jetzt hat der NSA-Untersuchungsausschuss seine Arbeit aufgenommen – doch die Hoffnung auf Ergebnis ist bereits nach den ersten Tagen auf ein Minimum gesunken. Denn die CDU-Politiker wollen es laut eines Berichts der Sueddeutschen ruhig angehen lassen. Im Vordergrund soll die Befragung deutscher Geheimdienstler stehen – und weil es dabei um geheime Informationen geht, werden viele Sitzungen hinter verschlossenen Türen stattfinden. Die Amerikaner sollen den Parlamentariern theoretisch auch Rede und Antwort stehen. Eine Auskunftspflicht jedoch besteht nicht und bisher hat die USA die Fragen der Bundesregierung nicht beantworten wollen.

Clemens Binninger (CDU) leitet den Untersuchungsausschuss, Grüne und Linke stellen je einen Vertreter.

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Lufthansa-Piloten legen Luftverkehr lahm (Süddeutsche Zeitung)Die Gewerkschaft Cockpit hatte es angekündigt, doch Lufthansa hatte bis zuletzt auf eine Einigung im Tarifstreit gehofft: Drei Tage lang haben die Piloten ihre Arbeit niedergelegt und damit den Flugverkehr in ganz Deutschland lahm gelegt. Im längsten Streik in der Geschichte der Lufthansa fielen 3800 Flüge aus, nur 500 Maschinen konnten abheben. 425.000 Passagiere waren betroffen.

Doch ihr Ziel hat die Gewerkschaft nicht erreichen können: Bisher hat das Unternehmen kein neues Angebot vorgelegt. Cockpit fordert eine Gehaltserhöhung und dass die betriebsinterne Frührente beibehalten wird. In den Osterferien soll nicht gestreikt werden.

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Von: Finja Seroka* - (Almanya Bülteni)
* = Freie Journalistin - (Stipendiatin der Journalisten-Akademie der Konrad-Adenauer Stiftung)