Pressespiegel KW 11-2014
In einer Rückblende hat Selina Marx die wichtigsten Ereignisse, die in der vergangenen Woche in der deutschen Presse zu lesen waren, für unsere Leser zusammengefasst.
Ausschuss zur NSA-Affäre (Spiegel)
Die Bundesregierung und die Opposition haben sich gemeinsam darauf geeinigt, einen Untersuchungsausschuss ins Leben zu rufen, der die NSA-Affäre aufklären soll. Dieser soll auch das Verhalten der Bundesregierung prüfen. Das Gremium soll aus acht Mitgliedern und acht Stellvertretern bestehen. Sie sollen grundsätzlich die mögliche Verletzung von Bürgerrechten durch nachrichtendienstliche Tätigkeiten aufklären.
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Schäuble kündigt härtere Maßnahmen gegen Steuersünder an (FAZ)
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat strengere Regeln für die strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung angekündigt. Hintergrund ist der Prozess gegen Uli Hoeneß, der in dieser Woche stattgefunden hat. Der Präsident des Fußballclubs Bayern München, Uli Hoeneß, ist wegen Steuerhinterziehung zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden. Der zuständige Richter hatte seine vorher eingegangene Selbstanzeige als unvollständig - und damit als nicht strafbefreiend – eingestuft. Hoeneß ist daraufhin nicht in Revision gegangen, sondern akzeptierte das Urteil und trat von allen seinen Ämtern zurück. Karl Hopfner, der bisherige Vizepräsident des deutschen Fußball-Meisters FC Bayern München soll nun neuer Präsident werde. Neuer Aufsichtsratschef wird Adidas-Chef Herbert Hainer.
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Bundesregierung will Asylbewerberzahl vom Balkan begrenzen (Süddeutsche)
Die Zahl der Asylsuchenden ist so hoch wie seit 14 Jahren nicht mehr. Etwa ein Drittel der Anträge stellen Menschen aus dem ehemaligen Jugoslawien. Darauf will die Bundesregierung nun reagieren, indem sie die Länder Albanien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Montenegro und Serbien künftig als 'sichere Herkunftsstaaten' einstufen lässt. Damit können Asylanträge aus diesen Ländern schneller abgelehnt werden. Allein im vergangenen Jahr registrierte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 22.495 Asylanträge von Bürgern dieser Länder.
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Verfassungsschutz stoppt Beobachtung linker Abgeordneter (Zeit)
Abgeordnete der Partei Die Linke dürfen zukünftig nicht mehr beobachtet werden, da sie, wie alle Abgeordnete des Bundestags, einen besonderen Status besäßen. Der Beschluss ist Folge einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von Anfang Oktober 2013. Nach dem Urteil dürfen nur noch Parlamentarier beobachtet werden, die ihr Mandat zum aktiven und aggressiven Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbrauchen. Die Linkspartei ist mit 64 Abgeordneten inzwischen größte Oppositionspartei des Bundestages.
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Von: Selina Marx* - (Almanya Bülteni)
* = Freie Journalistin - (Stipendiatin der Journalisten-Akademie der Konrad-Adenauer Stiftung)
