17/03/2013

Pressespiegel KW 11-2013

In einer Rückblende hat Selina Marx die wichtigsten Ereignisse, die in der vergangenen Woche in der deutschen Presse zu lesen waren, für unsere Leser zusammengefasst

Bundestag stärkt Rechte von Missbrauchsopfern (Spiegel)
Der Bundestag hat eine Gesetzesinitiative durchgebracht, die die Verjährungsfristen von Missbrauchsfällen an Kindern verlängert. Demnach beginnt die Verjährungsfrist erst wenn das Opfer das 21. Lebensjahr vollendet hat. Die Frist für Schadensersatzansprüche wurde von drei auf 30 Jahre heraufgesetzt. Außerdem soll den Opfern, durch den Einsatz von Videoaufnahmen, eine unötige Belastung bei Gerichtsprozessen erspart werden. Sie müssen dann nämlich nicht mehrfach aussagen. Hintergrund der Gesetzesinitiative sind Empfehlungen des Runden Tisches zum sexuellen Kindesmissbrauch. Diesen hatte die Bundesregierung vor rund zwei Jahren eingesetzt, nachdem eine Serie von Missbrauchsfällen in Kirchen, Heimen und Schulen die Öffentlichkeit erschüttert hatte.

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Regierung will geheime Geburten in Krankenhäusern ermöglichen (Süddeutsche)
Frauen sollen in Deutschland in Zukunft ihr Kind ohne Angabe ihrer Identität in Krankenhäusern zur Welt bringen können. Sie kann stattdessen ein Pseudonym verwenden. Das Kind wird in der Regel zur Adoption freigegeben. Die Daten der Mutter werden zwar aufgenommen, aber bis zum 16. Lebensjahr des Kindes versiegelt. Legt die Mutter dann keinen Einspruch ein, kann das Kind erfahren, wer seine Eltern sind. Die Neuregelung soll zum 1. Mai 2014 in Kraft treten. Damit soll eine Alternative zur Babyklappe geschaffen werden. Außerdem hofft sich die Regierung, dass dann weniger Kinder nach der Geburt ausgesetzt oder getötet werden.

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Polizei sucht Mitarbeiter mit Migrationshintergrund (Zeit)
Die deutsche Polizei sucht Mitarbeiter mit Migrationshintergrund, um verstärkt gegen Rassimus und Vorurteile vorzugehen. Ihnen gelingt es, laut Polizei, außerdem Zugang zu ausländischen Milieus zu schaffen. Auch der Präsident des Bundeskriminalamts Jörg Ziercke fordert mehr Migranten in der Polizei. Sie könnten die Beamten dafür sensibilisieren, aufmerksamer gegenüber rechtsextremen Tendenzen in der Bevölkerung zu sein. Ziercke verlangt sogar eine Einstellungsquote für Polizisten mit Migrationshintergrund.

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Erste türkischstämmige Direktkandidatin der CDU für Bundestag gekürt (Welt)
Cemile Giousouf ist die erste türkischstämmige Kandidatin der CDU, die um einen Platz im Bundestag kämpft. Die 34-jährige Referentin im nordrhein-westfälischen Integrationsministerium geht in Hagen ins Rennen.

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Brüderle will Solidaritätszuschlag abschaffen (FAZ)
Der Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidat der FDP, Rainer Brüderle, will die Abschaffung des Solidaritätszuschlags zum Wahlkampfthema machen. Im Jahr 2019, wenn der Solidarpakt ausläuft, will er den Zuschlag gleich ganz abschaffen.

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Selina Marx - Freie Journalistin