30/03/2014

Pressespiegel KW 13-2014

In einer Rückblende hat

Finja Seroka die wichtigsten Ereignisse, die in der vergangenen Woche in der deutschen Presse zu lesen waren, für unsere Leser zusammengefasst.

Alle Zeichen stehen auf Streik (Süddeutsche Zeitung)
Die Arbeitgeber und Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst können sich nicht einigen: Die Gewerkschaft Verdi hat am Donnerstag deshalb Zehntausende Beschäftigte dazu aufgerufen, zu streiken und die Arbeit ruhen zu lassen. Bereits vorige Woche war es zu Streiks gekommen: Flugzeuge konnten nicht starten, Busse und Straßenbahnen blieben stehen. Auch Mitarbeiter aus der Stadtverwaltung, den Sparkassen und der Müllabfuhr demonstrierten statt zu arbeiten. Ihr Ziel: Sie wollen zunächst 100 Euro mehr Gehalt von Bund und Ländern. Danach soll ihr Einkommen um 3,5 Prozent steigen. Über diese Forderungen hat verdi bereits in zwei Gesprächsrunden mit den Arbeitgebern verhandelt. Zuletzt sah es so aus, als seien sich die Parteien näher gekommen. Doch die Arbeitgeber haben nach wie vor kein Angebot vorgelegt. Am Montag startet die dritte Gesprächsrunde in Potsdam.
Die Lage an den Flughäfen bleibt angespannt. Denn auch die Lufthansa-Piloten wollen mit Streik ihren Zielen näher kommen: Von Mittwoch bis Freitag wollen sie die Arbeit niederlegen. Dabei werden alle deutschen Flughäfen betroffen sein – und neben der Lufthansa auch Flüge von Lufthansa Cargo und Germanwings. Die Piloten-Gewerkschaft Cockpit will so den Druck auf das Unternehmen verstärken. Noch könne Lufthansa den Streik abwenden, heißt es. Dafür sei allerdings ein 'verhandlungsfähiges Angebot' nötig. Cockpit fordert eine Gehaltserhöhung und dass die betriebsinterne Frührente beibehalten wird. Das Unternehmen hat zuletzt eine Gehaltssteigerung um 5,2 Prozent angeboten, sowie eine einmalige Zahlung.

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Der Doppelpass kommt (Spiegel u. Handelsblatt)
Die große Koalition hat sich auf einen Gesetzesentwurf für die doppelte Staatsbürgerschaft geeinigt: In Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder sollen sich in Zukunft nicht mehr bis zu ihrem 23. Lebensjahr für einen Pass entscheiden müssen. Union und SPD hatten in den vergangenen Wochen darüber gestritten, was 'aufgewachsen' bedeutet. Künftig sollen nun Kinder ausländischer Eltern, die sechs Jahre eine Schule in Deutschland besucht haben oder bis zu ihrem 21. Geburtstag mindestens acht Jahre in Deutschland gelebt haben, beide Staatsbürgerschaften behalten dürfen. Die SPD konnte damit die Kriterien von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) aufweichen. Maizière hatte gefordert, dass für den Doppelpass ein erfolgreicher Schulabschluss oder eine abgeschlossene Berufsausbildung sowie ein 12-jähriger Aufenthalt in der Bundesrepublik nachgewiesen werden müssen.
Allerdings wollten SPD-Politiker die Optionspflicht eigentlich für alle in Deutschland geborenen Kinder abschaffen. Aus den eigenen Reihen und denen der Opposition erklingen nicht zuletzt deshalb kritische Stimmen. Von einem enttäuschenden Vorschlag, der dem Einwanderungsland Deutschland schade und einem Bürokratiemonster ist die Rede.
Das Gesetz soll noch in diesem Jahr umgesetzt werden; das parlamentarische Verfahren beginnt voraussichtlich im April.
Mit der doppelten Staatsbürgerschaft setzt die große Koalition ein weiteres Wahlversprechen um. In den vergangenen Wochen haben sich CDU und SPD bereits auf die Mütterrente, Rente mit 63 und die Frauenquote geeinigt. In den kommenden Tagen wollen die Parteien über den Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde verhandeln.

