23/03/2014

Pressespiegel KW 12-2014

In einer Rückblende hat Selina Marx die wichtigsten Ereignisse, die in der vergangenen Woche in der deutschen Presse zu lesen waren, für unsere Leser zusammengefasst.

Elterngeld soll erweitert werden (Spiegel)
Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) will das Elterngeld erweitern und damit flexibler gestalten. Zukünftig sollen Eltern, die in Teilzeit arbeiten, 28 Monate lang Elterngeld beziehen können. Damit wird eine Gerechtigkeitslücke geschlossen: Wer bisher nach der Geburt eines Kindes Teilzeit arbeitet, bekommt nur fast die Hälfte an Elterngeld, das ihm zustünde, wenn er nicht arbeiten würde. Mit der Neuregelung wird der Betrag aber doppelt so lange, also bis zu 28 Monate, gezahlt. Die das reguläre Elterngeld ergänzende Regelung soll ab Juli 2015 gelten und etwa 100 Millionen Euro zusätzlich kosten. Die Elternzeit kann bis zum achten Lebensjahr des Kindes genommen werden. Auch bei Mehrlingsgeburten soll es eine Neuregelung geben.

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Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten sind öffentlich (FAZ)
Die neue Stufenregelung zur Offenlegung der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten hat zum ersten Mal gegriffen. Sie sorgt vor allem für mehr Transparenz, da die Mandatsträger genauere Angaben machen müssen. Angeführt wird die Liste mit den höchsten Nebeneinkünften von Unionspolitikern. So listet der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler für das Jahr 2013 seine Mandate als Rechtsanwalt auf - darunter 'Mandat 02' der Stufe 10 mit Einkünften über 250.000 Euro. Bei dem CDU-Abgeordneten Stephan Harbarth findet sich der Hinweis auf Stufe 10 in seiner Funktion als Vorstandsmitglied der Mannheimer SZA Schilling, Zutt & Anschütz Rechtsanwalts AG. Der CSU-Politiker Hans Michelbach erreichte diese Stufe als Mitglied der Geschäftsführung der KIZ - MIBEG Group Unternehmensgruppe in Bad Soden-Salmünster, während der CDU-Abgeordnete Albert Stegemann Einkünfte von mindestens 250.000 Euro für eine Tätigkeit bei der Kooperative Milchverwertung eG in Emlichheim verbuchte.

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Deutsche Bahn beendet Streit mit Lokführern (Welt)
Nach jahrelangen Verhandlungen haben die Deutsche Bahn und die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ihren Tarifstreit über die Absicherung berufsunfähiger Mitarbeiter beigelegt. Die Einigung garantiert Lokführern, die wegen eines traumatischen Erlebnisses keine Züge mehr fahren können, 100 Prozent des bisherigen Gehalts bis Ende des Berufslebens. Die Lokführer können aber auch einen anderen Job bei der Bahn übernehmen.

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Renten steigen an (Süddeutsche)
Die gut 20 Millionen Rentner in Deutschland bekommen vom 1. Juli an mehr Geld. Die Bezüge steigen um 1,67 Prozent im Westen und 2,52 Prozent im Osten. Damit gleichen sich die Rentenbezüge weiter an. Grundlage für die Rentenanpassung ist die Lohnentwicklung.

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Selina Marx - Freie Journalistin