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Umstrittener Bischof darf nicht zurück (Handelsblatt u. Süddeutsche Zeitung)
Rückschlag für 'Protz-Bischof' Franz-Peter Tebartz- van Elst: Papst Franziskus erlaubt dem Bischof nicht, in sein Bistum nach Limburg zurückzukehren. Der Vatikan akzeptiert den Rücktritt, den Tebartz-van Elst im Herbst angeboten hat und will eine neue Aufgabe für den umstrittenen Kirchenmann suchen. Ein Grund dürfte der Untersuchungsbericht der deutschen Bischofskonferenz sein, der bescheinigt, dass die Baukosten für den Domsitz in Limburg ins Unermessliche gestiegen sind.
Bis ein neuer Bischof für Limburg offiziell berufen ist, übernimmt der Paderborner Weihbischof Manfred Grothe dort die Geschäfte. Tebartz-van Elst selbst hat Fehler seinerseits eingeräumt und um Vergebung gebeten. Die volle Verantwortung für die hohen Kosten will er allerdings nicht übernehmen.
Der frühere Bischof von Limburg hatte seit Sommer 2013 für viel Aufsehen gesorgt: Sein Amtssitz sollte zunächst knapp zehn Millionen Euro gekostet haben – mittlerweile werden die Kosten auf rund 31 Millionen Euro geschätzt. Den Namen 'Protz-Bischof' hat ihm nicht zuletzt die pompöse Innenausstattung eingebracht: Die Badewanne soll 15.000 Euro gekostet haben. Für den eigenen Garten sollen 783.000 Euro geflossen sein und 100.000 Euro für eine Adventskranz-Aufhängung. Diese 'Verschwendungssucht' haben Führungspersonen aus Politik und Kirche scharf kritisiert.

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Chinas Präsident Xi besucht Deutschland (Spiegel)
Am Freitag hat Bundespräsident Gauck einen historischen Gast in Berlin empfangen: Xi Jinping hat als erster chinesischer Präsident seit acht Jahren offiziell die Bundesrepublik besucht. Xi betonte die Möglichkeiten, die die wirtschaftliche Zusammenarbeit der beiden Länder biete. Gauck hat zwar den Reformwillen der Volksrepublik gelobt, aber auch über Menschenrechte gesprochen und eine Abkehr von Russland im Ukraine-Konflikt gefordert. Anschließend sprach der chinesische Präsident mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Am zweiten Tag des Staatsbesuchs standen dann ein Treffen mit Wirtschafsminister Sigmar Gabriel und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (beide SPD) auf dem Programm.

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Eröffnung des BER-Flughafens verzögert sich weiter (Süddeutsche Zeitung)
Eigentlich sollten bereits 2012 Maschinen über die Landebahn des Flughafens Berlin-Brandenburg (BER) rollen. Doch die Eröffnung musste immer wieder verschoben werden, zuletzt war vom Oktober 2016 die Rede. Doch Experten halten jetzt selbst dieses Datum für zu optimistisch: Ein hochrangiger Mitarbeiter des Projekts warnt in einem Brief vor möglichen Fehlern beim Umbau des Unternehmens und Missmanagement. Er wirft der Geschäftsführung unter Harmut Mehdorn Aktionismus sowie eine unklare Planung vor. Deshalb dauere der Bau des BER jetzt wahrscheinlich noch länger. Die Flughafengesellschaft selbst schweigt bisher.

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Hoeneß hat noch mehr Steuern hinterzogen (Focus)
Uli Hoeneß könnte noch mehr Steuern hinterzogen haben, als bisher angenommen. Das Landgericht München hat den ehemaligen Präsidenten des FC Bayern München Mitte März zu einer Gefängnisstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt. Das Urteil drehte sich um eine Gesamtsumme von 28,4 Millionen Euro. Tatsächlich soll die Steuerschuld aber noch höher liegen: Die Steuerfahndung Rosenheim hat ihre Berechnungen noch nicht abgeschlossen, kommt aber schon jetzt auf über 30 Millionen Euro.
Steht die Summe fest und hat Hoeneß seine Schuld finanziell beglichen, könnte seine Haftstrafe halbiert werden.

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